§ 6 Vollziehungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsrecht (VAIR) - Meldungen (Art. 97 AIG)

1. Die Zivilstands- und Gerichtsbehörden melden der Kontrollstelle die meldepflichtigen Daten im Zusammenhang mit dem Zivilstand (Art. 82a VZAE).

2. Die zuständigen Behörden melden dem MIKA die meldepflichtigen Daten im Zusammenhang mit den übrigen Meldepflichten (Art. 82, 82b-82f VZAE).

3. Der Gemeinderat ist zuständig für die Meldungen im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialhilfe (Art. 82b VZAE). Das MIKA erlässt eine Weisung zu den Einzelheiten der Meldepflicht, namentlich betreffend

a) die Meldepflicht bei Erstausrichtung von Sozialhilfe, bei wiederkehrendem Bezug von Sozialhilfe und bei Einstellung von Sozialhilfe,

b) die elektronische Übermittlung der Meldungen,

c) die Periodizität der Meldungen,

d) den Meldeinhalt.

4. Die eine Prüfung ausländerrechtlicher Massnahmen auslösenden Schwellenwerte betragen pro sozialhilferechtlicher Unterstützungseinheit für Ausländerinnen und Ausländer

a) mit Aufenthaltsbewilligung und Kurzaufenthaltsbewilligung Fr. 25'000.- (Verwarnung) und Fr. 50'000.- (Bewilligungsentzug),

b) mit Niederlassungsbewilligung Fr. 40'000.- (Verwarnung) und Fr. 80'000.- (Bewilligungsentzug).

5. Das MIKA erstellt eine statistische Auswertung über den Meldeprozess gemäss den Absätzen 3 und 4.

6. Die Gemeinden sind vor Erlass oder Änderung der Weisung gemäss Absatz 3 anzuhören.

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