§ 12a Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) - Datenverarbeitung im Auftrag

1. Auftragnehmende für die Bearbeitung von Personendaten sind vom öffentlichen Organ unter besonderer Berücksichtigung der von jenen getroffenen technischen und organisatorischen Massnahmen sorgfältig auszuwählen. Durch Vertrag oder Auflagen sind festzulegen

a) Gegenstand und Dauer des Auftrags,

b) Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Datenbearbeitung, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen,

c) die zur Einhaltung der Datensicherheit zu treffenden technischen und organisatorischen Massnahmen, deren Kontrolle und Dokumentation,

d) Durchsetzung von Ansprüchen betroffener Personen,

e) Verpflichtung zur Verschwiegenheit und Überbindung dieser Pflicht auf alle Datenbearbeitenden,

f) allfällige Berechtigung zur Vergabe von Unteraufträgen,

g) Kontrollrechte des auftraggebenden öffentlichen Organs und entsprechende Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmenden,

h) Mitteilungspflicht des Auftragnehmenden bei Verletzungen der Datensicherheit,

i) Weisungsbefugnis des öffentlichen Organs,

j) die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragnehmenden gespeicherter Daten.

2. Stellt die Bearbeitung von Personendaten nicht die Hauptpflicht des Auftragnehmenden dar, haben sich die Vereinbarung oder die Auflagen sinngemäss am Inhalt gemäss Abs. 1 zu orientieren.

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