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§ 23 Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) - Amtsgeheimnis
§ 23 Personalgesetz, PersG · Amtsgeheimnis
1. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet über Angelegenheiten, die ihnen in amtlicher oder dienstlicher Stellung anvertraut worden sind oder die sie in dieser Stellung wahrgenommen haben und die ihrer besonderen Natur nach wegen höheren öffentlichen oder privaten Interessen nicht für Dritte bestimmt sind. Das Gleiche gilt zum Schutz von Persönlichkeitsrechten oder bei Vorliegen einer besonderen Vorschrift. Der Regierungsrat kann in einzelnen Fällen entsprechende Anordnungen treffen.
2. Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses bestehen.
3. Der Regierungsrat regelt die Entbindung vom Amtsgeheimnis.
4. Eine Verletzung des Amtsgeheimnisses liegt nicht vor, wenn schwerwiegende Missstände, nach Ausschöpfung des Dienstweges, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Grossen Rates gemeldet werden.