§ 50 Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) - Aufhebung und Anpassung geltenden Rechts
§ 50 Personalgesetz, PersG · Aufhebung und Anpassung geltenden Rechts
1. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben
a) die §§ 1-17 und § 34 des Dekrets über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November 1971, unter Vorbehalt von § 51 Abs. 5;
b) das Gesetz über Teuerungszulagen an Rentenbezüger der Beamtenpensionskasse vom 10. Juli 1961;
c) § 40 des Schulgesetzes vom 17. März 1981;
d) § 3 des Gesetzes über die Organisation der Kantonspolizei vom 8. März 1955.
2. Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 9. Juli 1968 wird wie folgt geändert
*Text im betreffenden Erlass eingefügt.*
3. Das Gerichtsorganisationsgesetz (Gesetz über die Organisation der ordentlichen richterlichen Behörden, GOG) vom 11. Dezember 1984 wird wie folgt geändert
*Text im betreffenden Erlass eingefügt.*
4. Das Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 wird wie folgt geändert
*Text im betreffenden Erlass eingefügt.*
5. Das Gesetz über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 15. Januar 1934 wird wie folgt geändert
*Text im betreffenden Erlass eingefügt.*
6. Anpassungen oder Aufhebungen von Dekreten und Verordnungen im Rahmen des Vollzugs haben innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen.