91. Kundmachung: Aufhebung der Z XVI des § 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Spittal an der Drau, mit welcher die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60

Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes

BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis

vom 4. Dezember 1989, V 89/89-4, dem Bundesminister

für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt

am 11. Jänner 1990, die Z XVI des § 1 der

Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde

Spittal an der Drau vom 6. Feber 1986, mit welcher

auf Grund des § 52 Abs. 4 der Gewerbeordnung

1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle

1981; BGBl. Nr. 619, die Ausübung gewerblicher

Tätigkeiten mittels Automaten (Kaugummi- und

Zuckerlautomaten) zum Schutz von unmündigen

Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben

untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben.