96. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

Auf Grund des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes,

BGBl. Nr. 213/1986, wird im Einvernehmen

mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet

Der Bundespolizeidirektion Wien werden die im

§ 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes aufgezählten

Aufgaben übertragen, und es wird somit die

Bundespolizeidirektion Wien zu einem anweisenden

Organ im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

erklärt.