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§ 11 Reglement der Justizleitung über die Anzahl der übrigen Richterinnen und Richter (nebenamtliche Richterinnen und Richter an den Bezirksgerichten; Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes; Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht; Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen; Friedensrichterinnen und Friedensrichter nach Kreisen) - Übergangsrecht

Übergangsrecht für die Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie die Friedensrichterinnen und Friedensrichter

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§ 11 Reglement der Justizleitung über die Anzahl der übrigen Richterinnen und Richter (nebenamtliche Richterinnen und Richter an den Bezirksgerichten; Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes; Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht; Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen; Friedensrichterinnen und Friedensrichter nach Kreisen) · Übergangsrecht

1. Von den in den §§ 5 und 7 festgelegten Maximalbeständen kann vorübergehend während der kommenden zwei Amtsperioden (bis 31. Dezember 2020) abgewichen werden.

2. Die Justizleitung legt die Ausnahmen mit separaten Beschlüssen im Einzelfall fest.

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