§ 37 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - b) Aufgaben und Befugnisse

1. Dem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde einem anderen Organ übertragen sind.

2. Dem Gemeinderat obliegen insbesondere

a) die Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstellung zuhanden der ihm übergeordneten Gemeindeorgane sowie der Vollzug der Beschlüsse derselben;

b) * die unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und den Finanzhaushalt der Gemeinde, einschliesslich unselbstständiger öffentlich-rechtlicher Gemeindeanstalten;

c) die alljährliche Erstattung eines schriftlichen oder mündlichen Rechenschaftsberichtes über die Gemeindeverwaltung;

d) * die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten sowie die Anlage von Geldern;

e) die Vertretung der Gemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten, mit Einschluss notwendiger Enteignungsverfahren;

f) * die Sorge für die lokale Sicherheit gemäss Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. Dezember 2005 sowie der Erlass eines entsprechenden Reglementes;

g) die ihm durch Spezialerlasse übertragenen Aufgaben;

h) die Begründung und Aufhebung von Dienstbarkeiten (ausgenommen Baurechte und Kiesausbeutungsrechte), von Grundlasten und Grundpfandrechten zu Gunsten und zu Lasten der Gemeinde mit den entsprechenden grundbuchlichen Eintragungen und Löschungen;

i) die Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen;

k) * die Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern, die Bürgerrechtsentlassung unter Vorbehalt der Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht sowie die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts für Ausländerinnen und Ausländer, wenn dies die Gemeindeordnung vorsieht;

l) die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen;

m) alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Kantons und der Gemeinde, namentlich der Gemeindeordnung, sowie durch Beschluss übergeordneter Organe übertragenen Aufgaben;

n) die Wahl von Kommissionen, soweit sie nicht einem anderen Organ zusteht;

o) * die Wahl oder Anstellung des Gemeindepersonals;

p) * die Wahl oder Anstellung der weiteren, nach den einschlägigen Vorschriften vom Gemeinderat zu ernennenden Funktionäre.

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