82. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Der Nationalrat hat beschlossen

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. I Nr. 41/2002, wird wie folgt geändert

1. Im § 429 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2002 wird der Ausdruck „9“ durch den

Ausdruck „12“ ersetzt.

2. Im § 538b Abs. 1 erster Satz entfällt der Ausdruck „in die Kontrollversammlung,“.

3. § 538b Abs. 1 letzter Satz lautet

„Die am 31. Dezember 2002 amtierenden Mitglieder des Überleitungsausschusses bilden ab 1. Jänner

2003 den Vorstand der Pensionsversicherungsanstalt, die zu jenem Zeitpunkt amtierenden Mitglieder des

Überleitungskontrollausschusses bilden ab 1. Jänner 2003 die Kontrollversammlung der Pensionsversicherungsanstalt.“

4. § 538b Abs. 2 vierter Satz lautet

„Der Vorsitzende des Überleitungskontrollausschusses und sein Stellvertreter übernehmen ab 1. Jänner

2003 die Funktionen des Vorsitzenden und des Vorsitzenden-Stellvertreters der Kontrollversammlung der

Pensionsversicherungsanstalt.“

5. § 538c Abs. 1 dritter Satz 1autet

„Im Übrigen finden die §§ 448 und 449 hinsichtlich der Sitzungen des Überleitungsausschusses sinngemäß

Anwendung.“

6. Im § 538c Abs. 1 letzter Satz entfällt der Ausdruck „in seiner Eigenschaft als geschäftsführendes Organ

der Pensionsversicherungsanstalt“.

7. § 538c Abs. 4 lautet

„(4) Die Organisation der Bürogeschäfte des Überleitungsausschusses obliegt bis 31. Mai 2002 dem

leitenden Angestellten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, der dabei vom leitenden Angestellten

der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter zu unterstützen ist. Ab 1. Juni 2002 führt der leitende

Angestellte der künftigen Pensionsversicherungsanstalt (§ 538d Abs. 4) die Bürogeschäfte des

Überleitungsausschusses.“

8. Im § 538c Abs. 6 zweiter Satz wird der Ausdruck „in die Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsanstalt“

durch den Ausdruck „in den Überleitungsausschuss“ ersetzt.

9. Im § 538c Abs. 6 letzter Satz wird der Ausdruck „bzw. seiner Stellvertreter“ durch den Ausdruck „und

seiner beiden Stellvertreter“ ersetzt.

10. § 538d Abs. 2 Einleitung lautet

„Folgende Beschlüsse aus dem Wirkungsbereich der Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsanstalt

der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten sind, unbeschadet der aufsichtsbehördlichen

Genehmigungsrechte (§§ 448, 449), allein durch den Überleitungsausschuss zu fassen:“

11. § 538d Abs. 3 bis 6 lauten

„(3) Der Überleitungsausschuss kann, unbeschadet des Abs. 2, sämtliche Entscheidungen, die in den

Aufgabenbereich des Vorstandes (§ 434) der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter oder der Pensionsversicherungsanstalt

der Angestellten fallen und die sich auf die Zusammenführung der beiden Versicherungsträger

auswirken, mit Zustimmung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen

und des Bundesministers für Finanzen jederzeit an sich ziehen. Im Übrigen haben die Vorstände der zusammenzuführenden

Versicherungsträger die ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommenden Aufgaben

und Obliegenheiten bis 31. Dezember 2002 zu erfüllen.

(4) Der Überleitungsausschuss bestellt für die künftige Pensionsversicherungsanstalt bis zum

31. Mai 2002 mit Wirkung ab 1. Juni 2002 den leitenden Angestellten und dessen ständigen Stellvertreter

sowie mit Wirkung ab 1. Jänner 2003 den leitenden Arzt und dessen ständigen Stellvertreter; darüber

hinaus erlässt er für die Pensionsversicherungsanstalt bis zum 31. Dezember 2002 eine vorläufige Satzung.

Diese tritt unter Bedachtnahme auf § 455 Abs. 1 mit 1. Jänner 2003 in Kraft.

(5) Für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis 31. Dezember 2002 führt der leitende Angestellte der künftigen

Pensionsversicherungsanstalt die Bürogeschäfte der zusammenzuführenden Versicherungsträger.

(6) Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten

haben dem Überleitungsausschuss auf sein Verlangen sämtliche zur Erfüllung der diesem nach

diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben erforderlichen Mitteilungen zu machen. Der Ausschuss

kann die notwendigen Erhebungen durch eines oder mehrere seiner Mitglieder (Stellvertreter) auch unmittelbar

bei den einzelnen Versicherungsträgern durchführen.“

12. Der bisherige Abs. 6 des § 538d erhält die Bezeichnung „(7)“.

13. Nach § 538d werden folgende §§ 538e bis 538g samt Überschriften eingefügt

„Überleitungskontrollausschuss – Errichtung

§ 538e. (1) Der Überleitungskontrollausschuss wird für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember

2002 errichtet. Er setzt sich zu zwei Dritteln aus Vertretern der Dienstgeber und zu einem Drittel aus

Vertretern der Dienstnehmer zusammen und besteht aus zwölf Mitgliedern, die gemäß den §§ 420 bis 426

bis 15. Juni 2002 neu zu entsenden sind. Dabei ist § 421 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sowohl das

Mandatsergebnis (§ 421 Abs. 1) als auch das Ergebnis der Stichtagserhebung (§ 421 Abs. 2 in Verbindung

mit Abs. 4), das der letztmaligen Entsendung in die Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsanstalt

der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zu Grunde zu legen war, auch

für die erstmalige Entsendung in den Überleitungskontrollausschuss heranzuziehen ist. Auf die Mitglieder

des Überleitungskontrollausschusses findet § 538c Abs. 2 sinngemäß Anwendung.

(2) Die Mitglieder des Überleitungskontrollausschusses werden erstmals vom Vorsitzenden des

Überleitungsausschusses zur konstituierenden Sitzung in der Weise eingeladen, dass der Überleitungskontrollausschuss

ab 1. Juli 2002 seine Aufgaben und Obliegenheiten nach § 538f wahrnehmen kann. Mit

seinem ersten Zusammentreten ist der Überleitungskontrollausschuss konstituiert. In der konstituierenden

Sitzung wählen die Mitglieder des Ausschusses aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und im Anschluss

daran seinen Stellvertreter. Dieser hat der Gruppe anzugehören, die nicht den Vorsitzenden stellt. Der

Vorsitzende des Überleitungsausschusses führt hiebei den Vorsitz. Der Überleitungskontrollausschuss hat

sich in der konstituierenden Sitzung eine Geschäftsordnung zu geben.

(3) Der zur Ausübung der Tätigkeit des Überleitungskontrollausschusses erforderliche Aufwand ist

je zur Hälfte von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der

Angestellten zu tragen.

Überleitungskontrollausschuss – Aufgaben

§ 538f. (1) Sämtliche ab 1. Juli 2002 gefassten Beschlüsse des Überleitungsausschusses (§ 538d), die

eine im § 437 angeführte Angelegenheit zum Gegenstand haben, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, unbeschadet

der aufsichtsbehördlichen Befugnisse, der Zustimmung des Überleitungskontrollausschusses.

(2) Stimmt der Überleitungskontrollausschuss einem Beschluss des Überleitungsausschusses nicht

zu, so hat der Überleitungsausschuss unverzüglich über die Angelegenheit erneut zu beschließen; dieser

erneute Beschluss ist zu seiner Wirksamkeit ebenfalls dem Überleitungskontrollausschuss zur Zustimmung

vorzulegen. Stimmt der Überleitungskontrollausschuss auch dem erneuten Beschluss des Überleitungsausschusses

nicht zu, so hat er den Vorsitzenden des Überleitungsausschusses davon unverzüglich in

Kenntnis zu setzen und die Angelegenheit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

zur Entscheidung vorzulegen. Dieser hat den Beschluss des Überleitungsausschusses entweder zu bestätigen

oder aufzuheben. Ein bestätigter Beschluss des Überleitungsausschusses ist zu vollziehen.

(3) Der Überleitungsausschuss und der leitende Angestellte der künftigen Pensionsversicherungsanstalt

sind verpflichtet, dem Überleitungskontrollausschuss alle Aufklärungen zu geben und alle Belege

und Behelfe vorzulegen, die dieser zur Ausübung seines Zustimmungsrechtes benötigt.

(4) Der Überleitungskontrollausschuss ist berechtigt, an den Sitzungen des Überleitungsausschusses

durch drei Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen. Er ist deshalb von jeder Sitzung des Überleitungsauschusses

in gleicher Weise in Kenntnis zu setzen wie dessen Mitglieder; ebenso sind ihm die

diesen zur Verfügung gestellten Behelfe (Sitzungsprotokolle, Ausweise, Tagesordnungen, Berichte und

andere Unterlagen) zu übermitteln.

