8_1977
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8. Kundmachung: Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem der Europäischen Weltraumagentur (ESA)
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 8. Kundmachung: Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem der Europäischen Weltraumagentur (ESA)
1977_8_0 8. Kundmachung: Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem der Europäischen Weltraumagentur (ESA)
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Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c des
Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird
kundgemacht, daß die in der Anlage angeführte
Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung
und das Emblem der Europäischen Weltraumagentur
(ESA) in zwei Ausführungsformen von
der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz
ausgeschlossen sind.