Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
171.100 GGLC CH-AG

§ 31 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - 6. Fakultatives Referendum

Organisation - Die Organisation mit Gemeindeversammlung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (166 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 31 Gemeindegesetz, GG · 6. Fakultatives Referendum

1. Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies 10 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangen.

2. Die Gemeindeordnung kann die Zahl der gemäss Absatz 1 erforderlichen Unterschriften bis auf 25 % der Stimmberechtigten erhöhen beziehungsweise bis auf 5 % der Stimmberechtigten reduzieren.

← § 30 Gemeindegesetz, GG Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - I. Begriff § 32 Gemeindegesetz, GG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →