§ 9a Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) - Eingehen von Beteiligungen

1. Der Regierungsrat beschliesst das Eingehen einer Beteiligung des Kantons an Unternehmungen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Finanzzuständigkeiten des Grossen Rates sowie spezialgesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

2. Der Regierungsrat erlässt Richtlinien zur Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen.