§ 107 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - 2. Legitimation, weitere Bestimmungen

1. Zur Beschwerdeführung sind befugt

a) gegenüber Erlassen und Verwaltungsakten von Gemeinden und Gemeindeverbänden die Stimmberechtigten der betreffenden Gemeinden;

b) gegenüber Erlassen und Verwaltungsakten anderer Körperschaften deren Mitglieder.

2. Gegenüber Erlassen der Organe von Gemeindeverbänden kann auch der Gemeinderat einer angeschlossenen Gemeinde Beschwerde führen.

3. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sind auf die Gemeindebeschwerde insoweit anwendbar, als dies mit deren besonderer Natur vereinbar ist.

4. Für Beschwerden gegen nach den Bestimmungen des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen[12] durchzuführende Wahlen und Abstimmungen gelten die besonderen Vorschriften des genannten Gesetzes.

← § 106 Gemeindegesetz, GG Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - I. Begriff § 109 Gemeindegesetz, GG →