91. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes 1953 hinsichtlich irischer Marken.

Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes

1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht,

daß in Irland der Schutz österreichischer Marken

vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der

Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach,

wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt

ist, das seinen Sitz in Irland hat, ein

Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht

zu erbringen.