§ 69 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - Präsidien und Wahl

1. Die hauptamtlichen Oberrichterinnen und Oberrichter einer Abteilung wählen aus ihrer Mitte die Abteilungspräsidentin oder den Abteilungspräsidenten und die Kammerpräsidentinnen oder Kammerpräsidenten.