Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
171.100 GGLC CH-AG

§ 12 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - VI. Namen, Wappen, Siegel

Allgemeine Bestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (166 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 12 Gemeindegesetz, GG · VI. Namen, Wappen, Siegel

1. Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen, Wappen und Siegel. Sie können diese Kennzeichen ändern.

2. Bei Zusammenschluss oder Neubildung von Gemeinden beschliesst die neue Gemeinde über Name, Wappen und Siegel.

3. Beschlüsse über die Änderung oder Neubildung von Namen, Wappen und Siegeln bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. Der Schutz der Namen, Wappen und Siegel richtet sich nach der entsprechenden Gesetzgebung des Bundes.

← § 11 Gemeindegesetz, GG Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - I. Begriff § 13 Gemeindegesetz, GG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →