84. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem

dem Bundeskanzler am 30. Jänner 1980 zugestellten

Erkenntnis vom 17. Dezember 1979,

G 30/79 — 9, im § 17 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes

1967, BGBl. Nr. 268, die Worte

„oder mit den gemäß §§ 26 und 27 zusammen

zu veranlagenden Personen" als verfassungswidrig

aufgehoben.

(2) Die aufgehobenen Worte sind auch auf die

vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände

nicht anzuwenden.

(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten

nicht wieder in Kraft.