§ 18 Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) - Abstimmungen

1. Um gültig verhandeln zu können, müssen wenigstens drei Mitglieder des Regierungsrats anwesend sein. Als anwesend gilt, wer an den Sitzungen vor Ort oder virtuell gemäss § 15 Abs. 2 teilnimmt.

2. Jedes anwesende Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.

3. Der Regierungsrat entscheidet mit Stimmenmehrheit.

4. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt.

5. Für das Zurückkommen auf einen Beschluss ist die Zustimmung von mindestens drei Mitgliedern erforderlich.

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