§ 14 Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (EGAR) - Haftüberprüfung

1. Hat die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsgerichts eine mündliche Verhandlung durchzuführen, ist die Teilnahme für die verhaftete Person und eine Vertreterin oder einen Vertreter des MIKA obligatorisch.

2. Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsgerichts entscheidet aufgrund von Akten und Vorbringen der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt vorbehalten.

3. Der Entscheid betreffend erstmalige Haftanordnung wird in der Regel mündlich eröffnet und den Parteien anschliessend schriftlich und begründet zugestellt. Wird das Verfahren schriftlich durchgeführt, erfolgt auch die Eröffnung des Entscheids schriftlich.

4. Dem schriftlich begründeten Entscheid sind ein Hinweis auf den Zeitpunkt des nächstmöglichen Haftentlassungsgesuchs sowie eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen.

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