87_2001

87. Bundesgesetz: Dienstrechts-Novelle 2001

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Gesetzestext (2 Artikel)

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Der Nationalrat hat beschlossen

Inhaltsverzeichnis

Artikel Gegenstand

1 Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

2 Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

3 Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

4 Änderung des Pensionsgesetzes 1965

5 Änderung des Richterdienstgesetzes

6 Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

7 Änderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes

8 Änderung des Nebengebührenzulagengesetzes

9 Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

10 Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes

11 Änderung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes

12 Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984

13 Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985

14 Änderung des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes

15 Änderung des Rechtspraktikantengesetzes

16 Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen

17 Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

18 Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

19 Änderung des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes

20 Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2001

21 Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986

Artikel 1

Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. I Nr. 86/2001, wird wie folgt geändert

1. § 15a Abs. 1 lautet

„(1) Der Beamte kann von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand seinen 738. Lebensmonat

vollendet hat und die für den Anspruch auf Ruhegenuss in Höhe der Ruhegenussbemessungsgrundlage

erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit aufweist und

2. keine wichtigen dienstlichen Gründe gegen die Versetzung in den Ruhestand sprechen.“

1a. Dem § 21 wird folgender Abs. 4 angefügt

„(4) Abweichend von Abs. 2 wird die Austrittserklärung

1. einer Militärperson,

2. eines Berufsoffiziers oder

3. eines Beamten, der gemäß § 69 Abs. 5a des Wehrgesetzes 1990 (WG), BGBl. Nr. 305, zur

Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen wird,

die zu einem Zeitpunkt abgegeben wird, in dem Anspruch auf eine Einsatzzulage nach dem Einsatzzulagengesetz,

BGBl. Nr. 423/1992, besteht, erst mit Ablauf jenes Monats wirksam, der der Beendigung

der Verwendung im jeweiligen Einsatz folgt.“

1b. § 48f Abs. 4 Z 1 lautet

„1. Universitätslehrer gemäß § 155 Abs. 5, ausgenommen die Universitätsprofessoren, sowie die in

ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehenden Beamten des höheren Dienstes in wissenschaftlicher

Verwendung im Klinischen Bereich einer Medizinischen Fakultät und“.

2. § 75a Abs. 2 Z 2 lautet

„2. wenn der Karenzurlaub

a) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes,

BGBl. Nr. 574/1983, oder zur Ausbildung des Beamten für seine dienstliche Verwendung oder

b) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder

zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört,

gewährt worden ist: für alle von Z 2 erfassten Karenzurlaube insgesamt fünf Jahre, davon für

allfällige von lit. a erfassten Karenzurlaube insgesamt höchstens drei Jahre.“

3. Dem § 75a Abs. 3 wird folgender Satz angefügt

„Ein solcher Antrag ist bei sonstiger Unwirksamkeit spätestens ein Jahr nach Beendigung des Karenzurlaubes

zu stellen.“

4. § 136a Abs. 2 Z 2 lit. b lautet

„b) um Zeiten eines Karenzurlaubes nach § 29c des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, der zur

Ausbildung des Vertragsbediensteten für seine dienstliche Verwendung gewährt worden ist.“

5. § 138 Abs. 3 Z 2 lautet

„2. Zeiten in einem Ausbildungsverhältnis nach § 12 Abs. 2 Z 4 lit. b, c, d oder f des Gehaltsgesetzes

1956 oder in einem Dienstverhältnis nach § 12 Abs. 2 Z 4 lit. g des Gehaltsgesetzes 1956,“.

6. § 145 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem § 145 wird folgender Abs. 2 angefügt

„(2) Abs. 1 ist auch anzuwenden, wenn ein Beamter des Exekutivdienstes auf Grund eines in

Ausübung des Dienstes gesetzten Verhaltens als Beschuldigter vor Gericht oder vor eine Verwaltungsbehörde

geladen wird, wenn das Verfahren mit seinem Freispruch oder durch Einstellung endet. Eine

solche Dienstzeit ist, soweit sie über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinausgeht,

ausschließlich im Verhältnis 1 : 1 durch Freizeit auszugleichen.“

7. § 148 Abs. 4 Z 2 lautet

„2. Zeiten in einem Ausbildungsverhältnis nach § 12 Abs. 2 Z 4 lit. b, c, d oder f des Gehaltsgesetzes

1956 oder in einem Dienstverhältnis nach § 12 Abs. 2 Z 4 lit. g des Gehaltsgesetzes 1956 und“.

8. Dem § 155 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt

„Die Erfüllung der Aufgaben ist in regelmäßigen Abständen, zumindest jedoch alle fünf Jahre, zu evaluieren.“

9. § 155 Abs. 5 und 5a lauten

„(5) Universitätslehrer, die an der Universität in ärztlicher (§§ 2 und 3 des Ärztegesetzes 1998,

BGBl. I Nr. 169) oder zahnärztlicher (§§ 16 und 17 des Ärztegesetzes 1998) Verwendung stehen, haben

außerdem an der Erfüllung der Aufgaben mitzuwirken, die den Universitätseinrichtungen im Rahmen des

öffentlichen Gesundheitswesens und der Untersuchung und Behandlung von Menschen obliegen (§ 63

UOG 1993).

(5a) Universitätslehrer, die an der Universität in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehen

und deren regelmäßige Wochendienstzeit herabgesetzt ist, dürfen – abgesehen vom Fall des § 50c Abs. 3

– mit ihrer Zustimmung über die für sie maßgebende Wochendienstzeit hinaus zu ärztlichen oder zahnärztlichen

Journaldiensten herangezogen werden.“

10. Dem § 160 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt

„Dieser Zeitraum von fünf Jahren erhöht sich auf zehn Jahre für Universitätslehrer, die während einer

solchen Freistellung für die Dauer von mindestens drei Jahren zum zeitlich befristeten Vertragsprofessor

(§ 49f des Vertragsbedienstetengesetzes 1948) bestellt werden.“

11. § 160 Abs. 4 entfällt.

12. Der bisherige Inhalt des § 162 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgende Abs. 2 und 3 werden

angefügt

„(2) Ernennungen zum Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sind

mit Wirksamkeit nach dem 30. September 2001 nur zulässig, wenn die Planstelle für ein öffentlich-

rechtliches Dienstverhältnis ausgeschrieben worden ist.

(3) Ab dem 1. September 2001 sind Planstellen für Universitätsprofessoren ausschließlich für ein

privatrechtliches Dienstverhältnis auszuschreiben.“

13. § 165 lautet

„§ 165. (1) Ein Universitätsprofessor gemäß § 161a hat nach Maßgabe der Organisations- und

Studienvorschriften

1. sein wissenschaftliches (künstlerisches) Fach in Forschung (Entwicklung und Erschließung der

Künste) und Lehre zu vertreten und zu fördern sowie sich an der Erfüllung der Forschungsaufgaben

(Aufgaben zur Entwicklung und Erschließung der Künste) des Instituts oder einer

allfälligen Abteilung zu beteiligen,

2. Lehrveranstaltungen, insbesondere Pflichtlehrveranstaltungen, nach Maßgabe des sich aus dem

Studienrecht ergebenden Bedarfs (§ 155 Abs. 8) durchzuführen und Prüfungen abzuhalten,

3. Studierende, insbesondere Diplomanden und Dissertanten, und den wissenschaftlichen (künstlerischen)

Nachwuchs zu betreuen,

4. an Organisations- und Verwaltungsaufgaben sowie an Evaluierungsmaßnahmen mitzuwirken und

5. allfällige weitere Pflichten gemäß § 155 Abs. 5 oder 6 zu erfüllen.

