848. Verordnung: Abänderung der Verordnung betreffend die Festlegung von Waren, deren Ausfuhr einer Bewilligung gemäß dem Sicherheitskontrollgesetz bedarf

Auf Grund des Art. II § 8 Abs. 2 des Sicherheitskontrollgesetzes, BGBl. Nr. 415/1992, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten verordnet

Die Verordnung betreffend die Festlegung von Waren, deren Ausfuhr einer Bewilligung gemäß dem Sicherheitskontrollgesetz bedarf, BGBl. Nr. 629/1975, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 518/1978 und 685/1990 wird wie folgt geändert

Artikel I

1. Die Z 2 lit. flautet

,,f) Umwälzpumpen für das primäre Kühlmittel

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Pumpen, die zur Umwälzung des Primärkühlmittels in Reaktoren gemäß Z 1 geeignet und aufwendig oder vielfach gedichtet sind.)"

2. Die Z 7 A lautet

„A. Zentrifugen zur Trennung von Uranisotopen Rotierende Komponenten

a) Kompletter Rotor

(Dünnwandige Zylinder oder eine Anzahl zusammengesetzter dünnwandiger Zylinder, die aus einem oder mehreren der folgenden Werkstoffe mit hohem Festigkeits-zu-Dichte-Verhältnis hergestellt sind

aa) „Martensitaushärtender" Stahl mit

einer Zugfestigkeit von 2,05 x 109

N/m² oder darüber;

bb) Aluminium-Legierungen mit einer Zugfestigkeit von 0,46 x 109 N/m² oder darüber;

cc) faserförmige Materialien, die für die Verwendung in Verbundwerkstoffen geeignet sind und die einen spezifischen Elastizitätsmodul von 12,3 x 106 m oder darüber und eine spezifische Zugfestigkeit von 0,3 x 106 m oder darüber aufweisen.)

b) Rotor-Röhren

(Besonders konstruierte oder vorbereitete dünnwandige Zylinder mit Wandstärken von 12 mm oder weniger und einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm, die aus einem oder mehreren der in lit. a beschriebenen Werkstoffe mit hohem Festigkeits-zu-Dichte-Verhältnis hergestellt sind.)

c) Ringe oder Bälge

(Komponenten, die besonders konstruiert oder vorbereitet sind, um der Rotorröhre örtliche Unterstützung zu geben, oder um eine Anzahl von Rotorröhren miteinander zu verbinden, sofern der Balg aus einem kurzen Zylinder mit 3 mm oder weniger Wandstärke und einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm besteht, der Zylinder einen Wulst hat und aus einem der in lit. a beschriebenen Werkstoffe mit hohem Festigkeits-zu-Dichte-Verhältnis hergestellt ist.)

d) Umlenkplatten

(Scheibenförmige Komponenten mit einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm, die besonders konstruiert oder vorbereitet sind, um innerhalb des Zentrifugenrotors angebracht zu werden, damit die Entnahmekammer von der eigentlichen Separationskammer getrennt wird, und um in einigen Fällen die Zirkulation des UF6-Gases innerhalb der eigentlichen Separationskammer der Rotorröhre zu

unterstützen, sofern sie aus einem der in lit. a beschriebenen Werkstoffe mit hohem Festigkeits-zu-Dichte-Verhältnis hergestellt sind.)

e) Obere/Untere Endkappen

(Scheibenförmige Komponenten mit

einem Durchmesser zwischen 75 mm und

400 mm, die besonders konstruiert oder

vorbereitet sind

aa) um auf die Enden der Rotorröhre zu passen und damit das UF6-Gas in der Rotorröhre einzuschließen,

bb) um in einigen Fällen als integrierter Teil ein Element des oberen Lagers [obere Endkappe] zu unterstützen, zu sichern oder zu enthalten, oder

cc) um die rotierenden Elemente des Motors und des unteren Lagers [untere Endkappe] zu tragen, sofern sie aus einem der in lit. a beschriebenen Werkstoffe mit hohem Festigkeits-zu-Dichte-Verhältnis hergestellt sind.)

Statische Komponenten

f) Magnetisch aufgehängte Lager

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Lager bestehend aus einem Ringmagnet, mit einem Verhältnis zwischen äußerem und innerem Durchmesser von 1,6 zu 1 oder kleiner, der in einem Gehäuse mit einem dämpfenden Medium untergebracht ist, sofern das Gehäuse aus einem UF6-beständigen Werkstoff gefertigt ist. Gegen UF6 korrosionsbeständige Werkstoffe umfassen rostfreien Stahl, Aluminium, Aluminiumlegierungen, Nickel oder Legierungen mit 60% oder mehr Nickel.)

g) Lager/Dämpfer

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Lager mit einer Zapfen- und Pfanne-Anordnung, die an einem Dämpfer montiert sind, sofern der Zapfen aus einer gehärteten Stahlwelle besteht, die an einem Ende halbkugelförmig ist und am anderen Ende mit einer Möglichkeit zur Befestigung an der unteren Endkappe gemäß lit. e versehen ist.)

