Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
155.200 GOG CH-AG

§ 23 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - c) Beratungsgeheimnis

Allgemeiner Teil - Amt der Richterin und des Richters
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (76 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 23 GOG · c) Beratungsgeheimnis

1. Richterinnen und Richter wahren das Beratungsgeheimnis.

2. Die Gerichte sind befugt, abweichende Meinungen von Richterinnen und Richtern in die Urteilserwägungen aufzunehmen.

← § 22 GOG Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - Geltungsbereich § 24 GOG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →