85. Kundmachung: Aufhebung von Wortfolgen in § 32 Abs. 4 des Wasserrechtsgesetzes 1959 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 1997, G 51/95-12, G 85/96-10,

G 1/97-10, G 10/97-15, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. Juli 1997, das Wort „dann“ und die Wortfolge

„ , wenn auf die einzuleitenden Abwässer und Stoffe bei der Bewilligung der Kanalisationsanlage

Bedacht genommen wurde und eine Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Reinigungsanlage, bauliche

Schäden oder Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Kanalisationsanlage oder zusätzliche

Gefahren für das Wartungs- und Betriebspersonal nicht zu besorgen sind“ im ersten Satz des § 32 Abs. 4

Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung der Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990, BGBl.

Nr. 252, und den dritten Satz des § 32 Abs. 4 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung

der Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990, BGBl. Nr. 252, als verfassungswidrig aufgehoben.

(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 in Kraft.

(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Auf Grund der §§ 7, 8, 24 und 27 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969,

zuletzt geändert durch das Kompetenzbereinigungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 256/1993, wird – im

Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales – verordnet

Einrichtung des Lehrberufes Anlagenelektriker

§ 1. (1) Es wird der Lehrberuf „Anlagenelektriker“ mit einer Lehrzeit von vier Jahren eingerichtet.

(2) Der Lehrberuf „Anlagenelektriker“ wird mit den Lehrberufen „Anlagenmonteur“, „Betriebselektriker“,

„Elektroinstallateur“, „Elektromechaniker für Schwachstrom“, „Elektromechaniker für

Starkstrom“, „Elektromechaniker und -maschinenbauer“, „Kälteanlagentechniker“, „Maschinenmechaniker“,

„Mechaniker“, „Prozeßleittechniker“, „Starkstrommonteur“ und „Werkzeugmechaniker“

verwandt gestellt. Die im Lehrberuf „Anlagenelektriker“ zurückgelegte Lehrzeit ist auf die Lehrzeit in

diesen Lehrberufen im folgenden Ausmaß anzurechnen

(3) In der Lehrberufsliste (Anlage zur Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche

Angelegenheiten, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, BGBl. Nr. 268/1975, zuletzt geändert durch

die Verordnung BGBl. II Nr. 64/1997) wird daher bei dem Lehrberuf „Anlagenelektriker“ die Tabelle

gemäß Abs. 2 eingefügt.

Lehrzeitanrechnungen von verwandten Lehrberufen

§ 2. (1) Die in den verwandten Lehrberufen „Anlagenmonteur“, „Betriebselektriker“, „Elektroinstallateur“,

„Elektromechaniker für Schwachstrom“, „Elektromechaniker für Starkstrom“, „Elektromechaniker

und -maschinenbauer“, „Kälteanlagentechniker“, „Maschinenmechaniker“, „Mechaniker“,

„Prozeßleittechniker“, „Starkstrommonteur“ und „Werkzeugmechaniker“ zurückgelegte Lehrzeit ist auf

die Lehrzeit im Lehrberuf „Anlagenelektriker“ im folgenden Ausmaß anzurechnen

(2) In der Lehrberufsliste (Anlage zur Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche

Angelegenheiten, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, BGBl. Nr. 268/1975, zuletzt geändert durch

die Verordnung BGBl. II Nr. 64/1997) wird daher bei den in Abs. 1 angeführten, zum Lehrberuf

„Anlagenelektriker“ verwandten Lehrberufen, die Tabelle gemäß Abs. 1 eingefügt.

Berufsprofil

§ 3. Durch die Berufsausbildung im Lehrbetrieb und in der Berufsschule soll der ausgebildete

Lehrling befähigt werden, die nachfolgenden Tätigkeiten fachgerecht, selbständig und eigenverantwortlich

auszuführen

1. Auswählen und Beschaffen erforderlicher Materialien und Geräte sowie Überprüfen, ob sie den

gegebenen Anforderungen entsprechen,

2. fachgerechte Anwendung von einschlägigen Werkzeugen, Arbeitsbehelfen, Maschinen, Geräten

und Vorrichtungen,

3. grundlegende und fundamentale Kenntnisse und Fertigkeiten der manuellen und maschinellen

Metallverarbeitung und -bearbeitung,

4. Dimensionieren, Zurichten, Verlegen und Anschließen von Leitungen,

5.Ausbauen, Zerlegen und Zusammenbauen elektrischer Maschinen, Geräte, Anlagen und

Anlagenteile,

6. Herstellen von elektronischen, elektrischen, pneumatischen und hydraulischen Steuerungen,

Regelungen und Antrieben nach Werkzeichnungen, Montage-, Stromlauf- und Schaltplänen,

7. Messen und Einschätzen elektrischer und berufstypischer nicht elektrischer Größen,

8. Aufsuchen und Beheben von Fehlern in Maschinen, Geräten, Anlagen und Anlagenteilen,

9.Anwenden und Überprüfen der elektrischen und mechanischen Schutzmaßnahmen zur

Verhütung von Personen- und Sachschäden,

10. Einsetzen von Bauelementen der Digitaltechnik und Sensorik,

11. Programmieren und Anwenden freiprogrammierbarer Steuerungen,

12.Grundkenntnisse des Programmierens in Maschinensprache und Anwenden an NC-

Werkzeugmaschinen,

13. Anfertigen von Montage-, Stromlauf- und Schaltplänen und -skizzen konventionell und mittels

einschlägiger CAD-Software,

14. Erfassen von technischen Daten über Arbeitsablauf und Ergebnisse – Betriebsdatenerfassung

(BDE),

15. Anwendung von inner- und außerbetrieblichen Kommunikationssystemen, zB Produktionsplanungssystem

(PPS) und Internet,

16. Führen von Gesprächen und Verhandlungen mit Kunden und Lieferanten in deutscher und

englischer Sprache, wenn es sich um einschlägige Problemlösungs- und Kooperationsthemen

handelt,

17. Leisten eines Beitrags zu einer gelebten Unternehmenskultur (Arbeitsatmosphäre).

Berufsbild

§ 4. Für den Lehrberuf Anlagenelektriker wird folgendes Berufsbild festgelegt. Hiebei sind die

angeführten Fertigkeiten und Kenntnisse spätestens in dem jeweils angeführten Lehrjahr beginnend

derart zu vermitteln, daß der Lehrling zur Ausübung qualifizierter beruflicher Tätigkeiten im Sinne des

§ 3 befähigt wird, die insbesondere das Planen, Durchführen, Kontrollieren und Optimieren einschließt.

§ 5. Die Vermittlung der Kenntnisse und Fertigkeiten, die in den Berufsbildpositionen 22, 26, 27,

36, 37, 38, 40, 41, 42, 45, 46 und 50 angeführt sind, ist durch eine fachtheoretische Ausbildung im

Lehrbetrieb oder in einem Ausbildungsverbund im Ausmaß von 200 Stunden zu unterstützen. Hierüber

sind Aufzeichnungen zu führen.

Zwischenprüfung

§ 6. (1) Nach dem zweiten Lehrjahr kann eine Zwischenprüfung abgelegt werden. Sie umfaßt die

Ausbildungsinhalte des ersten und zweiten Lehrjahres und besteht aus einer praktischen und einer

theoretischen Prüfung.

(2) Die praktische Prüfung umfaßt die Gegenstände

1. Prüfarbeit,

2. Fachgespräch.

(3) Die theoretische Prüfung umfaßt die Gegenstände

1. Fachkunde,

2. Fachzeichnen.

(4) Die theoretische Prüfung entfällt, wenn der Prüfungskandidat in den Gegenständen des

Fachunterrichts die erfolgreiche Absolvierung der zweiten Klasse der fachlichen Berufsschule für den

Lehrberuf Anlagenelektriker nachweist.

Praktischer Teil der Zwischenprüfung

Prüfarbeit

§ 7. (1) Die Prüfarbeit umfaßt

1. eine mechanische Prüfarbeit, wobei nach Angabe sämtliche nachstehende Fertigkeiten an

einschlägigen Werkstoffen nachzuweisen sind

a) Messen, Anreißen,

b) Feilen, Sägen,

c) Bohren, Senken,

d) Gewindeschneiden,

e) Nieten, Kleben,

f) einfaches Drehen oder einfaches Fräsen;

2. eine elektrotechnische Prüfarbeit, wobei nach Angabe und Schalt- bzw. Installationsplänen

sämtliche nachstehende Fertigkeiten nachzuweisen sind

a)Zurichten, Verlegen und Anschließen von Leitungen, einschließlich Herstellen von

Verbindungen,

b) Anfertigen einer einfachen Installationsschaltung.

(2) Die Prüfungskommission hat unter Bedachtnahme auf den Ausbildungsstand, den Zweck der

Zwischenprüfung und die Anforderungen der Berufspraxis jedem Prüfling eine Prüfarbeit zu stellen, die

in der Regel in fünf Arbeitsstunden ausgeführt werden kann. Hiebei ist der Arbeit gemäß Abs. 1 Z 1 und

der Arbeit gemäß Abs. 1 Z 2 jeweils eine Dauer von zweieinhalb Stunden zugrunde zu legen.

(3) Die Prüfarbeit ist nach sechs Arbeitsstunden zu beenden.

(4) Für die Bewertung der Prüfarbeit sind folgende Kriterien maßgebend

1. bei der mechanischen Prüfarbeit

Maßhaltigkeit und Sauberkeit,

Winkeligkeit und Ebenheit,

fachgerechtes Verwenden der richtigen Werkzeuge und Meßgeräte;

2. bei der elektrotechnischen Prüfarbeit

richtiger Zusammenbau nach vorgegebenen Unterlagen,

richtiges Herstellen der elektrischen Verbindungen,

richtige Funktionsfähigkeit,

richtige Meß- und Prüfergebnisse,

fachgerechtes Verwenden der richtigen Werkzeuge und Meßgeräte.

Fachgespräch

§ 8. (1) Das Fachgespräch ist vor der gesamten Prüfungskommission abzulegen.

(2) Das Fachgespräch hat sich aus der praktischen Tätigkeit heraus zu entwickeln. Hiebei ist unter

Verwendung von Fachausdrücken das praktische Wissen des Prüflings festzustellen.

(3) Die Themenstellung hat dem Ausbildungsstand, dem Zweck der Zwischenprüfung und den

Anforderungen der Berufspraxis zu entsprechen und sich auf folgende Themenbereiche zu erstrecken

1. Mechanische Arbeiten,

2. Grundlagen der Elektrotechnik,

3. Verlegen von Leitungen, Isolieren,

4. Maschinensicherheit und elektrotechnische Sicherheitsvorschriften, Schutzmaßnahmen, Unfallverhütung.

Zur Unterstützung des Fachgesprächs sind Prüfstücke, Materialproben, Demonstrationsobjekte,

Werkzeuge, Bauteile, Stromlaufpläne oder Schautafeln heranzuziehen.

(4) Das Fachgespräch soll für jeden Prüfling 15 Minuten dauern. Es ist jedenfalls nach 20 Minuten

zu beenden. Eine Verlängerung um höchstens 10 Minuten hat im Einzelfall zu erfolgen, wenn der

Prüfungskommission ansonsten eine zweifelsfreie Bewertung der Leistung des Prüflings nicht möglich

ist.

Theoretischer Teil der Zwischenprüfung

Allgemeine Bestimmungen

§ 9. (1) Die theoretische Prüfung hat schriftlich zu erfolgen. Sie kann für eine größere Anzahl von

Prüflingen gemeinsam durchgeführt werden, wenn dies ohne Beeinträchtigung des Prüfungsablaufes

möglich ist.

(2) Die theoretische Prüfung ist grundsätzlich vor der praktischen Prüfung abzuhalten.

(3) Die Aufgaben haben nach Umfang und Niveau dem Ausbildungsstand, dem Zweck der

Zwischenprüfung und den Anforderungen der Berufspraxis zu entsprechen.

(4) Die schriftlichen Arbeiten des Prüflings sind entsprechend zu kennzeichnen.

Fachkunde

§ 10. (1) Die Fachkunde hat die stichwortartige Durchführung je einer Aufgabe aus sämtlichen

nachstehenden Bereichen zu umfassen

1. Werkstoffkunde,

2. Installationskunde,

3. Mathematik und angewandte Mathematik,

4. Grundlagen der Mechanik,

5. Grundlagen der Elektrotechnik.

(2) Die Fachkunde kann auch in programmierter Form mit Fragebögen geprüft werden. In diesem

Fall sind aus jedem Bereich vier Aufgaben zu stellen.

(3) Die Aufgaben sind so zu stellen, daß sie in der Regel in 60 Minuten durchgeführt werden

können.

(4) Die Fachkunde ist nach 80 Minuten zu beenden.

