131.100
GPRRGPCGP
CH-AG
CH-AG
§ 40 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - 1. Feststellung des Referendums
Referendum und Initiative - Fakultatives Referendum im Kanton
§ 40 GPR · 1. Feststellung des Referendums
1. Der Grosse Rat entscheidet, ob seine Beschlüsse nach § 63 der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum unterstehen.
2. Der Grosse Rat ordnet die Veröffentlichung derjenigen Erlasse und Beschlüsse im Amtsblatt an, die dem fakultativen Referendum unterstehen.