§ 112 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - VI. Rechtsmittel in Strafsachen; Ersatzfreiheitsstrafen

1. Gegen einen Strafbefehl kann der Gebüsste beim Gemeinderat unter Ausschluss der Verwaltungsbeschwerde innert 20 Tagen schriftliche Einsprache erheben. Dadurch wird der Strafbefehl aufgehoben.

2. Der Einsprecher ist zu einer Verhandlung vor den Gemeinderat oder ein von ihm bestimmtes Mitglied vorzuladen. Der Gemeinderat fällt einen begründeten Entscheid.

3. Der Strafentscheid kann innert 20 Tagen nach Eröffnung mit schriftlicher Beschwerde an den Bezirksgerichtspräsidenten als Einzelrichter weitergezogen werden. Dessen Entscheid ist mit Beschwerde beim Obergericht anfechtbar.

4. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des schweizerischen und kantonalen Strafprozessrechts.

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