BGBl. II Nr. 153_2004
AT
Neugestaltetes Emblem der Europäischen Stiftung für Berufsbildung
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlAuth Neugestaltetes Emblem der Europäischen Stiftung für Berufsbildung
BGBLA_2004_II_153 Neugestaltetes Emblem der Europäischen Stiftung für Berufsbildung
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Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass das neugestaltete Emblem der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist.