§ 50 Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) - Vorlagen des Regierungsrates

1. Jedes Geschäft an den Grossen Rat enthält eine erläuternde Botschaft und die materiellen Anträge.

2. ...

3. ...

4. Die Botschaft beinhaltet Angaben zu folgenden Themenbereichen

a) Ausgangslage,

b) Handlungsbedarf,

c) Umsetzungsvorschlag,

d) Rechtsgrundlagen,

e) Personelle und finanzielle Auswirkungen,

f) Auswirkungen auf die Wirtschaft,

g) Auswirkungen auf die Gesellschaft,

h) Auswirkungen auf die Umwelt,

i) Auswirkungen auf die Gemeinden,

k) * Auswirkungen auf die Beziehungen zum Bund und zu anderen Kantonen,

l) * Notwendigkeit, Zeitpunkt und Form der Wirkungsprüfung der Vorlage.

← § 49a Geschäftsverkehrsgesetz, GVG Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) - Funktionsbezeichnung § 51 Geschäftsverkehrsgesetz, GVG →