h) Molekularpumpen

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Zylinder, die innen gefräste oder gepreßte, spiralförmig verlaufende Rillen und gefräste Bohrungen aufweisen, sofern ihr Innendurchmesser 75—400 mm, ihre Wandstärke 10 mm oder mehr betragen und ihre Länge zumindest gleich ihrem Durchmesser ist. Die Rillen sind durch eine Mindesttiefe von 2 mm und einen

rechteckigen Querschnitt gekennzeichnet.)

i) Motor-Statoren

(Besonders konstruierte oder vorbereitete ringförmige Statoren für mehrphasige Wechselstrom-Hysterese-Motoren hoher Geschwindigkeit für Synchronbetrieb in einem Vakuum bei einem Frequenzbereich zwischen 600—2000 Hertz und einem Leistungsbereich von 50—1000 VA. Die Statoren bestehen aus mehrphasigen Wicklungen auf einem verlustarmen Lamellen-Eisenkern und sind aus dünnen Lagen mit typischen Stärken von 2,0 mm oder weniger aufgebaut.)

j) Zentrifugengehäuse/Rezipienten

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Komponenten, die aus UF6-korrosionsbeständigen Materialien bestehen oder damit geschützt sind und zur Aufnahme einer oder mehrerer Rotorröhren einer Gaszentrifuge dienen. Diese Gehäuse in Form von stabilen Zylindern weisen eine Wandstärke bis zu 30 mm, präzisionsgefertigte Enden zur Aufnahme der Lager und einen Flansch oder mehrere Flansche zur Befestigung auf. Die Zylinderpräzisionsenden sind parallel zueinander und innerhalb von 0,05 Grad oder weniger rechtwinkelig zur Zylinderlängsachse.)

k) Extraktionsröhren

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Röhren mit einem inneren Durchmesser von bis zu 12 mm für die Extraktion von UF6-Gas aus dem Inneren der Rotorröhre durch eine sogenannte Pitotröhre [das ist eine Stauröhre, deren Öffnung gegen den in der Rotorröhre umlaufenden Gasstrom zeigt], welche aus UF6-korrosionsbeständigen Materialien hergestellt oder damit geschützt sind.)

1) Einspeise- und Entnahmesysteme

(Besonders konstruierte oder vorbereitete

Prozeßsysteme wie

aa) Einspeise-Autoklaven [oder Stationen] zum Einbringen von UF6 in die Zentrifugenkaskade bei einem Druck bis zu 100 kN/m² [1 bar] und mit einer Rate von 1 kg/Stunde oder mehr;

bb) Kältefallen zur Entnahme von UF6 aus den Kaskaden bei einem Druck bis zu 3 kN/m² [0,03 bar]. Die Kältefallen sind in einem Temperaturbereich von — 70 °C bis +70 °C einsatzfähig, sofern Anlage, Ausrüstung und Rohrleitungsnetz entweder zur Gänze aus UF6-beständigen

Werkstoffen [siehe lit. f] oder mit diesen beschichteten Materialien hergestellt sind und einem sehr hohen Fertigungsstandard hinsichtlich Vakuumdichtheit und Reinheit entsprechen.)

m) Rohrsysteme für Maschinenanschluß

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Rohr- und Verteilersysteme aus UF6-beständigen Werkstoffen [siehe lit. f] mit einem sehr hohen Fertigungsstandard hinsichtlich Vakuumdichtheit und Reinheit, die zur Führung von UF6 innerhalb der Zentrifugenkaskaden bestimmt sind.)

n) UF6-Massenspektrometer/Ionenquellen (Besonders konstruierte oder vorbereitete Magnet- oder Quadrupol-Massenspektrometer, die in der Lage sind, während des Betriebs Proben von den UF6-Einspeise- und Entnahmegasströmen zu entnehmen, und die alle folgende Eigenschaften aufweisen

aa) Massenauflösung größer als 320;

bb) Ionenquellen, die aus Nichrom oder Monel hergestellt oder damit beschichtet oder mit Nickel plattiert sind;

cc) Elektronenstoßionisationsquellen; dd) Sammelsysteme, die zur Isotopenanalyse geeignet sind.)

o) Frequenzumrichter

(Frequenzumrichter — Konverter oder Inverter —, die zur Versorgung von Motor-Statoren gemäß lit. i besonders konstruiert oder vorbereitet sind, oder Stücke, Bestandteile und vormontierte Teile solcher Frequenzumrichter, die alle folgende Eigenschaften aufweisen: aa) Mehrphasenausgang von 600 Hz bis

2000 Hz; bb) hohe Stabilität [mit Frequenzregelung

besser als 0,1%]; cc) niedere harmonische Verzerrung mit

weniger als 2%; dd) Wirkungsgrad höher als 80%.)"

3. Die Z 7 C lautet

„C. Aerodynamische Verfahren zur Trennung von Uranisotopen

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Systeme, Ausrüstung und Komponenten für den Gebrauch in aerodynamischen Anreicherungsanlagen, die aus UF6-korrosionsbeständigen Materialien hergestellt oder damit geschützt sind, und Kupfer, rostfreien Stahl, Aluminiumlegierungen, Nickel oder Legierungen mit mindestens 60% Nickel oder UF6-beständige, vollständig fluorierte Kohlenwasserstoffpolymere enthalten.)

a) Trenndüsen

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Trenndüsen und Trenndüsenbündel, die aus schlitzförmigen, gebogenen Kanälen mit einem Kurvenradius von weniger als 1 mm [typisch 0,1—0,05 mm] bestehen, korrosionsbeständig gegen UF6 sind und eine scharfe Trennkante innerhalb der Düse besitzen, welche das durch die Düse strömende Gas in zwei Fraktionen teilt.)

b) Wirbelröhren

(Besonders konstruierte oder vorbereitete zylindrische oder konische Wirbelröhren und Wirbelröhrenbündel, die aus UF6-korrosionsbeständigen Materialien hergestellt oder damit geschützt sind, einen Durchmesser von 0,5—4 cm, ein Verhältnis von Länge zu Durchmesser von 20 : 1 oder weniger und eine oder mehrere tangentiale Einströmöffnungen besitzen. Die Wirbelröhren können an beiden oder an einem Ende mit düsenförmigen Fortsätzen ausgestattet sein, wobei das Gas an einem Ende oder durch Drallbleche oder an zahlreichen Stellen entlang der Oberfläche der Röhre tangential einströmt.)

c) Kompressoren und Gasgebläse

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Axial-, Radial- oder Verdrängungs-Kompressoren oder -Gasgebläse, die aus UF6-korrosionsbeständigen Materialien hergestellt oder damit geschützt sind, eine UF6/Trägergas-Ansaugkapazität von 2 m³/min oder mehr besitzen und ein typisches Kompressionsverhältnis zwischen 1,2 :1 und 6 :1 aufweisen.)

d) Wellendichtungen

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Dichtungen mit Dichtungseinspeise- und Dichtungsauslaßanschlüssen zum verläßlichen Abdichten der Welle, die den Kompressorrotor oder den Gasgebläserotor mit dem Antriebsmotor verbindet, gegen Ausströmen von Prozeßgas oder Eindringen von Luft oder Dichtungsgas in die innere, mit dem UF6/Trägergasgemisch gefüllte Kammer des Kompressors oder Gasgebläses.)

e) Wärmetauscher zur Gaskühlung

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Wärmetauscher, die aus UF6-korrosionsbeständigen Materialien hergestellt oder damit geschützt sind.)

f) Trennelementgehäuse

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Trennelementgehäuse, die aus UF6-korrosionsbeständigen Materialien hergestellt

oder damit geschützt sind und zur Aufnahme von Wirbelröhren oder Trenndüsen dienen. Die Gehäuseform kann zylindrisch mit einem Durchmesser von mindestens 300 mm und einer Länge von mindestens 900 mm oder rechteckig mit ähnlicher Dimension und für horizontale oder vertikale Installation geeignet sein.)

g) Einspeisesysteme, Endprodukt- und Tails-Entnahmesysteme

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Prozeßsysteme oder Ausrüstung für Anreicherungsanlagen, die aus UF6-korrosionsbeständigen Materialien hergestellt oder damit geschützt sind, einschließlich: aa) Einspeise-Autoklaven, Öfen oder Systeme für das Einbringen des UF6 in den Anreicherungsvorgang; bb) Kondensatoren [oder Kältefallen] zur Entnahme von UF6 aus dem Anreicherungsprozeß ;

cc) Verfestigungs- oder Verflüssigungseinrichtungen zur UF6-Entnahme aus dem Anreicherungsprozeß und dd) Endprodukt- oder Tails-Sammelvorrichtungen zum Abfüllen von UF6 in Behälter.)

h) Sammelrohrleitungssysteme

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Sammelrohrleitungssysteme, die aus UF6-korrosionsbeständigen Materialien hergestellt oder damit geschützt sind und für den Transport von UF6 zwischen den aerodynamischen Trennkaskaden dienen. Solche Rohrleitungssysteme werden üblicherweise nach dem „doppelten"-Sammelleiterprinzip ausgeführt, bei dem jede Stufe oder jede Gruppe von Stufen mit jedem Sammler verbunden ist.)

i) Vakuumsysteme und -pumpen

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Vakuumsysteme und Vakuumpumpen: aa) Vakuumsysteme mit einem Durchsatz von mindestens 5 m³/min, die aus Vakuumleitungen und Vakuumpumpen bestehen und für den Gebrauch in UF6-enthaltenden Atmosphären bestimmt sind;

bb) Vakuumpumpen für den Gebrauch in UF6-enthaltenden Atmosphären, welche aus UF6-korrosionsbeständigen Materialien hergestellt oder damit geschützt sind, wobei in den Pumpen Fluorkohlenwasserstoffdichtungen und spezielle Betriebsmittel verwendet werden können.)

j) Spezielle Absperr- und Regelventile

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Federbalgventile zum manuellen oder

automatischen Absperren und Regeln, welche aus UF6-korrosionsbeständigen Materialien hergestellt oder damit geschützt sind, einen Durchmesser von 40—1500 mm aufweisen und zur Installation in Haupt- oder Hilfssystemen von aerodynamischen Anreicherungsanlagen geeignet sind.)

k) UF6-Massenspektrometer/Ionenquellen (Besonders konstruierte oder vorbereitete Magnet- oder Quadrupol-Massenspektrometer, die während des Anreicherungsprozesses Proben von Zufuhr, Endprodukt oder Tails aus UF6-Gasströmen entnehmen können und alle folgenden Eigenschaften aufweisen: aa) Massenauflösung größer als 320; bb) Ionenquellen, die aus Nichrome oder Monel hergestellt oder damit beschichtet oder mit Nickel plattiert sind;

cc) Elektronenstoßionisationsquellen; dd) Sammelsysteme, die zur Isotopenanalyse geeignet sind.)

1) UF6/Trägergas-Trennsysteme

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Prozeßsysteme zur Trennung von UF6 vom Trägergas Wasserstoff oder Helium, sofern sie den UF6-Gehalt im Trägergas auf 1 ppm oder weniger reduzieren und insbesondere folgende Ausstattung beinhalten

aa) Tieftemperaturwärmetauscher und Kälteseparatoren, die für Temperaturen von —120 °C oder weniger geeignet sind,

bb) Tieftemperaturkühleinheiten, die für Temperaturen von —120 °C oder weniger geeignet sind, cc) Trenndüsen oder Wirbelröhren für die Trennung von UF6 vom Trägergas, oder

dd) UF6-Kältefallen, die für Temperaturen von —20 °C oder weniger geeignet sind.)"

4. Nach der Z 7 C wird eingefügt

„D. Besonders konstruierte oder vorbereitete Systeme, Ausrüstung oder Komponenten für den Gebrauch in chemischen Anreicherungsanlagen oder Ionenaustauschanreicherungsanlagen

Urananreicherung durch chemischen Austausch

a) Gegenstromaustauschsäulen

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Gegenstromaustauschsäulen mit mechanischem Antrieb, die eine Verweilzeit pro Stufe von 30 Sekunden oder weniger

aufweisen und deren Bestandteile zur Korrosionsbeständigkeit gegenüber konzentrierter Salzsäure aus geeigneten Plastikmaterialien, wie zB Fluorkohlenwasserstoffpolymeren oder Glas, hergestellt oder damit geschützt sind.)

b) Fliehkraftextraktoren

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Fliehkraftextraktoren, die die Flüssigphasen durch Rotation vermischen und anschließend durch die Wirkung der Zentrifugalkräfte "wieder trennen und zur Korrosionsbeständigkeit gegenüber konzentrierter Salzsäure aus - geeigneten Kunststoffen, wie zB Fluorkohlenwasserstoffpolymeren oder Glas, hergestellt oder damit geschützt sind, und eine Verweilzeit pro Stufe von 30 Sekunden oder weniger aufweisen.)

c) Uranreduktionssysteme und -ausrüstung

(Besonders konstruierte oder vorbereitete

Uranreduktionssysteme und -ausrüstung

wie

aa) Elektrochemische Zellen zur Reduzierung der chemischen Wertigkeit des Urans, deren Zellenmaterial gegenüber konzentrierter Salzsäure korrosionsbeständig ist und deren Kathodenteil aus einem geeigneten festen Leiter, zB Graphit, besteht und so beschaffen ist, daß eine Reoxidation des Urans zu einer höheren Wertigkeit verhindert wird. Um ein Austreten des Urans aus dem Kathodenbereich zu verhindern, können die Zellen mit einer undurchlässigen Membran aus speziellem Kationenaustauschmaterial ausgestattet sein;

bb) Systeme am Produktende der Kaskade, zur Entnahme von U4+, zur pH-Wert-Anpassung und -Kontrolle der Lösung und zur Beschickung der elektrochemischen Reduktionszellen, die aus geeigneten Materialien — wie Glas, Fluorkohlenwasserstoffpolymeren, Poliphenylsulfaten, Poliäthersulfonen und harzimprägniertem Graphit — hergestellt oder damit geschützt sind, um Verunreinigungen mit bestimmten störenden Metallionen zu verhindern.)

d) Systeme zur Herstellung der Einspeiselösung

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Systeme zur Herstellung von hochreinen Uranchlorid-Einspeiselösungen, sofern: aa) sie aus Vorrichtungen zur Auflösung, zur Lösungsmittelextraktion und/

oder zum Ionenaustausch, zur Reinigung, sowie aus elektrolytischen Zellen zur Reduktion des U6+ oder U4+ zu U3+ bestehen, und

bb) die Uranchloridlösungen metallische Verunreinigungen wie Chrom, Eisen, Vanadium, Molybdän und andere zwei- oder mehrwertige Kationen von nur einigen ppm enthalten. Zu den Konstruktionsmaterialien für die Systemteile zur Verarbeitung von hochreinem U3+ zählen Glas, Fluorkohlenwasserstoffpolymere, Poliphenylsulfate, Poliäthersulfone oder plastikbeschichteter und harzimprägnierter Graphit.)

e) Uranoxidationssysteme

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Systeme zur Oxidation von U3+ zu U4+ zur Rückführung in die Uranisotopentrennkaskade, die insbesondere folgende Ausrüstung beinhalten

aa) Ausrüstung für die Zusammenführung von Chlor und Sauerstoff mit der wäßrigen Lösung aus der Isotopentrennung und für die Extraktion des resultierenden U4+;

bb) Ausrüstung zur Trennung von Wasser und Salzsäure, sodaß das Wasser und die konzentrierte Salzsäure wieder an den geeigneten Stellen in den Prozeß rückgeführt werden können.)

Urananreicherung durch Ionenaustausch

f) Schnellreagierende Ionenaustauscherharze/Adsorber

(Besonders konstruierte oder vorbereitete schnell reagierende Ionenaustauscherharze/Adsorber zur Urananreicherung durch Ionenaustausch einschließlich poröser, netzartiger Harze und/oder häutchenförmiger Strukturen, in welchen die aktiven chemischen Austauschgruppen auf eine Oberflächenbeschichtung einer inaktiven, porösen Stützstruktur beschränkt sind, und andere zusammengesetzte Strukturen einschließlich Teilchen und Fasern, sofern die Ionenaustauscherharze/Adsorber folgende Eigenschaften aufweisen

aa) Durchmesser 0,2 mm oder weniger;

bb) chemische Beständigkeit gegenüber konzentrierter Salzsäure; cc) ausreichende strukturelle Stärke, um während des Austauschprozesses nicht an Qualität zu verlieren;

dd) Eignung für eine sehr schnelle Uranisotopenaustauschkinetik [Austauschhalbwertszeit weniger als 10 Sekunden];

ee) Verwendbarkeit in einem Temperaturbereich von 100—200 °C.)

g) lonenaustauschsäulen

(Besonders konstruierte oder vorbereitete zylindrische Säulen mit einem Durchmesser von mehr als 1000 mm zur Aufnahme und Unterstützung von kompakten Bettungen von Ionenaustauscherharzen/Adsorbern, welche aus gegen konzentrierte Salzsäurelösungen korrosionsbeständigen Materialien, wie Titan oder Fluorkohlenwasserstoffpolymeren, hergestellt oder damit geschützt sind und sich für die Verwendung im Temperaturbereich von 100—200 °C sowie bei Drücken über 0,7 MPa eignen.)

h) Ionenaustauscherrückführungssysteme (Besonders konstruierte oder vorbereitete chemische oder elektrochemische Reduktions- und Oxidationssysteme: aa) Reduktionssysteme für die Regenerierung der chemischen Reduktionsmittel;

bb) Oxidationssysteme für die Regenerierung der chemischen Oxidationsmittel.)

E. Besonders konstruierte oder vorbereitete Systeme, Ausrüstung und Komponenten zum Gebrauch in Anreicherungsanlagen auf Laserbasis

AVLIS-Verfahren (Atomic Vapor Laser Isotope Separation)

a) Uranverdampfungssysteme (Besonders konstruierte oder vorbereitete Uranverdampfungssysteme, die Hochleistungs-Ionisations- oder Rasterelektronenstrahlkanonen mit einer Targetnennleistung von mehr als 2,5 kW/cm beinhalten.)

b) Systeme für den Umgang mit flüssigem Uranmetall

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Systeme für den Umgang mit flüssigem Uranmetall oder Uranlegierungen. Diese Systeme bestehen aus Schmelztiegeln und zugehöriger Kühlausrüstung, wobei alle Teile, die mit flüssigem Uran oder Uranlegierungen in Kontakt kommen, aus Materialien mit geeigneter Korrosions- und Hitzebeständigkeit hergestellt oder damit geschützt sind. Zu diesen Materialien gehören Tantal, mit Oxiden seltener Erden beschichteter Graphit oder Mischungen davon.)

c) Systeme zur Sammlung von Endprodukt- und Tails-Uranmetall

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Systeme zur Sammlung von Endprodukt- und Tails-Uranmetall in fester oder flüssiger Form, deren Komponenten aus

Materialien hergestellt oder damit geschützt sind, die gegenüber dampfförmigem oder flüssigem Uranmetall korrosions- und hitzebeständig sind — wie Tantal oder yttriumoxidbeschichteter Graphit — und die Leitungen, Ventile, Armaturen, Abflußbauteile, Durchführungen, Wärmetauscher und Sammelplatten für magnetische, elektrostatische oder andere Trennmethoden beinhalten können.)

d) Trennmodulgehäuse

(Besonders konstruierte oder vorbereitete zylindrische oder rechteckige Behälter zur Aufnahme der Uranmetalldampfquellen, der Elektronenstrahlkanone und der Endprodukt- und Tails-Kollektoren, die viele Elektro- und Wasserdurchführungen, Laserstrahlfenster, Vakuumpumpenanschlüsse sowie Vorrichtungen zur Diagnose und Überwachung aufweisen und Öffnungs- und Schließvorrichtungen für den Austausch von Bestandteilen im Inneren besitzen.)

MLIS-Verfahren (Molecular Laser Isotope Separation)

e) Überschallexpansionsdüsen (Besonders konstruierte oder vorbereitete UF6-korrosionsbeständige Überschallexpansionsdüsen zur Abkühlung des UF6/Trägergasgemisches auf —120 °C oder weniger.)

f) Uranpentafluorid-Kollektoren (Besonders konstruierte oder vorbereitete UF5-Feststoffkollektoren, die aus Filter-, Aufprall- oder Fliehkraftkollektoren oder Zusammensetzungen davon bestehen und gegenüber UF5/UF6-Umgebungen korrosionsbeständig sind.)

g) UF6/Trägergaskompressoren (Besonders konstruierte oder vorbereitete Kompressoren für UF6/Trägergasmischungen, die für eine Langzeitverwendung in einer UF6-Umgebung geeignet sind und deren Komponenten, die mit dem Prozeßgas in Verbindung kommen, aus UF6-korrosionsbeständigen Materialien hergestellt oder damit geschützt sind.)

h) Wellendichtungen

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Dichtungen mit Dichtungseinspeise- und Dichtungsauslaßanschlüssen zum verläßlichen Abdichten der Welle, die den Kompressorrotor mit dem Antriebsmotor verbindet, gegen Ausströmen von Prozeßgas oder Eindringen von Luft oder Dichtungsgas in die innere, mit dem

UF6/Trägergasgemisch gefüllte Kammer des Kompressors.)

i) Fluorierungssysteme

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Systeme zur Fluorierung von festem UF5 zu gasförmigem UF6 für die nachfolgende Lagerung in ' Behältern oder für den Transfer zu Anreicherungsanlagen, wobei alle derartigen Verfahren Ausrüstung zur Lagerung und zum Transfer von Fluor oder anderen geeigneten fluorierenden Substanzen sowie zur Sammlung und zum Transport von UF6 benützen.)

j) UF6-Massenspektrometer/Ionenquellen (Besonders konstruierte oder vorbereitete Magnet- oder Quadrupol-Massenspektrometer, die während des Anreicherungsprozesses Proben aus dem UF6-Gasstrom entnehmen können und alle folgenden Eigenschaften aufweisen: aa) Massenauflösung größer 320; bb) Ionenquellen, die aus Nichrome oder Monel hergestellt oder beschichtet oder mit Nickel plattiert sind; cc) Elektronenstoßionisationsquellen; dd) Sammelsysteme, die für die Isotopenanalyse geeignet sind.)

k) Einspeisesysteme, Endprodukt- und Tails-Entnahmesysteme

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Prozeßsysteme oder Ausrüstung für Anreicherungsanlagen, die aus UF6-korrosionsbeständigen Materialien hergestellt oder damit geschützt sind, einschließlich: aa) Einspeise-Autoklaven, Öfen oder Systeme für den Transport des UF6 zum Anreicherungsvorgang; bb) Kondensatoren [oder Kältefallen] zur Entnahme von UF6 aus dem Anreicherungsprozeß;

cc) Verfestigungs- oder Verflüssigungseinrichtungen, die zur UF6-Entnahme aus dem Anreicherungsprozeß durch Komprimierung und Umwandlung von UF6 in den festen oder flüssigen Zustand verwendet werden; dd) Endprodukt- oder Tails-Sammelvorrichtungen zum Transfer von UF6 in Behälter.)

1) UF6/Trägergas-Trennsysteme

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Prozeßsysteme für die Trennung von UF6 vom Trägergas, zB Stickstoff oder Argon, wie

aa) Tieftemperaturwärmetauscher oder Kälteseparatoren, die für Temperaturen von —120 °C oder weniger geeignet sind;

bb) Tieftemperaturkühleinheiten, die für Temperaturen von — 120°C oder weniger geeignet sind;

cc) UF6-Kältefallen, die für Temperaturen von —20 °C oder weniger geeignet sind.)

m) Lasersysteme für die AVLIS-, MLIS- und CRISLA (Chemical Reaction by Isotope Selective Laser Activation)-Verfahren

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Lasersysteme für die Trennung von Uranisotopen, die eine oder mehrere der folgenden Komponenten enthalten: aa) Kupferdampf-Laser mit einer Durchschnittsausgangsleistung von 40 W oder mehr und einer Wellenlänge zwischen 500 nm und 600 nm; bb) Argon-Ionen-Laser mit einer Durchschnittsausgangsleistung von 40 W oder mehr und einer Wellenlänge zwischen 400nmund515nm; cc) Neodymdotierte [nicht-Glas-] Laser, die

(1) pulsangeregt und leistungsgesteuert sind, eine Wellenlänge zwischen 1000 nm und 1100 nm und eine Pulsdauer von 1 ns oder mehr sowie eine „single-mode"-Durchschnittsausgangsleistung, die 40 W, bzw. eine „multiple-mode"-Durchschnittsausgangsleistung, die 50 W überschreitet, aufweisen;

(2) eine Wellenlänge zwischen 1000 nm und 1100 nm sowie eine Frequenzverdopplungseinrichtung besitzen, sodaß die Wellenlänge zwischen 500 nm und 550 nm liegt und die bei der doppelten Frequenz eine Durchschnittsausgangsleistung von 40 W oder mehr aufweisen;

dd) durchstimmbare, gepulste Farbstoffoszillatoren mit einer Durchschnittsausgangsleistung von 1 W oder mehr, einer Wiederholungsrate von 1 kHz oder mehr, einer Pulsdauer von weniger als 100 ns und einer Wellenlänge zwischen 300 nm und 800 nm;

ee) durchstimmbare, gepulste Farbstoff-Laserverstärker und Oszillatoren, ausgenommen jene unter dd) spezifizierten, mit einer Durchschnittsausgangsleistung von 30 W oder mehr, einer Wiederholungsrate von 1 kHz oder mehr, einer Pulsdauer von weniger als 100 ns und einer Wellenlänge zwischen 300 nm und 800 nm;

ff) Alexandrit-Laser mit einer Bandbreite von 0.005 nm oder weniger, einer Wiederholungsrate von 125 Hz oder mehr, einer mittleren Durchschnitts-

