Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
110.000 KV CH-AG

§ 99 Verfassung des Kantons Aargau (Kantonsverfassung, KV) - c) Strafgerichte

Die Behörden und ihre Funktionen - Die Gerichte
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (137 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 99 Kantonsverfassung, KV · c) Strafgerichte

1. Die Strafgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch

a) * das Zwangsmassnahmengericht,

abis) * die Bezirksgerichtspräsidenten,

b) die Bezirksgerichte,

c) * ...

d) das Obergericht.

2. Das Gesetz kann kantonale Verwaltungsstellen und Gemeindebehörden ermächtigen, geringfügige Bussen auszufällen.

3. Die Strafkompetenz für die vom Bundesrecht vorgesehenen Bussen des Steuerstrafrechts wegen Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung kann durch das Gesetz den Steuerbehörden und den Verwaltungsgerichten zugewiesen werden.

← § 98 Kantonsverfassung, KV Verfassung des Kantons Aargau (Kantonsverfassung, KV) - Volk und Staatsgewalt § 100 Kantonsverfassung, KV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →