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§ 10 Gesetz über die Register und das Meldewesen - Pflichten bei Vermietung und Logisgabe sowie bei der Führung von Kollektivhaushalten

Melde- und Auskunftspflichten
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§ 10 Register- und Meldegesetz, RMG · Pflichten bei Vermietung und Logisgabe sowie bei der Führung von Kollektivhaushalten

1. Vermietende, Untervermietende, Liegenschaftsverwaltungen und Logisgebende, bei denen sich dieselben Personen während mindestens drei aufeinanderfolgenden Monaten oder drei Monaten innerhalb eines Jahrs aufhalten, sind verpflichtet,

a) * Name, Adresse und Nutzungsbeginn beziehungsweise Nutzungsende ein-, um- und wegziehender Personen der Einwohnerkontrolle zu melden,

b) * in Mietverträgen oder Wohnbestätigungen die Gebäudeadresse und die administrative Wohnungsnummer aufzuführen,

c) auf Verlangen Mieter- und Wohnungslisten zur Verfügung zu stellen.

3. Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten melden der Einwohnerkontrolle der Gemeinde alle Bewohnerinnen und Bewohner, die sich seit mindestens drei aufeinanderfolgenden Monaten oder während drei Monaten innerhalb eines Jahrs in ihrem Kollektivhaushalt aufhalten. Der Regierungsrat kann dazu Ausführungsvorschriften erlassen.

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