§ 20 Verordnung zum Gesetz über die Register und das Meldewesen - Zugriffsberechtigungen

1. Gesuche für die Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf das kantonale Einwohnerregister sowie für den Bezug von Mutationen sind schriftlich der Fachstelle Datenaustausch zu Handen des DVI einzureichen.

2. Das Gesuch hat zu enthalten

a) die Bezeichnung der erforderlichen Merkmale und Mutationsereignisse,

b) die Rechtsgrundlage für die Datenbearbeitung,

c) eine Begründung, weshalb die Daten für die Erfüllung der Aufgabe des öffentlichen Organs notwendig sind,

d) die Organisationseinheiten, denen die Zugriffsberechtigung erteilt werden soll,

e) das Datensicherheitskonzept gemäss § 4 Abs. 3 der Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) vom 26. September 2007.

3. Berechtigungen werden an Abteilungen und Ämter im Kanton beziehungsweise in den Gemeinden übertragen. Die kantonalen Stellen beziehungsweise Gemeinden regeln für diese Abteilungen und Ämter die Zugriffsberechtigungen ihrer Angestellten und melden diesbezügliche Änderungen schnellstmöglich.

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