§ 17 Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (EGAR) - Ein- und Ausgrenzung

1. Das MIKA ist die zuständige kantonale Behörde zur Anordnung der Ein- und Ausgrenzung.

2. Beschwerden gegen Ein- und Ausgrenzungsverfügungen sind innert 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht schriftlich einzureichen.

3. Frühestens sechs Monate nach Zustellung der Verfügung des MIKA oder des Entscheids der zuständigen Oberrichterin oder des zuständigen Oberrichter des Verwaltungsgerichts kann die betroffene Person beim MIKA ein begründetes Gesuch um Aufhebung oder Änderung der Verfügung einreichen. Wesentliche Änderungen der Verhältnisse können jederzeit geltend gemacht werden.

4. Die betroffene Person kann gegen den Entscheid des MIKA über das Gesuch innert 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben.

5. Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsgerichts entscheidet in der Regel aufgrund der Akten. Sie oder er kann weitere Beweise abnehmen und eine Verhandlung durchführen.

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