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91. Bundesgesetz: Wertgrenzennovelle 1976
Gesetzestext (1 Artikel)
Der Nationalrat hat beschlossen
Artikel I
Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom
1. Juni 1811, JGS Nr. 946, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 416/1975, wird
wie folgt geändert
1. Im § 389 zweiter Satz werden der Betrag
von „5 S" durch den Betrag von „50 S" und der
Betrag von „50 S" durch den Betrag von „200 S"
ersetzt.
2. Im § 390 erster Satz wird der Betrag von
„500 S" durch den Betrag von „2000 S" ersetzt.
3. Im § 391 letzter Satz wird der Betrag von
„250 S" durch den Betrag von „1000 S" ersetzt.
Artikel II
Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren
in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen vom
9. August 1854, RGBl. Nr. 208, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 108/1973, wird
wie folgt geändert
Im § 39 Abs. 2 Z. 6, im § 72 Abs. 2, im
§ 192 a Abs. 2 und im § 203 werden die Beträge
von je „15.000 S" durch die Beträge von je
„20.000 S" ersetzt.
Artikel III
Die Justizministerialverordnung vom 8. Juni
1857, RGBl. Nr. 114, betreffend die Behandlung
der Winkelschreiber, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. Nr. 26/1948, wird wie
folgt geändert
Im § 3 wird der Betrag von „5000 S" durch
den Betrag von „25.000 S" ersetzt.
Artikel IV
Die Notariatsordnung vom 25. Juli 1871,
RGBl. Nr. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 414/1975, wird wie folgt
geändert
1. Im § 22 Abs. 2 wird der Betrag von
„100.000 S" durch den Betrag von „200.000 S"
ersetzt.
2. Im § 127 Abs. 2 wird der Betrag von „500 S"
durch den Betrag von „1000 S" ersetzt.
3. Im § 158 Abs. 1 wird der Betrag von
„50.000 S" durch den Betrag von „100.000 S"
ersetzt.
4. Im § 159 Abs. 2 Buchstabe b wird der
Betrag von „50 S" durch den Betrag von „1000 S"
ersetzt.
Artikel V
Das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und
Rechtsanwaltsanwärter vom 1. April 1872, RGBl.
Nr. 40, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 497/1974, wird wie folgt geändert
1. Im § 8 Abs. 4 wird der Betrag von „500 S"
durch den Betrag von „1000 S" ersetzt.
2. Im § 12 Abs. 1 Buchstabe b wird der Betrag
von „50.000 S" durch den Betrag von „100.000 S"
ersetzt.
Artikel VI
Das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
vom 9. April 1873, RGBl.
Nr. 70, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 81/1974, wird wie folgt geändert
1. Im § 29 Abs. 3 wird der Betrag von
„400 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt.
2. Im § 87 zweiter Satz wird der Betrag von
„133 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt.
Artikel VII
Das Gesetz vom 27. April 1873, RGBl. Nr. 67,
über das Mahnverfahren, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. Nr. 176/1963, wird wie
folgt geändert
Im § 1 Abs. 1 wird der Betrag von „15.000 S"
durch den Betrag von „30.000 S" ersetzt.
Artikel VIII
Die Verordnung vom 14. Mai 1873, RGBl.
Nr. 71, in betreff der Anlegung und Führung
des Genossenschaftsregisters, zuletzt geändert
durch die Verordnung BGBl. Nr. 21/1946, wird
wie folgt geändert
Im § 4 Abs. 1 wird der Betrag von „133 S"
durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt.
Artikel IX
Das Gesetz vom 19. Mai 1874, RGBl. Nr. 70,
betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern,
die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten
Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung
der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-
Prioritätsobligationen, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 50/1948, wird
wie folgt geändert
Im § 53 Abs. 3 wird der Betrag von „10.000 S"
durch den Betrag von „30.000 S" ersetzt.
Artikel X
Die Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895,
RGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 412/1975, wird wie folgt
geändert
1. Im § 7 a Abs. 1, 2 und 4 und im § 60
Abs. 3 werden die Beträge von „100.000 S" durch
die Beträge von „300.000 S" ersetzt.
2. Im § 49 Abs. 1 Z. 1, im § 51 Abs. 1 und
im § 52 Abs. 1 werden die Beträge von je
„15.000 S" durch die Beträge von je „30.000 S"
ersetzt.
Artikel XI
Die Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895,
RGBl. Nr. 113, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. Nr. 499/1974, wird wie
folgt geändert
1. Im § 29 Abs. 1 und im § 227 Abs. 1 werden
die Beträge von je „15.000 S" durch die Beträge
von je „30.000 S" ersetzt.
2. Im § 199 Abs. 1 wird der Betrag von „400 S"
durch den Betrag von „1000 S" ersetzt.
3. Im § 200 Abs. 1 wird der Betrag von
„800 S" durch den Betrag von „2000 S" ersetzt.
4. Im § 220 Abs. 1 werden der Betrag von
„400 S" durch den Betrag von „1000 S", der
Betrag von „800 S" durch den Betrag von
„2000 S" und der Betrag von „3000 S" durch
den Betrag von „5000 S" ersetzt.
5. Im § 224 Abs. 1 Z. 7 wird der Betrag
von „400 S" durch den Betrag von „2000 S"
ersetzt.
6. Im § 227 Abs. 3 werden die Beträge von
je „100.000 S" durch die Beträge von je
„300.000 S" ersetzt.
7. Im § 332 Abs. 1 wird der Betrag von
„30 S" durch den Betrag von „500 S" ersetzt.
8. Im § 448 und im § 500 Abs. 2 werden die
Beträge von je „1000 S" durch die Beträge von
je „2000 S" ersetzt.
9. Im § 500 Abs. 2 und im § 502 Abs. 3
werden die Beträge von je „50.000 S" durch die
Beträge von je „60.000 S" ersetzt.
Artikel XII
Die Exekutionsordnung vom 27. Mai 1896,
RGBl. Nr. 79, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 412/1975, wird wie folgt geändert
1. Im § 251 Z. 6 wird der Betrag von „1000 S"
durch den Betrag von „5000 S" ersetzt.
2. Im § 354 Abs. 3 und im § 355 Abs. 3
werden die Beträge von je „10.000 S" durch die
Beträge von je „50.000 S" ersetzt.
3. Im § 354 Abs. 3 entfallen die Wörter
„und der Gesamtbetrag der wider den Verpflichteten
verhängten Geldstrafen die Summe von
50.000 S".
Artikel XIII
Das Gesetz vom 17. März 1897, RGBl. Nr. 77,
womit für den Fall der Einführung der Grundbücher
in Tirol einige grundbuchsrechtliche Sonderbestimmungen
und erleichternde Gebührenvorschriften
erlassen und Beschränkungen der
Teilung von Gebäuden nach materiellen Anteilen
eingeführt werden, zuletzt geändert durch das
Gesetz StGBl. Nr. 231/1945, wird wie folgt
geändert
Im Art. X werden in den §§ 10 und 11 die
Beträge von je „133'33 S" durch die Beträge von
je „2000 S" ersetzt.
Artikel XIV
Das Gesetz vom 1. März 1900, RGBl. Nr. 44,
wirksam für das Land Vorarlberg, womit für
den Fall der Einführung der Grundbücher in
Vorarlberg einige grundbuchsrechtliche Sonderbestimmungen
und erleichternde Gebührenvorschriften
erlassen und Beschränkungen der Tei-
lung von Gebäuden nach materiellen Anteilen
eingeführt werden, zuletzt geändert durch das
Gesetz StGBl. Nr. 231/1945, wird wie folgt geändert
Im Art. IV werden in den §§ 10 und 11 die
Beträge von je „133'33 S" durch die Beträge von
je „2000 S" ersetzt.
Artikel XV
Das Gesetz vom 10. Juni 1903, RGBl. Nr. 133,
betreffend die Revision der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
und anderer Vereine, zuletzt
geändert durch das Gesetz StGBl. Nr. 231/
1945, wird wie folgt geändert
Im § 11 Abs. 1 wird der Betrag von „133 S"
durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt.
Artikel XVI
Die Konkursordnung vom 10. Dezember 1914,
RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. Nr. 284/1974, wird wie folgt
geändert
1. Im § 51 Abs. 1 Z. 2 Buchstabe b werden
der Betrag von „14.400 S" durch den Betrag
von „40.000 S" und der Betrag von „18.000 S"
durch den Betrag von „50.000 S" ersetzt.
