§ 11 Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) - Überwachung mit optisch-elektronischen Anlagen

1. Werden öffentlich zugängliche Räume mit optisch-elektronischen Anlagen gemäss § 20 IDAG so überwacht, dass eine Personenidentifikation möglich ist, müssen in einem Reglement mindestens folgende Angaben festgehalten sein

a) Zweck der Überwachung,

b) Bezeichnung der Person oder Stelle, die mit der Durchführung der Überwachung betraut wird und die Daten bearbeiten, insbesondere auswerten darf,

c) Bezeichnung der Gebäude und Örtlichkeiten, die überwacht werden,

d) Bestimmung der Überwachungszeiten,

e) Festlegung, ob die Daten gespeichert werden und allenfalls wie lange.

2. Die optisch-elektronischen Anlagen sind so einzustellen, dass nur die absolut erforderlichen Daten erfasst werden können.

3. Die erhobenen Daten dürfen nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Das öffentliche Organ hat gemäss § 4 die Datensicherheit zu gewährleisten.

4. Das Reglement ist der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz mit dem Bewilligungsgesuch (§ 20 Abs. 1 Satz 2 IDAG) einzureichen.

← § 10 VIDAG Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) - Gesuch; Form, Inhalt § 12a VIDAG →