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§ 21 Gesetz über die Register und das Meldewesen - Zugriff und Datenbekanntgabe a) An öffentliche Organe

Aufgaben des Kantons
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§ 21 Register- und Meldegesetz, RMG · Zugriff und Datenbekanntgabe a) An öffentliche Organe

1. Die kantonalen und kommunalen öffentlichen Organe dürfen vom kantonalen Einwohnerregister diejenigen Daten abrufen oder sich diejenigen Mutationen zustellen lassen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Das zuständige Departement teilt auf begründeten Antrag der öffentlichen Organe die Nutzungsberechtigungen zu.

2. Einwohnerkontrollen und die für die Objektverwaltung zuständigen Stellen dürfen auf alle ihre eigene Gemeinde betreffenden Daten Zugriff nehmen und diese auf eigenen Datenträgern speichern.

3. Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur abgerufen werden, wenn dies durch ausdrückliche gesetzliche Vorschrift erlaubt ist.

4. Anerkannte Landeskirchen und Kirchgemeinden dürfen die Daten von Angehörigen ihrer Konfession abrufen oder sich die entsprechenden Mutationen zustellen lassen.

5. Dem Statistischen Amt werden alle, auch besonders schützenswerte, Personendaten im Abrufverfahren bekannt gegeben.

6. Der Zugriff auf das kantonale Einwohnerregister ist unentgeltlich.

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