§ 19 Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) - Ausstand

1. Für die Verhandlungen des Regierungsrates gelten die Ausstandsvorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

2. Die Mitglieder des Regierungsrates haben sich bei der Behandlung von Angelegenheiten von juristischen Personen, deren Verwaltungsrat sie von Amtes wegen angehören, nicht in den Ausstand zu begeben.