§ 62g Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - Feststellung des Zustandekommens, Veröffentlichung

1. Der Gemeinderat stellt fest, ob das Referendums- oder Initiativbegehren den gesetzlichen Anforderungen entspricht, die vorgeschriebene Anzahl gültiger Unterschriften aufweist, und erklärt es gegebenenfalls als zu Stande gekommen.

2. Das Ergebnis der Prüfung sowie die Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften sind im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen.