§ 20 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - 2. Stellung, Aufgaben und Befugnisse

1. Die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde.

2. Die Gemeindeversammlung hat folgende Aufgaben und Befugnisse

a) * die Festlegung des Budgets und des Steuerfusses;

b) * die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, der Jahresrechnung und der Kreditabrechnungen sowie die Beschlussfassung darüber;

c) die Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben;

d) die Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen;

e) die Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates;

f) * die Beschlussfassung über die Errichtung von Gemeindeanstalten jeglicher Art;

g) die Beschlussfassung über die Beteiligung an privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen;

h) die Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Aufgaben an Dritte und von Gemeindeverträgen, deren Folgen für die Gemeinden oder unmittelbar deren Einwohner von erheblicher finanzieller Bedeutung sind;

i) der Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden, und von Vorschriften in Ausführung kantonaler Erlasse;

k) * die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer, wenn die Gemeindeordnung nicht die Zuständigkeit des Gemeinderates vorsieht;

l) der Erlass und die Änderung des Dienst- und Besoldungsreglementes für das Gemeindepersonal;

m) die Beschlussfassung über die Verteilung des Vermögens und von Schulden bei Neuzuteilung von Gemeindegebieten und bei Bildung neuer Gemeinden;

n) die Beschlussfassung über den Beitritt zu einem Gemeindeverband, einen allfälligen Austritt sowie über die Auflösung eines Verbandes;

o) die Beschlussfassung über Änderung oder Neubildung von Gemeindenamen, -wappen und -siegeln;

p) die Beschlussfassung über die dem obligatorischen Referendum unterliegenden Gegenstände;

q) die ihr durch die Gesetzgebung und die Gemeindeordnung, gestützt auf § 18 Abs. 1 lit. d-f, übertragen werden.

3. Die Gemeindeversammlung übt die Aufsicht über die Gemeindebehörden und sämtliche Zweige der Gemeindeverwaltung, einschliesslich unselbstständiger öffentlich-rechtlicher Gemeindeanstalten, aus.

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