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150.711 VIDAG CH-AG

§ 26 Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) - Von der Anbietepflicht ausgenommene Dossiers und Informationen

Aktenführung und Archivwesen - Aktenführung - Anbietepflicht kantonaler Behörden ans Staatsarchiv
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§ 26 VIDAG · Von der Anbietepflicht ausgenommene Dossiers und Informationen

1. Überwiegende öffentliche Interessen gemäss § 45 Abs. 3 IDAG liegen insbesondere vor, wenn die Einsichtnahme in die Dossiers und Informationen geeignet ist

a) die Sicherheit des Kantons zu gefährden,

b) die Beziehung zu ausländischen Staaten, internationalen Organisationen oder zwischen dem Kanton Aargau und dem Bund oder anderen Kantonen dauernd zu beeinträchtigen oder

c) die Handlungsfähigkeit des Regierungsrats schwerwiegend zu beeinträchtigen.

2. Bestehen die Hinderungsgründe gemäss § 45 Abs. 3 IDAG nicht mehr oder ist die verlängerte Frist abgelaufen, sind die Dossiers und Informationen unverzüglich dem Staatsarchiv anzubieten.

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