2. Im § 51 Abs. 1 Z. 3 wird der Betrag von
„14.400 S" durch den Betrag von „40.000 S"
ersetzt.
3. Im § 93 Abs. 2 und im § 169 Abs. 1 werden
die Beträge von je „100.000 S" durch die Beträge
von je „300.000 S" ersetzt.
4. Im § 114 wird der Betrag von „15.000 S"
durch den Betrag von „30.000 S" ersetzt.
5. Im § 116 wird der Betrag von „200.000 S"
durch den Betrag von „400.000 S" ersetzt.
Artikel XVIII
Die Ausgleichsordnung vom 10. Dezember
1914, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. Nr. 284/1974, wird
wie folgt geändert
1. Im § 23 Z. 3 Buchstabe b werden der
Betrag von „14.400 S" durch den Betrag von
„40.000 S" und der Betrag von „18.000 S" durch
den Betrag von „50.000 S" ersetzt.
2. Im § 23 Z. 4 wird der Betrag von „14.400 S"
durch den Betrag von „40.000 S" ersetzt.
Artikel XVIII
Die Entmündigungsordnung vom 28. Juni
1916, RGBl. Nr. 207, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. Nr. 108/1973, wird wie folgt
geändert
Im § 16 Abs. 4 wird der Betrag von „5000 S"
durch den Betrag von „10.000 S" ersetzt.
Artikel XIX
Das Mietengesetz vom 7. Dezember 1922,
BGBl. Nr. 872, wiederverlautbart unter BGBl.
Nr. 210/1929, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 409/1.974. wird wie folgt
geändert
1. Im § 29 und im § 33 werden die Beträge
von je „500 S" durch die Beträge von je „1000 S"
ersetzt.
2. Im § 43 wird der Betrag von „3000 S" durch
den Betrag von „6000 S" ersetzt.
Artikel XX
Das Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/
1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 238/1975, wird wie folgt geändert
1. Im § 13 Abs. 3 und 5 werden die Beträge
von je „3000 S" durch die Beträge von je
„7500 S" ersetzt.
2. Im § 17 Abs. 1 und im § 18 Abs. 1 und 3
wenden die Beträge von je „6000 S" durch die
Beträge von je „30.000 S" ersetzt.
3. Im § 28 Abs. 3 hat es statt „10 bis 500 S"
zu lauten „bis 3000 S".
Artikel XXI
Das Luftverkehrsgesetz, deutsches RGBl. 1936
I S. 653, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 236/1971, wird wie folgt
geändert
1. Im § 23 Abs. 1 werden der Betrag von
„1,000.000 S" durch den Betrag von
„1,800.000 S", der Betrag von „1,500.000 S"
durch den Betrag von „2,250.000 S", der Betrag
von „800 S" durch den Betrag von „1200 S"
und der Betrag von „6,000.000 S" durch den
Betrag von „9,000.000 S" ersetzt.
2. Im § 23 Abs. 2 wird der Betrag von
„600.000 S" durch den Betrag von „1,200.000 S"
ersetzt.
3. Im § 29 g Abs. 1 wird der Betrag von
„215.000 S" durch den Betrag von „320.000 S"
ersetzt.
Artikel XXII
Die Vierte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher
Vorschriften im Lande Österreich,
vom 24. Dezember 1938, deutsches RGBl. I
S. 1999, zuletzt geändert durch die Verordnung
BGBl?Nr. 21/1946, wird wie folgt geändert
Im Art. 6 Nr. 4 wird der Betrag von „1000 S"
durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt.
Artikel XXIII
Das Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit
zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe
von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten
Tötungen und Körperverletzungen, vom
7. Juni 1871, deutsches RGBl. S. 207, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 147/
1969, wird wie folgt geändert
1. Im § 7 a wird der Betrag von „60.000 S"
durch den Betrag von „90.000 S" ersetzt.
2. Im § 7b Abs. 1 und 2 werden die Beträge
von je „300.000 S" durch die Beträge von je
„450.000 S" ersetzt.
