§ 16a Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Inpflichtnahmen

1. Mit Ausnahme des Gemeinderates sind die kommunalen Behörden und Kommissionen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen vor Amtsantritt vom Gemeindeammann beziehungsweise von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Einwohnerrates in schriftlicher oder mündlicher Form in Pflicht zu nehmen.

2. Das Gemeindepersonal ist in schriftlicher oder mündlicher Form vom Gemeinderat in Pflicht zu nehmen.

3. Bei Wiederwahl und Beförderung entfällt eine Inpflichtnahme.

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