Fachzeichnen

§ 11. (1) Das Fachzeichnen hat zu umfassen

1. die Anfertigung einer einfachen Fertigungszeichnung eines mechanischen Teils aus einer

vorgelegten Zusammenstellungszeichnung und

2. die Anfertigung eines einfachen Installationsplanes (Schaltung).

(2) Die Aufgabe ist so zu stellen, daß sie in der Regel in 60 Minuten durchgeführt werden kann.

(3) Das Fachzeichnen ist nach 80 Minuten zu beenden.

Wiederholungsprüfung

§ 12. (1) Die Zwischenprüfung kann wiederholt werden.

(2) Die Wiederholungsprüfung der Zwischenprüfung ist auf die mit „nicht genügend“ bewerteten

Gegenstände zu beschränken. Die Wiederholungsprüfung kann frühestens ein Monat nach der

nichtbestandenen Zwischenprüfung abgelegt werden. Sie ist jedenfalls vor Vollendung des dritten

Lehrjahres abzulegen.

Lehrabschlußprüfung

§ 13. (1) Die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Anlagenelektriker gliedert sich in eine praktische

und in eine theoretische Prüfung.

(2) Die praktische Prüfung umfaßt die Gegenstände

1. Prüfarbeit,

2. Fachgespräch.

(3) Die theoretische Prüfung umfaßt die Gegenstände

1. Fachrechnen,

2. Fachkunde,

3. Fachzeichnen.

(4) Die theoretische Prüfung entfällt, wenn der Prüfungskandidat gemäß § 23 Abs. 8 des

Berufsausbildungsgesetzes das Erreichen des Lehrzieles der letzten Klasse der fachlichen Berufsschule

für den Lehrberuf Anlagenelektriker oder den erfolgreichen Abschluß einer die Lehrzeit ersetzenden

berufsbildenden mittleren oder höheren Schule nachgewiesen hat.

(5) Durch die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Anlagenelektriker werden

die Lehrabschlußprüfungen in den Lehrberufen Anlagenmonteur und Betriebselektriker ersetzt.

Praktischer Teil der Lehrabschlußprüfung

Prüfarbeit

§ 14. (1) Die Prüfarbeit hat zu umfassen

1. eine mechanische Prüfarbeit, wobei nach Angabe sämtliche nachstehende Fertigkeiten an

einschlägigen Werkstoffen nachzuweisen sind

a) Messen, Anreißen,

b) Feilen, Sägen,

c) Bohren, Senken,

d) Gewindeschneiden,

e) Nieten, Kleben,

f) einfaches Drehen.

2. eine elektrotechnische Prüfarbeit, wobei nach Angabe und Schaltplänen sämtliche nachstehende

Fertigkeiten nachzuweisen sind

a)Zusammenbauen einer einschlägigen elektrischen Maschine oder eines einschlägigen

elektrischen Geräts nach Montageplänen und Stromlaufplänen mit zugehörigen Steuerungen,

Regelungen und Antrieben,

b) Anwenden elektrischer Meß- und Prüfgeräte und Messen elektrischer Größen,

c) Fehlersuche an einschlägigen elektrischen Maschinen, Geräten oder Anlagen,

d)Anschließen von einschlägigen elektrischen Geräten, Maschinen oder Anlagen mit

zugehörigen Steuerungen, Regelungen und Antrieben samt abschließender Funktionskontrolle.

(2) Die Prüfungskommission hat unter Bedachtnahme auf den Zweck der Lehrabschlußprüfung und

die Anforderungen der Berufspraxis jedem Prüfling eine Prüfarbeit zu stellen, die in der Regel in zehn

Arbeitsstunden ausgeführt werden kann. Hiebei ist der Arbeit gemäß Abs. 1 Z 1 eine Dauer von zwei

Stunden und der Arbeit gemäß Abs. 1 Z 2 eine Dauer von acht Stunden zugrunde zu legen.

(3) Die Prüfarbeit ist nach vierzehn, bei Entfall der mechanischen Prüfarbeit gemäß Abs. 5 nach

zwölf Arbeitsstunden zu beenden.

(4) Für die Bewertung der Prüfarbeit sind folgende Kriterien maßgebend

1. bei der mechanischen Prüfarbeit

a) Maßhaltigkeit und Sauberkeit,

b) Winkeligkeit und Ebenheit,

c) fachgerechtes Verwenden der richtigen Werkzeuge und Meßgeräte;

2. bei der elektrotechnischen Prüfarbeit

a) richtiger Zusammenbau nach vorgegebenen Unterlagen,

b) richtiges Herstellen der elektrischen Verbindungen,

c) richtige Funktionsfähigkeit,

d) richtige Meß- und Prüfergebnisse,

e) fachgerechtes Verwenden der richtigen Werkzeuge und Meßgeräte.

(5) Die mechanische Prüfarbeit entfällt, wenn der Prüfling zumindest die erfolgreiche Absolvierung

des Gegenstandes Prüfarbeit im Rahmen der Zwischenprüfung nachweist.

Fachgespräch

§ 15. (1) Das Fachgespräch ist vor der gesamten Prüfungskommission abzulegen.

(2) Das Fachgespräch hat sich aus der praktischen Tätigkeit heraus zu entwickeln. Hiebei ist unter

Verwendung von Fachausdrücken das praktische Wissen des Prüflings festzustellen.

(3) Die Themenstellung hat dem Zweck der Lehrabschlußprüfung und den Anforderungen der

Berufspraxis zu entsprechen. Hiebei sind Prüfstücke, Materialproben, Demonstrationsobjekte,

Werkzeuge, Bauteile, Stromlaufpläne oder Schautafeln heranzuziehen. Fragen über das einfache

Programmieren in Maschinensprache sowie über einschlägige Sicherheitsvorschriften, Schutzmaßnahmen

und Unfallverhütung sind miteinzubeziehen.

(4) Das Fachgespräch soll für jeden Prüfling 20 Minuten dauern. Es ist jedenfalls nach 40 Minuten

zu beenden. Eine Verlängerung um höchstens 20 Minuten hat im Einzelfall zu erfolgen, wenn der

Prüfling zwar die erfolgreiche Absolvierung des Gegenstandes Prüfarbeit im Rahmen der

Zwischenprüfung, nicht aber die erfolgreiche Absolvierung des Gegenstandes Fachgespräch im Rahmen

der Zwischenprüfung nachweisen kann oder wenn der Prüfungskommission ansonsten eine zweifelsfreie

Bewertung der Leistung des Prüflings nicht möglich ist.

Theoretischer Teil der Lehrabschlußprüfung

Allgemeine Bestimmungen

§ 16. (1) Die theoretische Prüfung hat schriftlich zu erfolgen. Sie kann für eine größere Anzahl von

Prüflingen gemeinsam durchgeführt werden, wenn dies ohne Beeinträchtigung des Prüfungsablaufes

möglich ist.

(2) Die theoretische Prüfung ist grundsätzlich vor der praktischen Prüfung abzuhalten.

(3) Die Aufgaben haben nach Umfang und Niveau dem Zweck der Lehrabschlußprüfung und den

Anforderungen der Berufspraxis zu entsprechen.

(4) Die schriftlichen Arbeiten des Prüflings sind entsprechend zu kennzeichnen.

Fachrechnen

§ 17. (1) Das Fachrechnen hat je eine Aufgabe aus sämtlichen nachstehenden Bereichen zu

umfassen

1. Längen-, Flächen-, Volums- und Masseberechnung,

2. Rechnungen aus der Gleichstromtechnik,

3. Rechnungen aus der Wechselstromtechnik,

4. Rechnungen aus der Dreiphasenwechselstromtechnik,

5. Meßtechnik,

6. Rechnungen zu elektrischen Geräten, Maschinen oder Anlagen,

7. Leiterquerschnittsermittlung.

(2) Das Verwenden von Rechenbehelfen ist zulässig.

(3) Die Aufgaben sind so zu stellen, daß sie in der Regel in 90 Minuten durchgeführt werden

können.

(4) Das Fachrechnen ist nach 120 Minuten zu beenden.

Fachkunde

§ 18. (1) Die Fachkunde hat die stichwortartige Durchführung je einer Aufgabe aus sämtlichen

nachstehenden Bereichen zu umfassen

1. Werkstoffkunde,

2. Installationskunde,

3. Grundlagen der Elektrotechnik,

4. elektrische Geräte, Maschinen und Anlagen,

5. Meßkunde,

6. Steuer- und Regeltechnik,

7. einfaches Programmieren in Maschinensprache.

(2) Die Fachkunde kann auch in programmierter Form mit Fragebögen geprüft werden. In diesem

Fall sind aus jedem Bereich vier Aufgaben zu stellen.

