83. Verordnung: Bestimmung der von der Ausfuhrvergütung ausgeschlossenen Gegenstände.

Auf Grund des § 17 Abs. 3 Z. 1 und des

§ 19 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1959,

BGBl. Nr. 300/1958, wird mit Zustimmung des

Hauptausschusses des Nationalrates verordnet

§ 1. Die Ausfuhrvergütung wird nicht gewährt,

soweit die ausgeführten Gegenstände in

der Freiliste 1 in der jeweils geltenden Fassung

oder in der als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen

Ausschlußliste enthalten sind.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner

1959 in Kraft und ist auf vergütungsfähige Vorgänge

anzuwenden, die nach dem 31. Dezember

1958 bewirkt werden.