§ 23b Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) - Anbietepflichtige Stellen

1. Die folgenden kantonalen Behörden (anbietepflichtige Stellen) sind verpflichtet, sämtliche Dossiers und Informationen dem Staatsarchiv anzubieten, wenn deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind und sie diese nicht mehr dauernd benötigen

a) Grosser Rat,

b) Gerichte, einschliesslich Schlichtungsbehörden, Konkursamt und Betreibungsinspektorat,

c) Regierungsrat,

d) Staatskanzlei und Departemente, einschliesslich der unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten,

e) beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz,

f) Finanzkontrolle,

g) Kommissionen und Arbeitsgruppen, die einer vorgenannten Behörde zugeordnet sind.

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