ausgangsleistung von 30 W oder mehr und einer Wellenlänge zwischen 720 nm und 800 nm;

gg) gepulste CO2-Laser mit einer Wiederholungsrate von 250 Hz oder mehr, einer mittleren Durchschnittsausgangsleistung von 500 W oder mehr, einer Pulsdauer von weniger als 200 ns und einer Wellenlänge zwischen 9000 nm und 11000 nm;

hh) gepulste Excimer-Laser [XeF, XeCl, KrF] mit einer Wiederholungsrate von 250 Hz oder mehr, einer mittleren Durchschnittsausgangsleistung von 500 W oder mehr und einer Wellenlänge zwischen 240 nm und 360 nm;

ii) Parawasserstoff-Raman-Shifter, die bei einer Wellenlänge von 16 μm und einer Wiederholungsrate von 250 Hz oder mehr arbeiten.

Die Lasersysteme für den AVLIS-Prozeß bestehen üblicherweise aus einem Kupferdampf- und einem Farbstoff-Laser, während das Lasersystem für das MLIS-Verfahren üblicherweise aus einem CO2- oder einem Excimer-Laser und einer optischen Zelle mit Drehspiegeln an beiden Enden besteht. Laser oder Lasersysteme für beide Prozesse benötigen einen Schwingungsfrequenzstabilisator für den Betrieb über ausgedehnte Zeiträume.)

F. Besonders konstruierte oder vorbereitete Systeme, Ausrüstung und Komponenten für die Verwendung in Plasmaseparationsanreicherungsanlagen

(Systeme für die Erzeugung von Uranplasma, Metallentnahmesysteme für die Sammlung des Endprodukts und der Tails, sowie Trennmodule, die supraleitende Magnete mit allen folgenden Eigenschaften enthalten: aa) Magnetfeldstärke von 2 T oder mehr; bb) Verhältnis von Länge zu innerem Durchmesser mehr als 2;

cc) innerer Durchmesser mehr als 300 mm; dd) Magnetfeld, das innerhalb der zentralen 50% des Volumens weniger als 1% vom Sollwert abweicht.

Davon ausgenommen sind jedoch Magnete, die als Bestandteil medizinischer Kernspintomographen besonders konstruiert sind und auch als solche exportiert werden.)

a) Mikrowellenenergieversorgungsanlagen und Mikrowellenantennen

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Mikrowellenenergieversorgungsanlagen und Mikrowellenantennen für die Erzeugung oder Beschleunigung von Ionen mit einer Frequenz größer als 30 GHz und

einer mittleren Leistung von mehr als 50 kW.)

b) Ionenanregungsspulen

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Hochfrequenzionenanregungsspulen, die für Frequenzen von mindestens 100 kHz und für den Betrieb bei einer mittleren Leistung von mehr als 40 kW geeignet sind.).

c) Systeme zur Erzeugung von Uranplasma

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Systeme für die Erzeugung von Uranplasma, die Ionisations- oder Rasterelektronenstrahlkanonen mit einer Targetnennleistung von mehr als 2,5 kW/cm verwenden.)

d) Systeme für den Umgang mit flüssigem Uranmetall

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Systeme für den Umgang mit flüssigem Uranmetall oder Uranlegierungen, die aus Schmelztiegeln und zugehöriger Kühlausrüstung bestehen, wobei die Schmelztiegel und andere Teile des Systems, die mit dem flüssigen Uran oder den Uranlegierungen in Kontakt kommen, aus Materialien mit geeigneter Korrosions- und Hitzebeständigkeit hergestellt oder damit geschützt sind. Zu diesen Materialien gehören Tantal, mit Oxiden seltener Erden beschichteter Graphit oder Mischungen davon.)

e) Systeme zur Sammlung des Uranmetallprodukts und der Tails

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Endprodukt- und Tails-Sammelsysteme für Uranmetall in fester Form, die aus gegenüber dampfförmigem Uranmetall hitze- und korrosionsbeständigen Materialien bestehen oder damit geschützt sind, wie Tantal oder yttriumoxidbeschichteter Graphit.)

f) Trennmodulgehäuse

(Besonders konstruierte oder vorbereitete zylindrische Behälter zur Verwendung in Plasmaseparationsanreicherungsanlagen für die Aufnahme der Uranplasmaquelle, der Hochfrequenzspule und der Endprodukt- und Tails-Kollektoren, welche eine Vielzahl von Diffusionspumpenanschlüssen und elektrischen Durchführungen für Diagnose- und Überwachungsinstrumente aufweisen, Öffnungs- und Schließvorrichtungen für den Austausch von internen Komponenten besitzen und aus geeigneten nicht-magnetischen Materialien, wie zB rostfreiem Stahl, bestehen.)