(5) Die Kontrollversammlungen der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt

der Angestellten haben die ihnen gemäß § 436 übertragenen Aufgaben und Obliegenheiten,

soweit sie nicht dem Überleitungskontrollausschuss übertragen sind, bis 31. Dezember 2002

wahrzunehmen.

Mitwirkung der Controllinggruppe

§ 538g. (1) Der beim Hauptverband nach § 32b eingerichteten Controllinggruppe obliegt die Prüfung

der Maßnahmen zur Zusammenführung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt

der Angestellten im Zusammenhang mit

1. den Zielvereinbarungen nach § 32a und

2. den in diesem Bundesgesetz festgelegten Zielen betreffend die Vollziehung der Sozialversicherung

unter Zuhilfenahme der vorzulegenden Finanzcontrolling-, Kosten- und Leistungsberichte und der Informationstechnologie-

Berichte. Der Vorsitzende des Überleitungsausschusses hat die Ergebnisse der Controllinggruppe

dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zu übermitteln.

(2) Die Controllinggruppe ist berechtigt, an den Sitzungen des Überleitungsausschusses und des

Überleitungskontrollausschusses sowie ab 1. Jänner 2003 an den Sitzungen des Vorstandes und der Kontrollversammlung

der Pensionsversicherungsanstalt durch einen Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen.

Sie ist deshalb von jeder Sitzung des Überleitungsausschusses und des Überleitungskontrollausschusses

in gleicher Weise in Kenntnis zu setzen wie dessen Mitglieder; ebenso sind ihr die diesen zur

Verfügung gestellten Behelfe (Sitzungsprotokolle, Ausweise, Tagesordnungen, Berichte und andere Unterlagen)

zu übermitteln.“

14. Nach § 597 wird folgender § 598 samt Überschrift angefügt

„Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2002

§ 598. Es treten in Kraft

1. mit 1. Mai 2002 die §§ 538d Abs. 4 und 5 sowie 538e samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes

BGBl. I Nr. 82/2002;

2. mit 1. Juli 2002 die §§ 538b Abs. 1 und 2, 538c Abs. 1 dritter und letzter Satz sowie Abs. 4 und 6

letzter Satz, 538d Abs. 2, 3, 6 und 7, 538f samt Überschrift und 538g samt Überschrift in der

Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2002;

3. rückwirkend mit 1. Jänner 2002 § 538c Abs. 6 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes

BGBl. I Nr. 82/2002.“

Auf Grund des § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 368/1925,

in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997 und der Kundmachung BGBl. I

Nr. 194/1999 wird mit Zustimmung der Steiermärkischen Landesregierung verordnet

Zusammenlegung von Bezirksgerichten

§ 1. Folgende in der Steiermark gelegene Bezirksgerichte werden zusammengelegt

Aufnehmende Bezirksgerichte

Bad Aussee Irdning

Birkfeld Weiz

Eibiswald Deutschlandsberg

Eisenerz Leoben

Gröbming Schladming

Kindberg Mürzzuschlag

Mariazell Bruck an der Mur

Mureck Bad Radkersburg

Neumarkt in Steiermark Murau

Oberwölz Murau

Rottenmann Liezen

Wildon Leibnitz

Sprengel der Bezirksgerichte

§ 2. In der Steiermark bestehen folgende Bezirksgerichte, deren Sprengel nachgenannte Gemeinden

umfassen

Bezirksgericht Gemeinden

1. Bruck an der Mur Aflenz Kurort, Aflenz Land, Breitenau am Hochlantsch, Bruck

an der Mur, Etmißl, Frauenberg, Gußwerk, Halltal, Kapfenberg,

Mariazell, Oberaich, Parschlug, Pernegg an der Mur, Sankt

Lorenzen im Mürztal, Sankt Ilgen, Sankt Katharein an der Laming,

Sankt Marein im Mürztal, Sankt Sebastian, Thörl, Tragöß,

Turnau.

2. Deutschlandsberg Aibl, Deutschlandsberg, Eibiswald, Frauental an der Laßnitz,

Freiland bei Deutschlandsberg, Garanas, Gressenberg, Groß

Sankt Florian, Großradl, Hollenegg, Kloster, Limberg bei Wies,

Osterwitz, Pitschgau, Pölfing-Brunn, Preding, Sankt Martin im

Sulmtal, Sankt Oswald ob Eibiswald, Sankt Peter im Sulmtal,

Schwanberg, Soboth, Sulmeck-Greith, Trahütten, Unterbergla,

Wernersdorf, Wettmannstätten, Wielfresen, Wies.

3. Feldbach Auersbach, Aug-Radisch, Bad Gleichenberg, Bairisch Kölldorf,

Baumgarten bei Gnas, Breitenfeld an der Rittschein, Edelsbach

Bezirksgericht Gemeinden

bei Feldbach, Edelstauden, Eichkögl, Fehring, Feldbach, Fladnitz

im Raabtal, Frannach, Frutten-Gießelsdorf, Glojach, Gnas,

Gniebing-Weißenbach, Gossendorf, Grabersdorf, Hatzendorf,

Hohenbrugg-Weinberg, Jagerberg, Johnsdorf-Brunn, Kapfenstein,

Kirchbach in Steiermark, Kirchberg an der Raab, Kohlberg,

Kornberg bei Riegersburg, Krusdorf, Leitersdorf im Raabtal,

Lödersdorf, Maierdorf, Merkendorf, Mitterlabill, Mühldorf

bei Feldbach, Oberdorf am Hochegg, Oberstorcha, Paldau,

Perlsdorf, Pertlstein, Petersdorf II, Pirching am Traubenberg,

Poppendorf, Raabau, Raning, Riegersburg, Sankt Anna am Aigen,

Sankt Stefan im Rosental, Schwarzau im Schwarzautal,

Stainz bei Straden, Studenzen, Trautmannsdorf in Oststeiermark,

Unterauersbach, Unterlamm, Zerlach.

4. Frohnleiten Deutschfeistriz, Frohnleiten, Großstübing, Peggau, Röthelstein,

Schrems bei Frohnleiten, Semriach, Tulwitz, Tyrnau, Übelbach.

5. Fürstenfeld Altenmarkt bei Fürstenfeld, Blumau in Steiermark, Burgau,

Fürstenfeld, Großsteinbach, Großwilfersdorf, Hainersdorf, Ilz,

Loipersdorf bei Fürstenfeld, Nestelbach im Ilztal, Ottendorf an

der Rittschein, Söchau, Stein, Übersbach.

6. Gleisdorf Albersdorf-Prebuch, Gersdorf an der Feistritz, Gleisdorf, Hirnsdorf,

Hofstätten an der Raab, Ilztal, Kulm bei Weiz, Labuch,

Laßnitzthal, Ludersdorf-Wilfersdorf, Markt Hartmannsdorf,

Nitscha, Oberrettenbach, Pischelsdorf in der Steiermark, Preßguts,

Reichendorf, Sankt Margarethen an der Raab, Sinabelkirchen,

Ungerdorf.

7. Graz

(BG für Zivilrechtssachen/

BG für Strafsachen/

Jugendgericht)

Attendorf, Brodingberg, Dobl, Edelsgrub, Eggersdorf bei Graz,

Eisbach, Feldkirchen bei Graz, Fernitz, Gössendorf, Grambach,

Gratkorn, Gratwein, Gschnaidt, Graz, Hart bei Graz, Haselsdorf-

Tobelbad, Hausmannstätten, Hitzendorf, Höf-Präbach, Judendorf

-Straßengel, Kainbach, Kalsdorf bei Graz, Krumegg, Kumberg,

Langegg bei Graz, Laßnitzhöhe, Lieboch, Mellach, Nestelbach

bei Graz, Pirka, Purgstall bei Eggersdorf, Raaba, Rohrbach-

Steinberg, Sankt Bartholomä, Sankt Marein bei Graz, Sankt

Oswald bei Plankenwarth, Sankt Radegund bei Graz, Seiersberg,

Stattegg, Stiwoll, Thal, Unterpremstätten, Vasoldsberg,

Weinitzen, Werndorf, Wundschuh, Zettling, Zwaring-Pöls.

8. Hartberg Bad Waltersdorf, Blaindorf, Buch-Geiseldorf, Dechantskirchen,

Dienersdorf, Ebersdorf, Eichberg, Friedberg, Grafendorf bei

Hartberg, Greinbach, Großhart, Hartberg, Hartberg-Umgebung,

Hartl, Hofkirchen bei Hartberg, Kaibing, Kaindorf, Lafnitz,

Limbach bei Neudau, Mönichwald, Neudau, Pinggau, Pöllau,

Pöllauberg, Puchegg, Rabenwald, Riegersberg, Rohrbach an der

Lafnitz, Rohr bei Hartberg, Saifen-Boden, Sankt Jakob im Walde,

Sankt Johann bei Herberstein, Sankt Johann in der Haide,

Sankt Lorenzen am Wechsel, Sankt Magdalena am Lemberg,

Schachen bei Vorau, Schäffern, Schlag bei Thalberg, Schönegg

bei Pöllau, Sebersdorf, Siegersdorf bei Herberstein, Sonnhofen,

Stambach, Stubenberg, Tiefenbach bei Kaindorf, Vorau, Vornholz,

Waldbach, Wenigzell, Wörth an der Lafnitz.