Artikel XXIV
Die Sechste Durchführungsverordnung zum
Ehegesetz vom 21. Oktober 1944, deutsches
RGBl. I S. 256, über die Behandlung der Ehewohnung
und des Hausrats nach der Scheidung,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 268/1958, wird wie folgt geändert
Im § 14 wird der Betrag von „1000 S" durch
den Betrag von „2000 S" ersetzt.
Artikel XXV
Das Arbeitsgerichtsgesetz vom 24. Juli 1946,
BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. Nr. 291/1971, wird wie
folgt geändert
Im § 16 Abs. 1 wird der Betrag von „hundert
Schilling" durch den Betrag von „1000 S" ersetzt.
Artikel XXVI
Das Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, BGBl.
Nr. 187, über die Umwandlung von Handelsgesellschaften,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 68/1969, wird wie folgt
geändert
Im § 5 Abs. 4 wird der Betrag von „10.000 S"
durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt.
Artikel XXVII
Das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, BGBl.
Nr. 39, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 306/1968, wird wie folgt geändert
1. Im § 34 Abs. 2 2. 3 wird der Betrag von
„1000 S" durch den Betrag von „5000 S" ersetzt.
2. Im § 131 Abs. 2 Buchstabe c werden der
Betrag von „50 S" durch den Betrag von
„1000 S", der Betrag von „20 S" durch den
Betrag von „300 S" und das Datum „1. September
1922" durch das Datum „1. Mai 1945"
ersetzt.
Artikel XXVIII
Das Scheckgesetz 1955, BGBl. Nr. 50, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 190/
1963, wird wie folgt geändert
Im Art. 67 Abs. 1 wird der Betrag von
„200 S" durch den Betrag von „500 S" ersetzt.
Artikel XXIX
Das Lohnpfändungsgesetz vom 16. Feber 1955,
BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 659/1973, wird wie folgt
geändert
1. Im § 3 Z. 4 wird der Betrag von „1665 S"
durch den Betrag von „2185 S" ersetzt.
2. Im § 5 Abs. 1 werden der Betrag von
„1665 S" durch den Betrag von „2185 S", der
Betrag von „390 S" durch den Betrag von „510 S"
und der Betrag von „60 S" durch den Betrag von
„80 S" ersetzt.
3. Im § 5 Abs. 2 werden der Betrag von
„195 S" durch den Betrag von „260 S", der
Betrag von „50 S" durch den Betrag von „65 S"
und der Betrag von „10 S" durch den Betrag
von „13 S" ersetzt.
Artikel XXX
Das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz
vom 21. Jänner 1959, BGBl. Nr. 48,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 69/1968, wird wie folgt geändert
1. Im § 15 Abs. 1 werden die Beträge von
je „600.000 S" durch die Beträge von je
„1,200.000 S", der Betrag von „60.000 S" durch
den Betrag von „90.000 S" und der Betrag von
„36.000 S" durch den Betrag von „54.000 S"
ersetzt.
2. Im § 16 Abs. 1 werden der Betrag von
„300.000 S" durch den Betrag von „450.000 S",
der Betrag von „180.000 S" durch den Betrag
von „270.000 S" und der Betrag von „270.000 S"
durch den Betrag von „400.000 S" ersetzt.
3. Im § 16 Abs. 3 werden nach dem Wort
„Begrenzungen" die Wörter „, ausgenommen
die für Kraftfahrzeuge," eingefügt.
Artikel XXXI
Das Rechtspflegergesetz vom 4. Juli 1962, BGBl.
Nr. 180, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 108/1973, wird wie folgt geändert
1. Im § 15 Abs. 2 Z. 1 und im § 16 Abs. 1
Z. 9 werden die Beträge von je „200.000 S" durch
die Beträge von je „300.000 S" ersetzt.
2. Im § 19 wird der Betrag von „200 S" durch
den Betrag von „500 S" ersetzt.
Artikel XXXII
Das Bundesgesetz vom 26. November 1963,
BGBl. Nr. 281, über die Einziehung gerichtlicher
Verwahrnisse, wird wie folgt geändert
1. Im § 3 Abs. 1, im § 5 und dm § 11 Abs. 1
werden die Beträge von je „100 S" durch die
Beträge von je „200 S" und die Beträge von je
„1000 S" durch die Beträge von je „2000 S" ersetzt.
2. Im § 12 Abs. 1 wird der Betrag von
„2000 S" durch den Betrag von „5000 S" ersetzt.