G. Besonders konstruierte oder vorbereitete Systeme, Ausrüstung und Komponenten für die Verwendung in elektromagnetischen Anreicherungsanlagen

a) Elektromagnetische Isotopenseparatoren

(Besonders konstruierte oder vorbereitete elektromagnetische Isotopenseparatoren für die Trennung von Uranisotopen und Ausrüstung und Komponenten hiefür, welche folgende Teile beinhalten: aa) Ionenquellen

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Einzel- oder Mehrfachuranionenquellen, die aus Verdampfer, Ionisator und Strahlbeschleuniger bestehen, wobei diese Bauteile wiederum aus geeigneten Materialien wie Graphit, rostfreiem Stahl oder Kupfer hergestellt und in der Lage sind, einen Ionenstrahlstrom von 50 mA oder mehr zu erzeugen.) bb) Ionenkollektoren

(Besonders konstruierte oder vorbereitete, zur Sammlung von angereicherten und abgereicherten Uranionenstrahlen geeignete Kollektorplatten, welche aus zwei oder mehr Schlitzen und Taschen sowie aus geeigneten Materialien, wie Graphit oder rostfreiem Stahl, bestehen.) cc) Vakuumbehälter

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Vakuumbehälter, die aus geeigneten nicht-magnetischen Materialien, wie rostfreiem Stahl, bestehen, für den Betrieb bei Drücken von 0,1 Pa oder niedriger geeignet und besonders konstruiert sind, um die Ionenquelle, die Kollektorplatten und die wassergekühlten Auskleidungen aufzunehmen und Vorrichtungen für den Anschluß von Diffusionspumpen sowie Öffnungs- und Schließeinrichtungen zur Entnahme und Wiederinstallierung von solchen Komponenten besitzen.) dd) Magnetbestandteile

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Magnetteile mit einem Durchmesser von mehr als 2 m zur Erzeugung eines konstanten Magnetfeldes und für dessen Überleitung zwischen benachbarten elektromagnetischen Isotopenseparatoren.))

b) Hochspannungsversorgungseinrichtungen (Besonders konstruierte oder vorbereitete Hochspannungsversorgungseinrichtungen für Ionenquellen, die alle folgende Eigenschaften aufweisen

aa) Eignung für kontinuierlichen Betrieb;

bb) Ausgangsspannung 20000 V oder höher;

cc) Ausgangsstrom 1 A oder größer;

dd) Spannungskonstanz über eine Zeitdauer von 8 Stunden besser als 0,01%.)

c) Energieversorgungseinrichtungen für Magnete

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Hochleistungsgleichstromversorgungseinrichtungen für Magnete, die alle folgende Eigenschaften aufweisen: aa) Eignung für kontinuierlichen Betrieb; bb) Ausgangsstrom mindestens 500 A bei einer Spannung von mindestens 100 V;

cc) Strom- oder Spannungskonstanz über eine Zeitdauer von 8 Stunden besser als 0,01%.)"

5. Die Z 10 lautet

„10. Anlagen für die Erzeugung von Schwerwasser, Deuterium und Deuteriumverbindungen und Ausrüstung, die dafür besonders konstruiert oder vorbereitet ist

a) Schwefelwasserstoff-Wasser-Austauschanlagen

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Austauschanlagen zur Schwerwasserproduktion, welche nach dem Schwefelwasserstoff-Wasser-Austauschverfahren arbeiten und alle folgenden Eigenschaften aufweisen: aa) hochwertiger Kohlenstoff-Stahl wie

zB ASTM 516; bb) Durchmesser 6—9 m; cc) Betriebsdruck größer oder gleich

2 MPa;

dd) zulässige Korrosionstoleranz mindestens 6 mm.)

b) Gebläse und Kompressoren

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Radialgebläse oder -kompressoren zur Schwerwasserproduktion, welche zur Umwälzung von Schwefelwasserstoffgas dienen und alle folgenden Eigenschaften aufweisen

aa) Durchsatz mindestens 56 m³/s;

bb) Betriebsdruck mindestens 1,8 MPa;

cc) Schwefelwasserstoffbeständige Dichtungen.)

c) Ammoniak-Wasserstoff-Austauschanlagen (Besonders konstruierte oder vorbereitete Ammoniak-Wasserstoff-Austauschanlagen zur Schwerwasserproduktion, welche alle folgenden Eigenschaften aufweisen: aa) Höhe mindestens 35 m;

bb) Durchmesser 1,5—2,5 m;

cc) Betriebsdruck mehr als 15 MPa;

dd) zumindest eine große axiale Öffnung

für Einbau oder Entnahme interner

Bestandteile.)

d) Anlagenbestandteile und Pumpen

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Bauteile und Pumpen zur Verwendung in Anlagen zur Schwerwasserproduktion nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren. Die Bauteile dienen zur Herstellung eines engen Kontakts zwischen Gas und Flüssigkeit, während die [Tauch-]Pumpen für die Umwälzung von flüssigem Ammoniak innerhalb der Kontaktstufen der Anlage verwendet werden.)

e) Ammoniak-Destillationskolonnen

(Besonders konstruierte oder vorbereitete Ammoniak-Destillationskolonnen zur Schwerwasserproduktion nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren mit einem Betriebsdruck von mindestens 3 MPa.)

f) Infrarotabsorptions-Analysegeräte (Infrarotabsorptions-Analysegeräte zur Online-Messung des Wasserstoff-Deuterium-Verhältnisses bei Deuteriumkonzentrationen von 90% oder mehr.)

g) Katalytische Verbrennungsanlagen

(Besonders konstruierte oder vorbereitete katalytische Verbrennungsanlagen zur Schwerwasserproduktion für die Konversion von angereichertem Deuteriumgas zu Schwerwasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren.)"

Artikel II

Artikel I dieser Verordnung tritt mit 15. Dezember 1993 in Kraft.