§ 50 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) - Übergangsfristen

1. Zur Anpassung oder zum Erlass gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes.

2. Die Bewilligung gemäss § 20 für bereits in Betrieb stehende optisch-elektronische Anlagen muss innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeholt werden.

3. Register von Personendatensammlungen, welche den Anforderungen gemäss § 22 nicht entsprechen, sind innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen.

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