3. Im § 13 Abs. 2 wird der Betrag von „5 S"
durch den Betrag von „10 S" ersetzt.
Artikel XXXIII
Das Atomhaftpflichtgesetz vom 29. April 1964,
BGBl. Nr. 117, wird wie folgt geändert
1. Im § 15 Abs. 1 Z. 1 wird der Betrag von
„600.000 S" durch den Betrag von „1,200.000 S"
ersetzt.
2. Im § 29 Abs. 1 Z. 1 werden die Beträge
von je „600.000 S" durch die Beträge von je
„1,200.000 S", der Betrag von „12,000.000 S"
durch den Betrag von „18,000.000 S", der Betrag
von „9,000.000 S" durch den Betrag von
„13,500.000 S", der Betrag von „3,600.000 S"
durch den Betrag von „5,400.000 S", der Betrag
von „2,400.000 S" durch den Betrag von
„3,600.000 S" und der Betrag von „900.000 S"
durch den Betrag von „1,350.000 S" ersetzt.
3. Im § 29 Abs. 1 Z. 2 wird der Betrag von
„600.000 S" durch den Betrag von „900.000 S"
ersetzt.
4. Im § 44 Abs. 1 wird der Betrag von
„120.000 S" durch den Betrag von „180.000 S"
ersetzt.
5. Im § 44 Abs. 2 wird der Betrag von
„30.000 S" durch den Betrag von „45.000 S" ersetzt.
Artikel XXXIV
Das Aktiengesetz vom 31. März 1965, BGBl.
Nr. 98, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 422/1974, wird wie folgt
geändert
Im § 258 Abs. 1 wird der Betrag von
„10.000 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt.
Artikel XXXV
1. Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden
nicht anderes bestimmt wird, mit dem
1. April 1976 in Kraft.
2. Die Art. III, IV, V, VI Z. 2, VIII, IX,
XI Z. 2, 3 und 4, XII Z. 2, XVIII, XIX, XX
Z. 3, XXV, XXVIII, XXXI Z. 2, XXXIII Z. 2
und 3 sind auf Verhalten nicht anzuwenden,
die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gesetzt
worden sind.
3. Der Art. I gilt nicht für Sachen, die vor
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gefunden
worden sind.
4. Der Art. VII gilt nicht, wenn das Mahngesuch
im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Bundesgesetzes bei Gericht bereits angebracht ist.
5. Die Art. X, XI Z. 1, 5, 6, 8 und 9 sowie
XVI Z. 4 gelten nicht, wenn die Klage im
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes
bei Gericht bereits angebracht ist.
6. Der Art. XII Z. 1 gilt nicht, wenn die
Sachen vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
gepfändet worden sind.
7. Die Art. XVI Z. 1, 2, 3 und 5 sowie
XVII gelten nicht, wenn das Konkurs-, Anschlußkonkurs-
oder Ausgleichsverfahren vor
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eröffnet worden
ist. Im Fall der Wiederaufnahme eines
Konkurses (§ 158 Abs. 2 Konkursordnung) ist
der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend.
8. Die Art. XXI Z. 1 bis 3, XXIII und XXX
gelten nicht für Unfälle, die sich vor Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes ereignet haben.
9. Der Art. XXIV gilt nicht, wenn der Antrag
vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gestellt
worden ist.
10. Der Art. XXXIII Z. 1 bis 3 gilt nicht
für nukleare Ereignisse, die vor Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes eingetreten sind.
Artikel XXXVI
Mit der Vollziehung
1. der Art. I Z. 2 und XV, hinsichtlich des
im § 11 Abs. 1 genannten § 6, ist der Bundesminister
für Justiz im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Inneres, des Art. XXX der
Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Verkehr,
2. des Art. IX ist der Bundesminister für
Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Justiz,
3. der Art. XIII, soweit er sich auf § 10 bezieht,
XIV, soweit er sich auf § 10 bezieht, und XXI
Z 3 ist der Bundesminister für Finanzen im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Justiz,
4. des Art. XIX Z. 2 ist der Bundesminister
für Inneres,
5. des Art. XXXIII Z. 4 und 5 ist der Bundesminister
für Finanzen und
6. der übrigen Artikel der Bundesminister für
Justiz betraut.