9. Irdning Aigen im Ennstal, Altaussee, Bad Aussee, Bad Mitterndorf,

Donnersbach, Donnersbachwald, Grundlsee, Irdning, Nieder-

öblarn, Pichl-Kainisch, Pürgg-Trautenfels, Stainach, Tauplitz,

Wörschach.

10. Judenburg Amering, Bretstein, Eppenstein, Fohnsdorf, Hohentauern, Judenburg,

Maria Buch-Feistritz, Obdach, Oberkurzheim, Ober-

Bezirksgericht Gemeinden

weg, Oberzeiring, Pöls, Pusterwald, Reifling, Reisstraße, Sankt

Anna am Lavantegg, Sankt Georgen ob Judenburg, Sankt Johann

am Tauern, Sankt Oswald-Möderbrugg, Sankt Peter ob Judenburg,

Sankt Wolfgang-Kienberg, Unzmarkt-Frauenburg, Weißkirchen

in Steiermark, Zeltweg.

11. Knittelfeld Apfelberg, Feistritz bei Knittelfeld, Flatschach, Gaal, Großlobming,

Kleinlobming, Knittelfeld, Kobenz, Rachau, Sankt Lorenzen

bei Knittelfeld, Sankt Marein bei Knittelfeld, Sankt Margarethen

bei Knittelfeld, Seckau, Spielberg bei Knittelfeld.

12. Leibnitz Allerheiligen bei Wildon, Arnfels, Berghausen, Breitenfeld am

Tannenriegel, Ehrenhausen, Eichberg-Trautenburg, Empersdorf,

Gabersdorf, Gamlitz, Glanz an der Weinstraße, Gleinstätten,

Gralla, Großklein, Hainsdorf im Schwarzautal, Heiligenkreuz am

Waasen, Heimschuh, Hengsberg, Kaindorf an der Sulm, Kitzeck

im Sausal, Lang, Lebring-Sankt Margarethen, Leibnitz, Leutschach,

Oberhaag, Obervogau, Pistorf, Ragnitz, Ratsch an der

Weinstraße, Retznei, Sankt Andrä-Höch, Sankt Georgen an der

Stiefling, Sankt Johann im Saggautal, Sankt Nikolai im Sausal,

Sankt Nikolai ob Draßling, Sankt Ulrich am Waasen, Sankt Veit

am Vogau, Schloßberg, Seggauberg, Spielfeld, Stocking, Straß

in Steiermark, Sulztal an der Weinstraße, Tillmitsch, Vogau,

Wagna, Weitendorf, Wildon, Wolfsberg im Schwarzautal.

13. Leoben Eisenerz, Gai, Hafning bei Trofaiach, Hieflau, Kalwang, Kammern

im Liesingtal, Kraubath an der Mur, Leoben, Mautern in

Steiermark, Niklasdorf, Proleb, Radmer, Sankt Michael in Obersteiermark,

Sankt Peter-Freienstein, Sankt Stefan ob Leoben,

Traboch, Trofaiach, Vordernberg, Wald am Schoberpaß.

14. Liezen Admont, Altenmarkt bei Sankt Gallen, Ardning, Gaishorn am

See, Gams bei Hieflau, Hall, Johnsbach, Landl, Lassing, Liezen,

Oppenberg, Palfau, Rottenmann, Sankt Gallen, Selzthal,

Treglwang, Trieben, Weißenbach an der Enns, Weißenbach bei

Liezen, Weng bei Admont, Wildalpen.

15. Murau Dürnstein in Steiermark, Falkendorf, Frojach-Katsch, Krakaudorf,

Krakauhintermühlen, Krakauschatten, Kulm am Zirbitz,

Laßnitz bei Murau, Mariahof, Mühlen, Murau, Neumarkt in

Steiermark, Niederwölz, Oberwölz Stadt, Oberwölz Umgebung,

Perchau am Sattel, Predlitz-Turrach, Ranten, Rinegg, Sankt

Blasen, Sankt Georgen ob Murau, Sankt Lambrecht, Sankt Lorenzen

bei Scheifling, Sankt Marein bei Neumarkt, Sankt Peter

am Kammersberg, Sankt Ruprecht ob Murau, Scheifling, Schöder,

Schönberg-Lachtal, Stadl an der Mur, Stolzalpe, Teufenbach,

Triebendorf, Winklern bei Oberwölz, Zeutschach.