(2) Der Universitätsprofessor hat diese Dienstpflichten an der Universität (Universität der Künste)

nach den Erfordernissen des Universitätsbetriebes in örtlicher und zeitlicher Bindung persönlich zu

erfüllen. Lediglich bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Forschung (Entwicklung und Erschließung

der Künste) ist er zeitlich und örtlich nur insoweit gebunden, als dies die Zusammenarbeit mit anderen,

der Universitätseinrichtung zugeordneten Bediensteten bzw. die Verwendung der Sachmittel der Universitätseinrichtung

erfordern. Soweit eine örtliche Bindung an die Universität (Universität der Künste) nicht

besteht, hat der Universitätsprofessor dafür zu sorgen, dass er für eine dienstliche Inanspruchnahme

erreichbar ist.

(3) Durch die persönliche Erfüllung der Dienstpflichten gemäß Abs. 2 gilt die regelmäßige Wochendienstzeit

als erbracht.

(4) Der Studiendekan hat den Universitätsprofessor auf Vorschlag oder nach Anhörung des Institutsvorstandes

und des Universitätsprofessors selbst nach Maßgabe des sich aus den Studienvorschriften

ergebenden Bedarfs und der finanziellen Bedeckbarkeit mit der selbständigen Abhaltung von Lehrveranstaltungen

im Ausmaß von mindestens sechs Semesterstunden (§ 7 Abs. 3 des Universitäts-Studiengesetzes,

BGBl. I Nr. 48/1997 – UniStG) in wissenschaftlichen oder mindestens zwölf Semesterstunden in

künstlerischen Fächern zu betrauen. In besonders begründeten Fällen, insbesondere wenn dem

Universitätsprofessor die Leitung oder Koordination eines multinationalen EU-Forschungsprojektes obliegt,

ist vorübergehend eine Betrauung in einem geringeren Ausmaß zulässig. Das Ausmaß der Betrau-

ung darf den im § 51 oder § 51a des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Semesterstundenrahmen nicht

überschreiten.“

14. § 172 Abs. 1 bis 3 lauten

„(1) Ein Universitätsdozent hat nach Maßgabe der Organisations- und Studienvorschriften

1. sein wissenschaftliches (künstlerisches) Fach in Forschung (Entwicklung und Erschließung der

Künste) und Lehre zu vertreten und zu fördern sowie sich an der Erfüllung der Forschungsaufgaben

(Aufgaben zur Entwicklung und Erschließung der Künste) des Instituts oder einer allfälligen

Abteilung zu beteiligen,

2. Lehrveranstaltungen, insbesondere Pflichtlehrveranstaltungen, nach Maßgabe des sich aus dem

Studienrecht ergebenden Bedarfs (§ 155 Abs. 8) durchzuführen und Prüfungen abzuhalten,

3. Studierende, insbesondere Diplomanden und Dissertanten, und den wissenschaftlichen (künstlerischen)

Nachwuchs zu betreuen,

4. an Organisations- und Verwaltungsaufgaben sowie an Evaluierungsmaßnahmen mitzuwirken und

5. allfällige weitere Pflichten gemäß § 155 Abs. 5 oder 6 zu erfüllen.

(2) Der Universitätsdozent hat die Dienstpflichten gemäß Abs. 1 an der Universität (Universität der

Künste) persönlich zu erfüllen und seine Anwesenheit an der Universität (Universität der Künste) im

Einvernehmen mit dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten im Voraus entsprechend einzuteilen. Er hat

dabei die Erfordernisse des Dienstbetriebes zu beachten. Soweit es diese Erfordernisse zulassen, kann er

die gleitende Dienstzeit nach § 48 Abs. 3 in Anspruch nehmen.

(3) Der Universitätsdozent ist zur Einhaltung der festgelegten Dienstzeit verpflichtet, wenn er nicht

vom Dienst befreit oder enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist. Lediglich bei der

Wahrnehmung der Aufgaben der Forschung (Entwicklung und Erschließung der Künste) ist er örtlich nur

insoweit gebunden, als dies die Zusammenarbeit mit anderen, der Universitätseinrichtung zugeordneten

Bediensteten bzw. die Verwendung der Sachmittel der Universitätseinrichtung erfordern. Soweit eine

örtliche Bindung an die Universität (Universität der Künste) nicht besteht, hat der Universitätsdozent

dafür zu sorgen, dass er für eine dienstliche Inanspruchnahme erreichbar ist.“

15. § 172a lautet

„§ 172a. (1) Der Studiendekan hat auf Vorschlag oder nach Anhörung des Institutsvorstandes und

nach Anhörung des Universitätsdozenten diesen nach Maßgabe des sich aus den Studienvorschriften

ergebenden Bedarfs und der finanziellen Bedeckbarkeit mit der selbständigen Abhaltung von Lehrveranstaltungen

zu betrauen.

(2) In einem wissenschaftlichen Fach ist ein Universitätsdozent mit der Abhaltung von Lehrveranstaltungen

im Ausmaß von mindestens vier und höchstens acht Semesterstunden zu betrauen. In besonders

begründeten Fällen, insbesondere wenn dem Universitätsdozenten die Leitung oder Koordination eines

multinationalen EU-Forschungsprojektes obliegt, ist vorübergehend eine Betrauung in einem geringeren

Ausmaß zulässig.

(3) Ein in einem künstlerischen oder Zentralen Künstlerischen Fach tätiger Universitätsdozent ist mit

der Abhaltung von Lehrveranstaltungen im Ausmaß von mindestens zwölf und höchstens 22 Semesterstunden

zu betrauen. Bei der Festsetzung dieser Stundenanzahl der Lehrveranstaltungen ist auf die

Entwicklung und Erschließung der Künste Bedacht zu nehmen und zu berücksichtigen, in welchem

Ausmaß der Universitätsdozent auch in die Betreuung von Studierenden bei der Umsetzung künstlerischer

Studienprojekte an der Universität der Künste eingebunden ist.“

16. Dem § 174 wird folgender Abs. 3 angefügt

„(3) Ein Dienstverhältnis als Universitätsassistent in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen

Dienstverhältnis darf mit Wirksamkeit nach dem 30. September 2001 nicht mehr begründet werden.“

17. § 175 Abs. 6 entfällt.

18. Dem § 175 werden folgende Abs. 10 bis 12 angefügt

„(10) Abs. 2 Z 2 lit. b und Abs. 5 sind nicht anzuwenden, soweit die in diesen Bestimmungen

genannten Zeiträume nach dem 30. September 2001 liegen. Verfügungen gemäß Abs. 3 dürfen sich nicht

auf Zeiträume beziehen, die nach dem 30. September 2001 liegen.

(11) Universitätsassistenten, deren zeitlich begrenztes Dienstverhältnis sich über den 1. September

2001 hinaus gemäß Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 2 kraft Gesetzes verlängert, sind – abweichend vom § 176

Abs. 6 – berechtigt, mit Wirkung des Tages des Ablaufs der Verlängerungsfrist einen Antrag auf

Überleitung gemäß § 176 zu stellen.

(12) Würde das zeitlich begrenzte Dienstverhältnis eines Universitätsassistenten in der Zeit zwischen

30. September 2001 und 28. Februar 2002 durch Ablauf der Bestellungsdauer enden, verlängert es sich

bis 31. März 2002, sofern der Universitätsassistent dem Rektor nicht bis zum erwähnten Ablauf der

Bestellungsdauer schriftlich mitteilt, dass er eine solche Verlängerung nicht wünscht.“

19. Die Überschrift zu § 175a entfällt, § 175a lautet

„§ 175a. (1) Ein Universitätsassistent, dessen zeitlich begrenztes Dienstverhältnis spätestens am

31. August 2005 endet, kann auf seinen Antrag in ein auf vier Jahre befristetes vertragliches Dienstverhältnis

als Assistent gemäß § 49l des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 übernommen werden, wenn

1. der Universitätsassistent das für seine Verwendung in Betracht kommende Doktoratsstudium

abgeschlossen hat oder eine für die Verwendung in Betracht kommende und dem Doktorat

gleichzuwertende künstlerische, künstlerisch-wissenschaftliche oder wissenschaftliche Befähigung

besitzt und

2. die Übernahme mit Rücksicht auf den bisherigen Verwendungserfolg des Universitätsassistenten

in der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben gerechtfertigt ist.

(2) Für Ärzte (einschließlich der Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde) tritt an die Stelle

der Voraussetzung gemäß Abs. 1 Z 1 der Erwerb des Doktorats der gesamten Heilkunde und der

Abschluss der Ausbildung zum Facharzt eines für die Verwendung in Betracht kommenden oder der

Verwendung nahe stehenden Sonderfaches.

(3) Der Rektor hat vor seiner Entscheidung Stellungnahmen des (der) Dienstvorgesetzten und zwei

voneinander unabhängige Gutachten fachzuständiger Universitätsprofessoren oder von Universitätsprofessoren

eines verwandten Faches über die fachliche Qualifikation des Antragstellers einzuholen. Der

Antragsteller hat das Recht, von sich aus Gutachten vorzulegen.“

20. Dem § 176 wird folgender Abs. 6 angefügt

„(6) Abs. 1 bis 5 ist auf Universitätsassistenten, deren zeitlich begrenztes Dienstverhältnis nach dem

1. September 2001 endet, nicht mehr anzuwenden. Allfällige Anträge gemäß Abs. 1, die von solchen

Universitätsassistenten gestellt werden, können bereits vor dem 30. September 2001 abgewiesen werden.“

21. Nach § 176 wird folgender § 176a eingefügt

„§ 176a. Ein Universitätsassistent, der schon vor seiner Bestellung gemäß § 174 das Erfordernis

gemäß Anlage 1 Z 21.2 lit. a oder b erfüllt hat, gilt ab 30. September 2001 als Universitätsassistent im

Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit. Für einen Assistenzarzt gilt dies nur, wenn er schon vor seiner

Bestellung gemäß § 174 das Erfordernis gemäß Anlage 1 Z 21.3 lit. b erfüllt hat. Die im § 177 Abs. 3

angeführte Frist von sechs Jahren ist ab dem Zeitpunkt der Bestellung gemäß § 174 zu berechnen.“

22. Dem § 177 wird folgender Abs. 7 angefügt

„(7) Abs. 4 Z 1 und 3 ist nicht anzuwenden, soweit die in diesen Bestimmungen genannten

Zeiträume nach dem 30. September 2001 liegen.“

23. § 178 Abs. 1 Z 1 lautet

„1. die Erfordernisse gemäß Anlage 1 Z 21.4 (bei ärztlicher, zahnärztlicher und tierärztlicher

Verwendung auch der Z 21.5) und“.

24. An die Stelle des § 178 Abs. 2 treten folgende Bestimmungen

„(2) Ein Bescheid nach Anlage 1 Z 21.4 bedarf eines Antrages des Universitätsassistenten auf

Definitivstellung. Der Antrag ist spätestens ein Jahr vor dem Ende des Dienstverhältnisses nach § 177

Abs. 3 zu stellen und unter Anschluss einer Stellungnahme des (der) Dienstvorgesetzten an das Fakultätskollegium

(Universitätskollegium) der betreffenden Universität oder an die Institutskonferenz des betreffenden

Instituts der Universität der Künste weiterzuleiten. Der Rektor hat zwei voneinander unabhängige

Gutachten fachzuständiger Universitätsprofessoren oder von Universitätsprofessoren eines verwandten

Faches (oder von Wissenschaftern mit einer entsprechenden Lehrbefugnis) über die fachliche Qualifikation

des Antragstellers einzuholen. Diese Gutachter sind aus Listen mit Vorschlägen zu entnehmen, die

der Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der Präsident des Fonds zur

Förderung der wissenschaftlichen Forschung erstellen. Diese Listen haben Gutachterinnen in angemessener

Anzahl zu enthalten. Sind in diesen Listen keine Gutachter für das betreffende Fach oder für ein

nahe verwandtes Fach enthalten, steht es dem Rektor frei, andere geeignete Personen zu Gutachtern zu

bestellen. Der Antragsteller hat das Recht, von sich aus Gutachten vorzulegen.

(2a) Das in Abs. 2 genannte Kollegialorgan hat unter Bedachtnahme auf die ihm vorliegenden Gutachten

und die Stellungnahme(n) des (der) Dienstvorgesetzten und nach Anhörung des Antragstellers

hiezu eine ausführlich begründete Stellungnahme zur Erfüllung der Definitivstellungserfordernisse auszuarbeiten.

Diese Stellungnahme hat jedenfalls Aussagen über

1. die Erfüllung der dem Universitätsassistenten gemäß § 180 oder § 180a übertragenen Aufgaben

unter besonderer Berücksichtigung seiner Qualifikation in Forschung (Entwicklung und Erschließung

der Künste) und Lehre und

2. allenfalls für den Erwerb dieser Qualifikation zusätzlich erbrachte Leistungen sowie allfällige

Einbindung des Universitätsassistenten in die internationale Forschung (Entwicklung und Erschließung

der Künste)

zu enthalten. Der Antrag sowie alle Gutachten und Stellungnahmen sind bis spätestens sechs Monate nach

der Antragstellung dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur vorzulegen. Liegen die

angeführten Unterlagen dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur bis dahin nicht oder

nicht vollständig vor, so hat er über den Antrag zu entscheiden, ohne die fehlenden Unterlagen

abzuwarten. Der Bescheid ist in allen Fällen zu begründen.

(2b) In den zum Zeitpunkt der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 87/2001 anhängigen

Verfahren sind unabhängig von der Einholung von Gutachten durch den Vorsitzenden des zuständigen

Kollegialorganes vom Rektor Gutachter gemäß Abs. 2 in der ab 30. September 2001 geltenden Fassung

zu bestellen, wenn die sich aus § 177 Abs. 3 ergebende Frist nach dem 28. Februar 2002 endet.“

25. § 185 Abs. 2 lautet

„(2) Für Universitätsassistenten in ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verwendung tritt an

die Stelle des Amtstitels nach Abs. 1 Z 1 der Amtstitel „Assistenzarzt“.“

26. Die Überschrift zu § 189 lautet

„Sonderbestimmungen für Universitätsassistenten in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung“

27. § 189 Abs. 1 erster Satz lautet

„Für Universitätsassistenten, die seit Beginn ihres Dienstverhältnisses als Ärzte in Ausbildung zum

Facharzt (§ 8 des Ärztegesetzes 1998) an Universitätseinrichtungen verwendet werden, gelten folgende

Sonderbestimmungen:“.

28. Im § 189 Abs. 2 wird der Ausdruck „als Ärzte (§ 2 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1998)“ durch den

Ausdruck „als Ärzte in Ausbildung zum Facharzt (§ 8 des Ärztegesetzes 1998)“ ersetzt.

29. Im § 189 Abs. 3 wird der Ausdruck „Universitätsassistent in Facharztausbildung“ durch den Ausdruck

„Universitätsassistent in Ausbildung zum Facharzt (§ 8 des Ärztegesetzes 1998)“ ersetzt.

30. § 189 Abs. 4 erster Satz lautet

„Für Universitätsassistenten, die an Universitätseinrichtungen in ärztlicher (§§ 2 und 3 des Ärztegesetzes

1998) oder zahnärztlicher (§§ 16 und 17 des Ärztegesetzes 1998) Verwendung stehen, sind bei der

Festlegung der Dienstpflichten nach § 180a und der Aufteilung und Erbringung der Wochendienstzeit

nach § 181 auch die im § 155 Abs. 5 genannten Aufgaben zu berücksichtigen.“

31. Dem § 189 wird folgender Abs. 5 angefügt

„(5) Eine Entsendung gemäß § 39a Abs. 1 Z 3 im Rahmen der Ausbildung zum Facharzt darf

abweichend von § 39a Abs. 3 zwölf Monate nicht übersteigen.“

31a. § 207n Abs. 1 zweiter Satz lautet

„Der Antrag ist spätestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Wirksamkeitstermin abzugeben und hat

bei sonstiger Unwirksamkeit den beabsichtigten Wirksamkeitstermin der Versetzung in den Ruhestand zu

enthalten.“

31b. § 207n Abs. 4 lautet

„(4) Der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach Abs. 1 kann vom Lehrer nicht zurückgezogen

werden.“

32. Im § 219 Abs. 5c wird das Zitat „§ 75a Abs. 2 Z 2“ durch das Zitat „§ 75a Abs. 2 Z 2 lit. a“ ersetzt.

33. Dem § 236b Abs. 4 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 geltenden Fassung und dem § 236b

Abs. 4 in der ab dem 1. Jänner 2002 geltenden Fassung wird jeweils folgender Satz angefügt

„Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist das Datum des Antrages auf nachträgliche Entrichtung

eines besonderen Pensionsbeitrages maßgeblich.“

34. Der bisherige § 241a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt

„(2) § 75a Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 ist nicht auf

Karenzurlaube anzuwenden, die am Tag des In-Kraft-Tretens des § 75a Abs. 2 Z 2 in der Fassung des

Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 bereits beendet waren.

(3) Für Karenzurlaube nach § 75a Abs. 2 Z 2, die am Tag des In-Kraft-Tretens des § 75a Abs. 3 in

der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 bereits beendet waren, läuft die Frist für eine

Antragstellung nach § 75a Abs. 3 bis 30. Juni 2002.“

35. Im § 280 Abs. 1 wird das Wort „Standardverarbeitung“ durch das Wort „Standardanwendung“ ersetzt.

36. Dem § 280 wird folgender Abs. 4 angefügt

„(4) Der Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport ist weiters ermächtigt, nach Vorabinformation

der übrigen Zentralstellenleiter aus den von Abs. 1 erfassten Personaldatensystemen Adressdaten

für Benachrichtigungen oder Befragungen zu verwenden, wenn angesichts der Auswahlkriterien für den

Kreis der Betroffenen und des Gegenstandes der Benachrichtigung oder Befragung eine Beeinträchtigung

der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht zu erwarten ist.“

37. Im § 281 Abs. 2 Z 2 wird das Zitat „§ 33 oder § 40 Abs. 4 des Wehrgesetzes 1990“ durch das Zitat

„§ 69b WG“ ersetzt.

38. Dem § 284 wird folgender Abs. 45 angefügt

„(45) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 treten in Kraft

1. § 48f Abs. 4 Z 1, § 155 Abs. 5 und 5a, § 178 Abs. 1 Z 1, § 185 Abs. 2, die Überschrift zu § 189,

§ 189 Abs. 1 bis 4, Anlage 1 Z 21.3 und Z 21.5 mit 1. Jänner 1999,

2. § 236b Abs. 4 in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung mit 1. Jänner 2001,

3. § 207n Abs. 1 und 4 mit 1. Juni 2001,

4. § 15a Abs. 1 und Anlage 1 Z 23.1 Abs. 7 mit 1. September 2001,

5. § 138 Abs. 3 Z 2, § 148 Abs. 4 Z 2, § 155 Abs. 1, § 160 Abs. 2, § 165, § 172 Abs. 1 bis 3, § 172a,

§ 174 Abs. 3, § 175 Abs. 10 bis 12, § 175a, § 176a, § 177 Abs. 7, § 178 Abs. 2 bis 2b und § 189

Abs. 5 mit 30. September 2001,

6. § 236b Abs. 4 in der ab 1. Jänner 2002 geltenden Fassung mit diesem Tag.

Die Aufhebung des § 160 Abs. 4, des § 175 Abs. 6 und der Überschrift zu § 175a durch das Bundesgesetz

BGBl. I Nr. 87/2001 tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft.“

38a. Anlage 1 Z 1.4.4 lautet

„1.4.4. der stellvertretende Leiter einer Sektion, deren Leitung der Funktionsgruppe 8 oder 9 der

Verwendungsgruppe A 1 zugeordnet ist und die keine Gruppengliederung aufweist, wenn

a) mit der Stellvertretung für zumindest einen bedeutenden Bereich einer Sektion die dauernde

Wahrnehmung von Anordnungs- und Koordinationsbefugnissen verbunden ist und nicht mehr

als zwei Stellvertretungen im Sinne dieser Bestimmung eingerichtet sind, oder

b) mit der Stellvertretung gleichzeitig die Leitung einer der Funktionsgruppe 5 oder 6 der

Verwendungsgruppe A 1 zugeordneten Organisationseinheit verbunden ist, wenn in der

betreffenden Sektion nicht mehr als eine Stellvertretung nach lit. a eingerichtet ist,“.

39. In der Anlage 1 Z 3.28 entfallen im Abs. 1 die Worte „nach dem Berufsausbildungsgesetz“.

40. In der Anlage 1 Z 21.3 lautet der Einleitungssatz

„Für Fachärzte (einschließlich der Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde) treten an die Stelle

der Erfordernisse der Z 21.2 gemeinsam folgende Erfordernisse:“.

41. Anlage 1 Z 21.5 lautet

„21.5. Bei in ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verwendung stehenden Universitätsassistenten

ist bei der Feststellung nach Z 21.4 auch auf die Bewährung in den Tätigkeiten gemäß § 155

Abs. 5 bzw. 6 Bedacht zu nehmen.“

42. In der Anlage 1 Z 23.1 wird der Punkt am Ende des Abs. 7 durch einen Beistrich und das Wort „oder“

ersetzt. Folgende lit. c wird dem Abs. 7 angefügt

„c) Personen, die einen Diplomgrad für das Lehramtsstudium erworben haben, der nicht zur

Zulassung zum Unterrichtspraktikum nach § 3 Abs. 4 Z 1 des Unterrichtspraktikumsgesetzes

berechtigt.“

Artikel 2

Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/

2001, wird wie folgt geändert

1. § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a lautet

„a) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu einem inländischen

Gemeindeverband oder“.

2. Im § 12 Abs. 2 Z 4 treten an die Stelle der lit. f folgende Bestimmungen

„f) einer Tätigkeit als Wissenschaftlicher (Künstlerischer) Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß § 6 des

Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an

Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974,

g) in einem Dienstverhältnis, das im Rahmen der Rechtsfähigkeit einer inländischen öffentlichen

Universität oder inländischen öffentlichen Universität der Künste, der Akademie der Wissenschaften,

der Österreichischen Nationalbibliothek oder einer sonstigen wissenschaftlichen Einrichtung

gemäß Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, oder eines Bundesmuseums

oder des Österreichischen Patentamtes eingegangen worden ist;“.

3. Nach § 12 Abs. 2e wird folgender Abs. 2f eingefügt

„(2f) Soweit Abs. 2 die Berücksichtigung von Dienstzeiten oder Zeiten im Lehrberuf von der

Zurücklegung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, einer inländischen Schule oder sonst genannten

inländischen Einrichtung abhängig macht, sind diese Zeiten auch dann zur Gänze für den Vorrückungsstichtag

zu berücksichtigen, wenn sie

1. nach dem 7. November 1968 bei einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates zurückgelegt

worden sind, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

ist, oder

2. nach dem 31. Dezember 1979 bei einer vergleichbaren Einrichtung des Staates zurückgelegt

worden sind, mit dem das Assoziierungsabkommen vom 29. 12. 1964, 1229/1964, geschlossen

worden ist.“

4. § 12 Abs. 4 Z 1 lautet

„1. die Zeit, die nach Abs. 2 Z 1 oder Z 4 lit. e oder f oder nach Abs. 2f zu berücksichtigen wäre,

wenn der Beamte auf Grund einer solchen Beschäftigung einen Anspruch auf laufende Pensionsleistungen

erworben und diese nicht dem Bund abgetreten hat,“.

5. Im § 12 Abs. 4 Z 1 wird das Zitat „Z 4 lit. e oder f“ durch das Zitat „Z 4 lit. e, f oder g“ ersetzt.

6. Im § 12 Abs. 6 wird das Zitat „lit. d bis f“ durch das Zitat „lit. d bis g“ ersetzt.

7. Im § 20c Abs. 2 Z 2 wird das Zitat „§ 12 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 12 Abs. 2 und 2f“ ersetzt.

8. § 20c Abs. 2a lautet

„(2a) Die in einem Dienstverhältnis zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft als dem Bund

oder bei einer den angeführten Einrichtungen vergleichbaren Einrichtung nach § 12 Abs. 2f zurückgelegten

Zeiten zählen jedoch nicht zur Dienstzeit im Sinne des Abs. 1, wenn sie bei dieser Gebietskörperschaft

oder dieser vergleichbaren Einrichtung einen Anspruch auf eine vergleichbare Jubiläumszuwendung

bewirkt haben oder für einen künftigen derartigen Anspruch zählen.“

9. § 21 Abs. 13 entfällt.

10. Im § 22 wird nach Abs. 9 folgender Abs. 9a eingefügt

„(9a) Für die Dauer eines für zeitabhängige Rechte anrechenbaren Karenzurlaubes ist der zu leistende

Pensionsbeitrag wie folgt zu bemessen

1. Ist der Karenzurlaub von Gesetzes wegen eingetreten oder übersteigt er die Dauer von sechs

Monaten nicht, so ist der Pensionsbeitrag von demjenigen Monatsbezug zu leisten, der dem

Beamten gebühren würde, wenn er nicht karenziert worden wäre.

2. Wurde der Karenzurlaub auf Antrag gewährt, so bildet

a) für Beamte der Besoldungsgruppen des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, des Exekutivdienstes

und des Militärischen Dienstes derjenige Monatsbezug die Bemessungsgrundlage für

den Pensionsbeitrag, der dem Beamten im Fall der von ihm selbst zu vertretenden Abberufung

von seinem Arbeitsplatz gebühren würde,

b) für die übrigen Beamten derjenige Monatsbezug die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag,

der dem Beamten gebühren würde, wenn er ohne Zuweisung einer neuen Verwendung

von seinem bisherigen Arbeitsplatz abberufen worden wäre.“

10a. § 25 Abs. 2 lautet

„(2) Die Vergütungen, die eine juristische Person des privaten Rechts nach den für sie maßgebenden

Bestimmungen einem Beamten für seine Nebentätigkeit in einem ihrer Organe zu leisten hätte, sind – mit

Ausnahme der Sitzungsgelder und des Reisekostenersatzes – dem Bund (Bundesministerium für

Finanzen) abzuführen. Die Bemessung der Vergütung, die dem Beamten für eine solche Nebentätigkeit

aus Bundesmitteln gebührt, bedarf abweichend vom Abs. 1 der Zustimmung des Bundesministers für

Finanzen.“

11. § 34 Abs. 7 Z 1 lit. a lautet

„a) für einen sechs Monate übersteigenden Zeitraum eine befristete Verwendung gemäß § 36b ausübt

oder“.

12. § 36b lautet

„§ 36b. (1) Dem Beamten gebührt eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage, wenn

1. er

a) gemäß § 141 Abs. 2 BDG 1979 oder gemäß § 141a Abs. 9 in Verbindung mit § 141a Abs. 10

erster Satz BDG 1979 mit einer in diesen Bestimmungen angeführten Funktion betraut ist oder

b) für einen sechs Monate überschreitenden Zeitraum mit einer Tätigkeit auf einem Arbeitsplatz

betraut ist, ohne damit dauernd oder gemäß § 141 Abs. 1 oder 2 oder § 141a Abs. 9 BDG 1979

betraut zu sein, und

2. ihm für den Fall einer dauernden Betrauung oder einer Betrauung gemäß § 141 Abs. 1 BDG 1979

mit dieser Verwendung ein Monatsbezug gebühren würde, der den Monatsbezug des Beamten

übersteigt.

(2) Die Ergänzungszulage gebührt,

1. wenn dem Beamten im Fall einer Betrauung gemäß § 141 Abs. 1 BDG 1979 ein Fixgehalt

gebührte, in der Höhe des Unterschiedes zwischen

a) seinem Monatsbezug mit Ausnahme der Kinderzulage und

b) dem jeweiligen Fixgehalt,

2. wenn dem Beamten, dem eine Funktionszulage gebührt, im Fall einer dauernden Betrauung eine

höhere Funktionszulage gebühren würde, in der Höhe des Unterschiedes zwischen

a) seiner Funktionszulage und

b) der jeweiligen höheren Funktionszulage,

abzüglich einer allfälligen Ergänzungszulage nach § 36,

3. wenn dem Beamten, der sich nicht in der Ausbildungsphase befindet und dem weder ein Fixgehalt

noch eine Funktionszulage gebührt, im Fall einer dauernden Betrauung eine Funktionszulage

gebühren würde, in der Höhe dieser Funktionszulage abzüglich einer allfälligen Ergänzungszulage

nach § 36.

(3) Verwendungen nach Abs. 1 sind, wenn sie noch nicht bewertet worden sind, nach den Kriterien

des § 137 BDG 1979 zu bewerten und zuzuordnen. Ist eine im Abs. 1 angeführte Verwendung einer der

Funktionsgruppen 5 bis 9 der Verwendungsgruppe A 1 oder der Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe

A 2 zugeordnet, gelten durch die Ergänzungszulage alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher

und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Dabei gilt jener Teil der Ergänzungszulage als Abgeltung

für zeitliche Mehrleistungen, der dem Betrag entspricht, der sich gemäß § 30 Abs. 4 letzter Satz oder

gemäß § 31 Abs. 4 letzter Satz im Fall einer Ernennung auf den betreffenden Arbeitsplatz ergäbe.

