§ 15 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) - Bekanntgabe an Private

1. Öffentliche Organe geben Privaten Personendaten nur bekannt, wenn

a) sie dazu gesetzlich verpflichtet sind, oder

b) die Bekanntgabe nötig ist, um eine gesetzliche Aufgabe erfüllen zu können, oder

c) die um Auskunft ersuchende Person glaubhaft macht, dass sie ohne die Bekanntgabe an der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gehindert wird, oder

d) die betroffene Person eingewilligt hat.

2. Öffentliche Organe haben sich vor der Bekanntgabe von Personendaten an Dritte über deren Identität zu vergewissern.

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