2026002253 9 AVRIL 2024. - Loi modifiant l'article 3ter, alinéa 1er, de l'arrêté royal n° 50 du 24 octobre 1967 relatif à la pension de retraite et de survie des travailleurs salariés. - Traduction allemande

- Artikel 3ter Absatz 1 des Königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 10. Juni 2001 und abgeändert durch das Gesetz vom 5. Dezember 2017, wird wie folgt abgeändert

a) Nummer 2 wird durch einen Buchstaben d) mit folgendem Wortlaut ergänzt

"d) nicht entschädigungsfähige Tage oder Stunden, die gemä;szlig; Artikel 188 § 2 des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit berechnet werden,".

b) Nummer 3 wird durch einen Buchstaben d) mit folgendem Wortlaut ergänzt

"d) einen nicht entschädigungsfähigen Zeitraum, der gemä;szlig; Artikel 188 § 2 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 berechnet wird,".

- Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes finden Anwendung auf

1. Kalenderjahre nach dem 31. Dezember 2023,

2. Pensionen, die tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am 1. Januar 2025 einsetzen, mit Ausnahme der Hinterbliebenenpensionen, die auf der Grundlage einer Ruhestandspension berechnet werden, die tatsächlich und zum ersten Mal spätestens am 1. Dezember 2024 eingesetzt hat.

Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 9. April 2024

PHILIPPE

Von Königs wegen

Die Ministerin der Pensionen

K. LALIEUX

Mit dem Staatssiegel versehen

Der Minister der Justiz,

P. VAN TIGCHELT