(4) Es sind gleichzuhalten

1. für die Anwendung des § 32 Abs. 1 bis 4 und des § 33 Abs. 3 die Zeit des Anspruchs auf

Ergänzungszulage nach den Abs. 1 bis 3 auf ein Fixgehalt der Zeit eines Anspruchs auf ein

Fixgehalt,

2. für die Anwendung des § 33 Abs. 1 die Zeit des Anspruchs auf Ergänzungszulage nach den

Abs. 1 bis 3 auf eine Funktionszulage oder auf eine höhere Funktionszulage der Zeit eines

Anspruchs auf diese Funktionszulage oder höhere Funktionszulage.

(5) Der Bezug einer Verwendungszulage nach § 34 Abs. 4 in Verbindung mit § 34 Abs. 7 schließt

eine Ergänzungszulage nach Abs. 2 Z 1 aus.“

13. In den Überschriften zu den §§ 40c, 53b und 133a wird jeweils das Wort „ärztlichen“ durch den

Ausdruck „ärztlichen oder zahnärztlichen“ ersetzt.

14. § 40c Abs. 1 erster Satz lautet

„Den an der Universität in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehenden Beamten des Allgemeinen

Verwaltungsdienstes gebührt für ihre Mitwirkung gemäß § 155 Abs. 5 BDG 1979 eine monatliche

Vergütung.“

15. § 45 lautet

„§ 45. Den Staatsanwälten gebührt eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt für

1. Staatsanwälte der Gehaltsgruppe St 1 ................................................................................. 36,3 €,

2. alle übrigen Staatsanwälte ................................................................................................... 45,1 €.“

16. § 49a Abs. 1 zweiter Satz lautet

„Durch die Dienstzulage (Forschungszulage) gelten alle zeitlichen und mengenmäßigen Mehrleistungen

als abgegolten; ausgenommen hievon sind ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Journaldienste und

ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Bereitschaftsdienste sowie Dienstleistungen in deren Rahmen.“

17. § 53b Abs. 1 erster Satz lautet

„Den an der Universität in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehenden Universitätsassistenten

und Universitätsdozenten gebührt für ihre Mitwirkung gemäß § 155 Abs. 5 BDG 1979 eine monatliche

Vergütung.“

17a. Im § 61 Abs. 5 wird am Ende der Z 6 der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt. Der Z 6 wird

folgende Z 7 angefügt

„7. an Tagen, an denen der Lehrer wegen eines Dienstauftrages zur Erfüllung einer Tätigkeit, die

a) im gesamtschulischen Interesse liegt,

b) weder zu den lehramtlichen Pflichten zählt noch der einer fünf Tage pro Schuljahr überschreitenden

Fort- oder Weiterbildung oder einer sonstigen Ausbildung dient und

c) nicht zu einem anderen Zeitpunkt möglich ist,

abwesend ist,“.

18. § 61 Abs. 8 dritter Satz entfällt.

19. Nach § 61 Abs. 8 wird folgender Abs. 8a eingefügt

„(8a) Für die Vertretung eines Lehrers, der an der Erfüllung seiner Erziehertätigkeit oder Aufsichtsführung

gemäß den §§ 10 und 12 Abs. 3 BLVG gehindert ist, gebühren die in Abs. 8 Z 1 und 2 genannten

Beträge im Ausmaß von

1. 50% für eine Beschäftigungsstunde an Werktagen,

2. 25% für eine Nachtdienststunde an Werktagen oder je Stunde einer Tätigkeit nach § 10 Abs. 6

BLVG,

3. 75% für eine Beschäftigungsstunde an Sonn- und Feiertagen,

4. 37,5% für eine Nachtdienststunde an Sonn- und Feiertagen.

Wird die Nachtdienststunde an einer im § 10 Abs. 5 BLVG angeführten Lehranstalt geleistet, erhöht sich

der gemäß Z 2 oder 4 vorgesehene Prozentsatz auf das 1,5fache Ausmaß.“

19a. Nach § 61 Abs. 8a wird folgender Abs. 8b eingefügt

„(8b) Abweichend von Abs. 8 gebührt in Fällen, in denen pro Tag mehr als drei Vertretungsstunden

in Form eines Blockunterrichts (einschließlich der dafür notwendigen Vor- und Nachbereitung) durch

einen für den betreffenden Unterrichtsgegenstand unterrichtsberechtigten Lehrer gehalten werden, nicht

die Vergütung gemäß Abs. 8, sondern die Vergütung gemäß Abs. 1 bis 4.“

20. § 61e Abs. 2 Z 1 lit. a und b lauten

„a) für Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 in der Höhe von 1900 S,

b) für Lehrer der übrigen Verwendungsgruppen in der Höhe von 1700 S,“.

21. Im § 61e Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „organisationsmäßig versehen“ durch den Ausdruck „organisationsmäßig

vorgesehen“ ersetzt.

22. § 61e Abs. 2 Z 4 lautet

„4. für die Verwaltung einer organisationsmäßig vorgesehenen und tatsächlich bestehenden Lehrwerkstätte

im Ausmaß einer Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe 5 in der Höhe von

1250 S für Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 und in der Höhe von 1100 S für Lehrer einer der

Verwendungsgruppen L 2 oder L 3.“

23. Im § 61e Abs. 2 werden für die Zeit ab 1. Jänner 2002 ersetzt

a) in Z 1 lit. a der Betrag „1900 S“ durch den Betrag „139,2 €“;

b) in Z 1 lit. b der Betrag „1700 S“ durch den Betrag „124,5 €“;

c) in Z 4 der Betrag „1250 S“ durch den Betrag „91,6 €“, und der Betrag „1100 S“ durch den Betrag

„80,6 €“.

24. Im § 63b werden ersetzt

a) in Abs. 1 Z 1 und in Abs. 5 Z 1 der Ausdruck „der Verwendungsgruppe L 1“ jeweils durch den

Ausdruck „der Verwendungsgruppen L PA und L 1“;

b) in Abs. 1 Z 2 und in Abs. 5 Z 2 der Ausdruck „der Verwendungsgruppen L 2“ jeweils durch den

Ausdruck „der übrigen Verwendungsgruppen“.

25. In § 67 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt

„§ 65 Abs. 4 ist dabei anzuwenden.“

26. § 75 Abs. 4 Z 1 lit. a lautet

„a) für einen sechs Monate übersteigenden Zeitraum eine befristete Verwendung gemäß § 77a ausübt

oder“.

27. § 77a lautet

„§ 77a. (1) Dem Beamten des Exekutivdienstes gebührt eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage,

wenn

1. er

a) gemäß § 145b Abs. 8 BDG 1979 in Verbindung mit § 145b Abs. 9 erster Satz BDG 1979 mit

einer in diesen Bestimmungen angeführten Funktion betraut ist oder

b) für einen sechs Monate überschreitenden Zeitraum mit einer Tätigkeit auf einem Arbeitsplatz

betraut ist, ohne damit dauernd oder gemäß § 145b Abs. 8 BDG 1979 betraut zu sein, und

2. ihm für den Fall einer dauernden Betrauung mit dieser Verwendung ein Monatsbezug gebühren

würde, der den Monatsbezug des Beamten übersteigt.

