§ 22 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - 4. Verfahren a) Einberufung, Initiativrecht, Verhandlungsfähigkeit

1. Die Gemeindeversammlung wird durch den Gemeinderat einberufen.

2. Durch begründetes schriftliches Begehren können 10 % der Stimmberechtigten die Behandlung eines Gegenstandes in der Versammlung verlangen. Gleichzeitig kann die Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung verlangt werden.

2bis. Die Gemeindeordnung kann die Zahl der gemäss Absatz 2 erforderlichen Unterschriften bis auf 5 % der Stimmberechtigten reduzieren.

3. Die Gemeindeversammlung ist verhandlungsfähig, wenn sie ordnungsgemäss einberufen worden ist.

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