§ 50 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - 1. Unterschriftenliste

1. Das Initiativbegehren kommt durch Sammlung von Einzelunterschriften auf Unterschriftenlisten zu Stande.

2. Jede Unterschriftenliste (Bogen, Blatt, Karte) hat folgende Angaben zu enthalten

a) den Namen der Gemeinde, in der sämtliche Unterzeichner der Liste ihren politischen Wohnsitz haben;

b) den Titel und den Wortlaut des Begehrens sowie dessen allfällige Begründung;

c) das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt;

d) eine vorbehaltlose Rückzugsklausel;

e) die Namen und Adressen von mindestens 5 stimmberechtigten Urhebern der Initiative (Initiativkomitee);

f) * den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Initiativbegehren teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht (Art. 282 StGB) oder wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB).

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