(2) Die Ergänzungszulage gebührt,

1. wenn dem Beamten des Exekutivdienstes, dem eine Funktionszulage gebührt, im Fall einer

dauernden Betrauung eine höhere Funktionszulage gebühren würde, in der Höhe des Unterschiedes

zwischen

a) seiner Funktionszulage und

b) der jeweiligen höheren Funktionszulage,

abzüglich einer allfälligen Ergänzungszulage nach § 77,

2. wenn dem Beamten des Exekutivdienstes, dem keine Funktionszulage gebührt, im Fall einer

dauernden Betrauung eine Funktionszulage gebühren würde, in der Höhe dieser Funktionszulage

abzüglich einer allfälligen Ergänzungszulage nach § 77.

(3) Verwendungen nach Abs. 1 sind, wenn sie noch nicht bewertet worden sind, nach den Kriterien

des § 143 BDG 1979 zu bewerten und zuzuordnen. Ist eine im Abs. 1 angeführte Verwendung einer der

Funktionsgruppen 8 bis 11 der Verwendungsgruppe E 1 zugeordnet, gelten durch die Ergänzungszulage

alle Mehrleistungen des Beamten des Exekutivdienstes in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als

abgegolten. Dabei gilt jener Teil der Ergänzungszulage als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen, der

dem Betrag entspricht, der sich gemäß § 74 Abs. 4 letzter Satz im Fall einer Ernennung auf den

betreffenden Arbeitsplatz ergäbe.“

28. § 92 Abs. 6 Z 1 lit. a lautet

„a) für einen sechs Monate übersteigenden Zeitraum eine befristete Verwendung gemäß § 94a ausübt

oder“.

29. § 94a lautet

„§ 94a. (1) Der Militärperson gebührt eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage, wenn

1. sie

a) gemäß § 152b Abs. 2 BDG 1979 oder gemäß § 152c Abs. 11 in Verbindung mit § 152c

Abs. 12 erster Satz BDG 1979 mit einer in diesen Bestimmungen angeführten Funktion betraut

ist oder

b) für einen sechs Monate überschreitenden Zeitraum mit einer Tätigkeit auf einem Arbeitsplatz

betraut ist, ohne damit dauernd oder gemäß § 152b Abs. 1 oder 2 oder § 152c Abs. 11 BDG

1979 betraut zu sein, und

2. ihr für den Fall einer dauernden Betrauung oder einer Betrauung gemäß § 152b Abs. 1 BDG 1979

mit dieser Verwendung ein Monatsbezug gebühren würde, der den Monatsbezug der Militärperson

übersteigt.

(2) Die Ergänzungszulage gebührt,

1. wenn der Militärperson im Fall einer Betrauung gemäß § 152b Abs. 1 BDG 1979 ein Fixgehalt

gebührte, in der Höhe des Unterschiedes zwischen

a) ihrem Monatsbezug mit Ausnahme der Kinderzulage und der Truppendienstzulage und

b) dem jeweiligen Fixgehalt,

2. wenn der Militärperson, der eine Funktionszulage gebührt, im Fall einer dauernden Betrauung

eine höhere Funktionszulage gebühren würde, in der Höhe des Unterschiedes zwischen

a) ihrer Funktionszulage und

b) der jeweiligen höheren Funktionszulage,

abzüglich einer allfälligen Ergänzungszulage nach § 94,

3. wenn der Militärperson, die sich nicht in der Ausbildungsphase befindet und der weder ein Fixgehalt

noch eine Funktionszulage gebührt, im Fall einer dauernden Betrauung eine Funktionszulage

gebühren würde, in der Höhe dieser Funktionszulage abzüglich einer allfälligen Ergänzungszulage

nach § 94.

(3) Verwendungen nach Abs. 1 sind, wenn sie noch nicht bewertet worden sind, nach den Kriterien

des § 147 BDG 1979 zu bewerten und zuzuordnen. Ist eine im Abs. 1 angeführte Verwendung einer der

Funktionsgruppen 5 bis 9 der Verwendungsgruppe M BO 1 oder der Funktionsgruppen 5 bis 7 der Verwendungsgruppe

M ZO 1 oder der Funktionsgruppe 8 oder 9 der Verwendungsgruppen M BO 2 oder

M ZO 2 zugeordnet, gelten durch die Ergänzungszulage alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher

und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Dabei gilt jener Teil der Ergänzungszulage als Abgeltung

für zeitliche Mehrleistungen, der dem Betrag entspricht, der sich gemäß § 87 Abs. 4 letzter Satz oder

gemäß § 91 Abs. 4 letzter Satz im Fall einer Ernennung auf den betreffenden Arbeitsplatz ergäbe.

(4) Für die Anwendung des § 88 Abs. 1 bis 4 ist die Zeit des Anspruchs auf Ergänzungszulage nach

den Abs. 1 bis 3 auf ein Fixgehalt der Zeit eines Anspruchs auf ein Fixgehalt gleichzuhalten.

(5) Der Bezug einer Verwendungszulage nach § 92 Abs. 4 in Verbindung mit § 92 Abs. 6 schließt

eine Ergänzungszulage nach Abs. 2 Z 1 aus.“

30. Die Überschrift zu § 112b lautet

„Besoldungsrechtliche Auswirkungen von Karenzurlauben“

31. Der bisherige § 112b erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt

„(2) § 22 Abs. 9a ist auf alle am 1. September 2001 nicht rechtskräftig erledigten Verfahren betreffend

Bemessung des während der Zeit eines für zeitabhängige Rechte anrechenbaren Karenzurlaubes zu

leistenden Pensionsbeitrages anzuwenden.“

32. Dem § 113 werden folgende Abs. 10 bis 15 angefügt

„(10) Weist ein Beamter des Dienststandes oder des Ruhestandes Vordienstzeiten gemäß § 12 Abs. 2

Z 1 lit. a oder Abs. 2f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 auf, die noch nicht nach

einer anderen Bestimmung zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt

worden sind und die nun auf Grund des angeführten Bundesgesetzes zur Gänze zu berücksichtigen sind,

ist auf seinen Antrag der Vorrückungsstichtag entsprechend zu verbessern. Antragsberechtigt sind weiters

bei Zutreffen der Voraussetzungen auch ehemalige Beamte; zuständig ist in diesem Fall jene Dienstbehörde,

die zuletzt für sie zuständig war. Antragsberechtigt sind auch Personen, denen als Angehörige

oder Hinterbliebene ein Versorgungsanspruch nach einem vom ersten oder zweiten Satz erfassten

Beamten oder ehemaligen Beamten zusteht.

(11) Anträge nach Abs. 1 sind rechtswirksam, wenn sie vor Ablauf des 31. Juli 2002 gestellt werden.

(12) Eine Verbesserung des Vorrückungsstichtages nach Abs. 10 wird rückwirkend mit Beginn des

Dienstverhältnisses, frühestens jedoch mit nachstehendem Datum wirksam

1. soweit die Verbesserung auf einer Anrechnung von Zeiten eines Dienstverhältnisses zu einem

inländischen Gemeindeverband oder einer nach § 12 Abs. 2f vergleichbaren Einrichtung beruht,

mit 1. Jänner 1999,

2. soweit die Verbesserung auf einer Anrechnung anderer von § 12 Abs. 2f erfasster Zeiten beruht,

mit 1. Jänner 1994.

(13) Führt eine rückwirkende Verbesserung des Vorrückungsstichtages nach den Abs. 10 und 12 zu

einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung, ist diese an Stelle der nach dem bisherigen Recht

maßgebenden besoldungsrechtlichen Stellung für allfällige Überleitungsmaßnahmen und Bemessungen

von Abfertigungen oder von Pensionsleistungen maßgebend. Bereits durchgeführte derartige Maßnahmen

sind von Amts wegen unter Berücksichtigung der geänderten besoldungsrechtlichen Stellung mit

Rückwirkung auf den Tag ihrer seinerzeitigen Wirksamkeit entsprechend zu verbessern.

