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§ 13 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - VII. Gemeinden mit besondern Zwecken

Allgemeine Bestimmungen
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§ 13 Gemeindegesetz, GG · VII. Gemeinden mit besondern Zwecken

1. Für Ortsbürgergemeinden gelten besondere gesetzliche Bestimmungen. Das vorliegende Gesetz findet auf sie nur Anwendung, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.

2. Die zur Erfüllung einzelner Aufgaben noch bestehenden Ortsgemeinden sind durch Beschluss des Regierungsrates mit den entsprechenden Einwohner- oder Ortsbürgergemeinden zu vereinigen.

3. ...

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