16. Mürzzuschlag Allerheiligen im Mürztal, Altenberg an der Rax, Ganz, Kapellen,

Kindberg, Krieglach, Langenwang, Mitterdorf im Mürztal,

Mürzhofen, Mürzsteg, Mürzzuschlag, Neuberg an der Mürz,

Spital am Semmering, Stanz im Mürztal, Veitsch, Wartberg im

Mürztal.

17. Bad Radkersburg Bad Radkersburg, Bierbaum am Auersbach, Deutsch Goritz,

Dietersdorf am Gnasbach, Eichfeld, Gosdorf, Halbenrain, Hof

bei Straden, Klöch, Mettersdorf am Saßbach, Mureck, Murfeld,

Radkersburg Umgebung, Ratschendorf, Sankt Peter am Ottersbach,

Straden, Tieschen, Trössing, Weinburg am Saßbach.

18. Schladming Aich, Gössenberg, Gröbming, Großsölk, Haus, Kleinsölk, Michaelerberg,

Mitterberg, Öblarn, Pichl-Preunegg, Pruggern,

Bezirksgericht Gemeinden

Ramsau am Dachstein, Rohrmoos-Untertal, Sankt Martin am

Grimming, Sankt Nikolai im Sölktal, Schladming.

19. Stainz Bad Gams, Georgsberg, Greisdorf, Gundersdorf, Lannach,

Marhof, Rassach, Sankt Josef (Weststeiermark), Sankt Stefan ob

Stainz, Stainz, Stainztal, Stallhof.

20. Voitsberg Bärnbach, Edelschrott, Gallmannsegg, Geistthal, Gößnitz, Graden,

Hirschegg, Kainach bei Voitsberg, Köflach, Kohlschwarz,

Krottendorf-Gaisfeld, Ligist, Maria Lankowitz, Modriach,

Mooskirchen, Pack, Piberegg, Rosental an der Kainach, Salla,

Sankt Johann-Köppling, Sankt Martin am Wöllmißberg, Söding,

Södingberg, Stallhofen, Voitsberg.

21. Weiz Anger, Arzberg, Baierdorf bei Anger, Birkfeld, Etzersdorf-

Rollsdorf, Feistritz bei Anger, Fischbach, Fladnitz an der Teichalm,

Floing, Gasen, Gschaid bei Birkfeld, Gutenberg an der

Raabklamm, Haslau bei Birkfeld, Hohenau an der Raab,

Koglhof, Krottendorf, Miesenbach bei Birkfeld, Mitterdorf an

der Raab, Mortantsch, Naas, Naintsch, Neudorf bei Passail, Passail,

Puch bei Weiz, Ratten, Rettenegg, Sankt Kathrein am Hauenstein,

Sankt Kathrein am Offenegg, Sankt Ruprecht an der

Raab, Stenzengreith, Strallegg, Thannhausen, Unterfladnitz,

Waisenegg, Weiz.

In-Kraft-Treten

§ 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.

(2) Die Verordnung der Bundesregierung über die Sprengel der in der Steiermark gelegenen Bezirksgerichte,

BGBl. Nr. 32/1971, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 421/1979, tritt mit

Ablauf des 30. Juni 2002 außer Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre

Ratifikations-, Annahme- bzw. Beitrittsurkunden zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen

erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (BGBl. Nr. 180/1958, letzte Kundmachung

des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 327/1994) hinterlegt

Staaten: Datum der Hinterlegung der

Ratifikations-, Annahme- bzw.

Beitrittsurkunde

Bulgarien 14. März 1997

Estland 1. August 2001

Lettland 20. November 2001

Litauen 21. August 1998

Moldau 3. September 1998

Russische Föderation 7. Oktober 1994

Slowakei 9. Juni 1997

Tschechische Republik 22. August 1997

Uruguay 20. April 1999

Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Abkommen gebunden zu erachten

mit Wirksamkeit vom

Jugoslawien 27. April 1992

die ehemalige jugoslawische

Republik Mazedonien

17. November 1991

Simbabwe 18. April 1980

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge findet auf Grund

von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Abkommen auf die Sonderverwaltungsregion

Hongkong weiterhin Anwendung.