(3) Die Aufgaben sind so zu stellen, daß sie in der Regel in 90 Minuten durchgeführt werden

können.

(4) Die Fachkunde ist nach 120 Minuten zu beenden.

Fachzeichnen

§ 19. (1) Das Fachzeichnen hat folgende Aufgaben zu umfassen

1.Anfertigen der Fertigungszeichnung eines einfachen Teiles aus einer vorgelegten

Zusammenstellungszeichnung,

2.Aufnahme eines einfachen Schalt- und Stromlaufplanes unter Verwendung genormter

Schaltzeichen.

(2) Die Aufgaben sind so zu stellen, daß sie in der Regel in 90 Minuten durchgeführt werden

können.

(3) Das Fachzeichnen ist nach 120 Minuten zu beenden.

Wiederholungsprüfung

§ 20. (1) Die Lehrabschlußprüfung kann wiederholt werden.

(2) Wenn bis zu drei Gegenstände mit „nicht genügend“ bewertet wurden, ist die Wiederholungsprüfung

auf die mit „nicht genügend“ bewerteten Gegenstände zu beschränken. Die Prüfungskommission

hat in diesem Fall unter Berücksichtigung der festgestellten Mängel an Fertigkeiten und Kenntnissen

festzusetzen, wann innerhalb des Zeitraums von drei bis sechs Monaten nach der nicht bestandenen

Lehrabschlußprüfung frühestens die Wiederholungsprüfung abgelegt werden kann.

(3) Wenn mehr als drei Gegenstände mit „nicht genügend“ bewertet wurden, ist die gesamte Prüfung

zu wiederholen. In diesem Fall kann die Wiederholungsprüfung frühestens sechs Monate nach der nicht

bestandenen Lehrabschlußprüfung abgelegt werden.

Anwenden der Allgemeinen Lehrabschlußprüfungsordnung

§ 21. Im übrigen ist auf die Durchführung der Zwischenprüfung, der Lehrabschlußprüfung und der

Zusatzprüfung im Lehrberuf Anlagenelektriker die Allgemeine Lehrabschlußprüfungsordnung, BGBl.

Nr. 670/1995, anzuwenden.

Verhältniszahlen

§ 22. (1) Für die Ausbildung im Lehrberuf Anlagenelektriker werden folgende Verhältniszahlen

gemäß § 8 Abs. 3 lit. a des Berufsausbildungsgesetzes (fachlich einschlägig ausgebildete Personen –

Lehrlinge) festgelegt

1 fachlich einschlägig ausgebildete Person ......................................................... 1 Lehrlinge

2 fachlich einschlägig ausgebildete Personen...................................................... 2 Lehrlinge

3 bis 4 fachlich einschlägig ausgebildete Personen............................................. 3 Lehrlinge

5 fachlich einschlägig ausgebildete Personen...................................................... 4 Lehrlinge

6 bis 7 fachlich einschlägig ausgebildete Personen............................................. 5 Lehrlinge

8 bis 9 fachlich einschlägig ausgebildete Personen............................................. 6 Lehrlinge

10 bis 11 fachlich einschlägig ausgebildete Personen......................................... 7 Lehrlinge

ab 12 fachlich einschlägig ausgebildete Personen für je 3 weitere fachlich einschlägig

ausgebildete Personen ....................................................................... ein weiterer Lehrling.

(2) Auf die Verhältniszahlen sind Lehrlinge in den letzten vier Monaten ihrer Lehrzeit und

Lehrlinge, denen mindestens drei Lehrjahre ersetzt wurden, nicht anzurechnen.

(3) Auf die Verhältniszahlen sind fachlich einschlägig ausgebildete Personen, die nur vorübergehend

oder aushilfsweise im Betrieb beschäftigt sind, nicht anzurechnen.

(4) Fachlich einschlägig ausgebildete Personen sind

1. der Lehrberechtigte,

2. der gewerberechtliche Geschäftsführer,

3. einschlägige Ausbilder,

4. Personen, die die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Anlagenelektriker abgelegt haben,

5. Personen, die die Lehrabschlußprüfung in einem elektrotechnischen Lehrberuf abgelegt haben,

6. Personen, die die Lehrabschlußprüfung in einem nicht unter Z 5 fallenden mit dem Lehrberuf

Anlagenelektriker verwandten Lehrberuf abgelegt haben und zumindest ein Jahr einschlägig

tätig waren,

7. Personen, die die Lehrabschlußprüfung in einem nicht unter Z 6 fallenden Lehrberuf der

Metallbearbeitung abgelegt haben und zumindest zwei Jahre einschlägig tätig waren,

8. Personen, die zumindest fünf Jahre einschlägig (Produktion, Montage, Instandhaltung, Instandsetzung)

tätig waren.

(5) Werden in einem Betrieb in mehr als einem Lehrberuf Lehrlinge ausgebildet, dann sind

Personen, die für mehr als einen dieser Lehrberufe fachlich einschlägig ausgebildet sind, nur auf die

Verhältniszahl eines dieser Lehrberufe anzurechnen. Wenn aber in einem Betrieb nur eine einzige, jedoch

für alle in Betracht kommenden Lehrberufe fachlich einschlägig augebildete Person beschäftigt ist,

dürfen – unter Beachtung der für die einzelnen in Betracht kommenden Lehrberufe jeweils festgelegten

Verhältniszahlen – insgesamt höchstens zwei Lehrlinge ausgebildet werden.

(6) Ein Ausbilder ist bei der Ermittlung der Verhältniszahl gemäß § 8 Abs. 3 lit. a des

Berufsausbildungsgesetzes als eine fachlich einschlägig ausgebildete Person zu zählen. Wenn er jedoch

mit Ausbildungsaufgaben in mehr als einem Lehrberuf betraut ist, ist er als eine fachlich einschlägig

ausgebildete Person bei den Verhältniszahlen aller Lehrberufe zu zählen, in denen er Lehrlinge ausbildet.

§ 23. (1) Für die Ausbildung im Lehrberuf Anlagenelektriker werden folgende Verhältniszahlen

gemäß § 8 Abs. 3 lit. b des Berufsausbildungsgesetzes (Ausbilder – Lehrlinge) festgelegt

a) Auf je drei Lehrlinge zumindest ein Ausbilder, der nicht ausschließlich mit Ausbildungsaufgaben

betraut ist.

b) Auf je zehn Lehrlinge zumindest ein Ausbilder, der ausschließlich mit Ausbildungsaufgaben

betraut ist.

(2) Die Verhältniszahl gemäß § 22 Abs. 1 darf jedoch nicht überschritten werden.

(3) Ein Ausbilder, der mit Ausbildungsaufgaben in mehr als einem Lehrberuf betraut ist, darf – unter

Beachtung der für die einzelnen in Betracht kommenden Lehrberufe jeweils festgelegten

Verhältniszahlen gemäß § 8 Abs. 3 lit. b des Berufsausbildungsgesetzes – insgesamt höchstens so viele

Lehrlinge ausbilden, wie es der höchsten Verhältniszahl gemäß § 8 Abs. 3 lit. b des Berufsausbildungsgesetzes

der in Betracht kommenden Lehrberufe entspricht.

Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 24. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft.

(2) Lehrverträge können bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Der Eintritt in die

Ausbildung ist jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 festgelegten Zeitpunkt möglich.

(3) Die Verordnung, mit der ein Ausbildungsversuch im Lehrberuf Anlagenelektriker eingerichtet

wird, BGBl. Nr. 306/1989, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 1097/1994, tritt mit 30. Juni

1997 außer Kraft.

(4) Lehrlingen, die am 30. Juni 1997 im Rahmen des Ausbildungsversuches im Lehrberuf

Anlagenelektriker ausgebildet werden, sind die bislang in diesem Ausbildungsversuch zurückgelegten

Lehrzeiten zur Gänze auf die für den mit dieser Verordnung eingerichteten Lehrberuf Anlagenelektriker

erforderliche Lehrzeit anzurechnen.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre

Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende

Luftverunreinigung von 1979 betreffend die langfristige Finanzierung des Programms

über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von

luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) (BGBl. Nr. 41/1988) hinterlegt

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde

Griechenland 24. Juni 1988

Italien 12. Jänner 1989

Lettland 18. Februar 1997

Malta 14. März 1997

Polen 14. September 1988

Portugal 19. Jänner 1989

Zypern 20. November 1991

Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu

erachten

Staaten: mit Wirksamkeit vom

Bosnien und Herzegowina 6. März 1992

Kroatien 8. Oktober 1991

Slowakei 1. Jänner 1993

Slowenien 25. Juni 1991

Tschechische Republik 1. Jänner 1993