(14) Führen die Maßnahmen nach den Abs. 10 bis 13 zu einer Änderung des Anfallsdatums und/oder

der Höhe einer Jubiläumszuwendung, ist sie, wenn die Auszahlung bereits fällig ist, von Amts wegen

auszuzahlen. Hat der Beamte aus Anlass des betreffenden 25- oder 40-jährigen Dienstjubiläums bereits

eine Jubiläumszuwendung erhalten, ist sie in diesem Fall auf den Auszahlungsbetrag anzurechnen.

(15) Für besoldungs- und pensionsrechtliche Ansprüche, die aus der Anwendung der Abs. 10 bis 14

für Zeiten entstehen, die vor dem 1. August 2002 liegen, ist der Zeitraum vom 14. Juli 1997 bis zum

31. Juli 2002 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist des § 13b anzurechnen.“

33. § 113e Abs. 1 Z 2 lautet

„2. in einer Dienststelle oder in einem mehrere Dienststellen umfassenden Bereich eines Ressorts die

Zahl der Organisationseinheiten verringert wird, wenn davon mindestens

a) 20% der Gesamtzahl der Arbeitsplätze oder

b) 50 Bedienstete

dieser Dienststelle(n) betroffen sind,“.

34. § 133a lautet

„§ 133a. § 40c ist auf an der Universität in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehende

Beamte der Allgemeinen Verwaltung anzuwenden.“

35. Im § 171a entfallen die Worte „gemäß § 49 des Bundeshaushaltsgesetzes“.

36. Dem § 175 wird folgender Abs. 39 angefügt

„(39) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 treten in Kraft

1. a) § 12 Abs. 2f, § 20c Abs. 2 Z 2 und, soweit die folgenden Bestimmungen nicht Zeiten eines

Dienstverhältnisses zu einem inländischen Gemeindeverband oder einer nach § 12 Abs. 2f

vergleichbaren Einrichtung betreffen, § 113 Abs. 10 bis 15 sowie

b) § 12 Abs. 4 Z 1 in der Fassung des Art. 2 Z 4 des in der Einleitung angeführten Bundesgesetzes

mit 1. Jänner 1994,

2. § 20c Abs. 2a mit 1. Juli 1994,

3. § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a und, soweit die folgenden Bestimmungen Zeiten eines Dienstverhältnisses

zu einem inländischen Gemeindeverband oder einer nach § 12 Abs. 2f vergleichbaren Einrichtung

betreffen, die Überschriften zu den §§ 40c, 53b und 133a sowie § 40c Abs. 1, § 49a Abs. 1,

§ 53b Abs. 1, § 113 Abs. 10 bis 15 und § 133a mit 1. Jänner 1999,

4. § 34 Abs. 7 Z 1 lit. a, § 36b, § 75 Abs. 4 Z 1 lit. a, § 77a, § 92 Abs. 6 Z 1 lit. a und § 94a mit

13. August 2000,

5. § 63b Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 5 Z 1 und 2, § 67 Abs. 1, § 113e Abs. 1 Z 2 und § 171a mit

1. Jänner 2001,

6. a) § 22 Abs. 9a, § 61 Abs. 5, 8, 8a, 8b, § 61e Abs. 2 Z 2 und § 112b samt Überschrift,

b) § 61e Abs. 2 Z 1 lit. a und b und Abs. 2 Z 4 in der Fassung des Art. 2 Z 20 und 22 des in der

Einleitung angeführten Bundesgesetzes

mit 1. September 2001,

7. a) § 12 Abs. 2 Z 4 und Abs. 6 sowie

b) § 12 Abs. 4 Z 1 in der Fassung des Art. 2 Z 5 des in der Einleitung angeführten Bundesgesetzes

mit 1. Oktober 2001,

8. die Aufhebung des § 21 Abs. 13 mit Ablauf des 31. Dezember 2001,

9. a) § 45 und

b) § 61e Abs. 2 Z 1 lit. a und b und Abs. 2 Z 4 in der Fassung des Art. 2 Z 23 des in der Einleitung

angeführten Bundesgesetzes

mit 1. Jänner 2002.“

37. Im Art. 47 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, entfallen

a) im Abschnitt 47.1 die unter Z 19 vorgesehene Änderung des § 94a Abs. 2 Z 1 des Gehaltsgesetzes 1956

und

b) im Abschnitt 47.3 im § 175 Abs. 38 Z 2 lit. a des Gehaltsgesetzes 1956 der Ausdruck „ , § 94a Abs. 2

Z 1“.

38. Im Art. 47 Abschnitt 47.2 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, lauten die Änderungsziffern

54a und 109

„54a. Im § 61c Abs. 1 werden ersetzt

a) in Z 1 der Betrag „750 S“ durch den Betrag „54,9 €“,

b) in Z 2 und 3 der Betrag „1500 S“ jeweils durch den Betrag „109,9 €“.“

„109. Im Art. II Abs. 1 der 28. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 396/1975, werden der Betrag „800 S“

durch den Betrag „58,1 €“ und der Betrag „1000 S“ durch den Betrag „72,7 €“ ersetzt. Die

Schillingbeträge gelten für die Zeit bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001, die Eurobeträge für die Zeit

ab dem 1. Jänner 2002.“

Artikel 3

Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach Abschnitt II eingefügt

„Abschnitt IIa

Sonderbestimmungen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal an Universitäten und

Universitäten der Künste

1. Unterabschnitt

Bestimmungen für alle Universitätslehrer

§ 49a. Anwendungsbereich

§ 49b. Aufgaben der Universitätslehrer (Rechte und Pflichten)

§ 49c. Vorgesetztenfunktion, Nebenbeschäftigung, Gutachten, Teilrechtsfähigkeit

§ 49d. Freistellung

§ 49e. Sonderbestimmungen für akademische Funktionäre

2. Unterabschnitt

Professoren

§ 49f. Dienstverhältnis

§ 49g. Verlängerung des Dienstverhältnisses

§ 49h. Besondere Aufgaben

§ 49i. Rechte

§ 49j. Entgelt

§ 49k. Abfertigung

3. Unterabschnitt

Assistenten

§ 49l. Aufnahme

§ 49m. Verwendungsdauer

§ 49n. Besondere Aufgaben

§ 49o. Dienstzeit

§ 49p. Rechte

§ 49q. Entgelt

§ 49r. Abfertigung

4. Unterabschnitt

Staff Scientists

§ 49s. Allgemeines

§ 49t. Sonderbestimmungen für die Überstellung von Assistenten

§ 49u. Besondere Aufgaben

§ 49v. Entgelt“.

2. In den die §§ 54e und 56e betreffenden Zeilen des Inhaltsverzeichnisses und in den Überschriften zu

den §§ 54e und 56e wird jeweils das Wort „ärztlichen“ durch den Ausdruck „ärztlichen oder zahnärztlichen“

ersetzt.

3. § 15 Abs. 2 Z 1 lautet

„1. Entlohnungsgruppen b, c, d, e, p 1 bis p 5, l2b, l3, u1, k 1 bis k 6, v1 bis v5 und h1 bis h5;“.

4. § 26 Abs. 2 Z 1 lit. a lautet

„a) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu einem inländischen

Gemeindeverband oder“.

5. Im § 26 Abs. 2 Z 4 treten an die Stelle der lit. f folgende Bestimmungen