§ 26a Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) - Virtuelle und hybride Sitzungen a) Grosser Rat

1. Ist eine physische Teilnahme der Mitglieder des Grossen Rats aufgrund einer Krisensituation nicht oder nur sehr erschwert möglich, kann die Ratspräsidentin beziehungsweise der Ratspräsident die virtuelle oder hybride Durchführung von Ratssitzungen beschliessen. Anderslautende Beschlüsse des Rats bleiben vorbehalten.

2. Eine Krisensituation gemäss Absatz 1 liegt namentlich vor bei

a) Schadensereignissen von grosser Tragweite (Grossereignis), Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) vom 20. Dezember 2019,

b) natur- oder zivilisationsbedingten Schadensereignissen oder schweren Unglücksfällen, Notlagen, schweren Mangellagen, bewaffneten Konflikten oder Grossereignissen gemäss § 2 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG) vom 4. Juli 2006,

c) einer besonderen Lage gemäss Art. 6 oder einer ausserordentlichen Lage gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012.

3. Die virtuelle oder hybride Durchführung von Wahlen ist ausgeschlossen. Stille Wahlen im Rahmen von virtuellen oder hybriden Sitzungen sind zulässig.

4. Virtuell an Ratssitzungen teilnehmende Mitglieder haben dieselben Rechte wie physisch anwesende Mitglieder.

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