§ 15a Gesetz über die Register und das Meldewesen - Zugriff durch öffentliche Organe

1. Die Gemeinden dürfen kommunalen öffentlichen Organen Zugriff auf das Einwohnerregister ihrer Gemeinde erteilen, soweit dies zur Erfüllung von deren Aufgaben nötig und verhältnismässig ist. Der Gemeinderat ist auf begründeten Antrag des kommunalen öffentlichen Organs für die Erteilung der Nutzungsberechtigung zuständig. Die Vorschriften über die Erteilung der Zugriffsberechtigungen auf das kantonale Einwohnerregister und die Verwendung der GWR-Daten gelten sinngemäss.

2. Landeskirchen und Kirchgemeinden dürfen die Daten von Angehörigen ihrer Konfession abrufen oder sich die entsprechenden Mutationen zustellen lassen.

3. Der Zugriff auf die kommunalen Einwohnerregister und auf das GWR ist unentgeltlich.

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