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§ 104 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - 3. Entzug der Selbstverwaltung

Staatliche Aufsicht
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§ 104 Gemeindegesetz, GG · 3. Entzug der Selbstverwaltung

1. Körperschaften, die sich beharrlich weigern, den Anordnungen der Aufsichtsbehörden in wichtigen Angelegenheiten Folge zu leisten, oder bei denen aus andern Gründen, insbesondere wegen der Unmöglichkeit, die Behörden zu bestellen oder die finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, eine gesetzmässige und geordnete Verwaltung nicht mehr gewährleistet ist, entzieht der Regierungsrat die Selbstverwaltung ganz oder teilweise für so lange, als es die Interessen des Staates und der beaufsichtigten Körperschaft erfordern.

2. Der Regierungsrat bestellt für eine solche Körperschaft einen oder mehrere Sachwalter.

3. Auf die Sachwalter finden die Vorschriften über das Personal des Kantons und dessen Verantwortung Anwendung. Sie werden von der durch sie verwalteten Körperschaft entschädigt. Der Regierungsrat legt die Entschädigung fest.

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